Pressemitteilung
für eine uneingeschränkte Bleiberechtsregelung vor der Innenministerkonferenz

Karawanebüro NRW

Für das ganze Bleiberecht! Aktionsbündnis Hier Geblieben!


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen und Freunde!

Wir, die "Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen NRW" haben uns im Rahmen unserer Arbeit mit der Innenministerkonferenz auseinander gesetzt.

Gemeinsam haben wir einen offenen Brief an Herrn Innenminister Ingo Wolf formuliert, um ihm unsere Forderungen für die Innenministerkonferenz mit auf den Weg zu geben. Die Lage der Flüchtlinge und MigrantInnen in NRW ist geprägt durch Repressalien, Verbote (Residenzpflicht), Zwangsarbeit (1-Euro-Jobs) sowie Leben mit äußerst geringen finanziellen Mitteln (Asylvbewerber-leistungsgesetz). Den offenen Brief mit den unterstützenden Organisationnen finden Sie / findet ihr im Anschluss.

Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht aller in der BRD lebenden Menschen mit allen sozialen und politischen Rechten.

Dies beinhaltet:
# Einen sofortigen Abschiebestopp für alle Menschen mit geduldetem Aufent-halt oder keinem Aufenthaltstatus bis zu einer endgültigen Bleiberechtsrege-lung!
# Ein sofortiges Bleiberecht für unbegleitete Minderjährige!
# Den Stopp und die Rücknahme aller Widerrufsverfahren von anerkannten Flüchtlingen!
# Ein Rückkehrrecht für alle Abgeschobenen, die in ihren Heimatländern weiterhin verfolgt werden!
# Die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtursachen!
# Die Schließung aller Sammelunterkünfte und Lager jeglicher Art für Flüchtlinge!
Ein Aufenthaltsrecht für alle Papierlosen!
# Die Aufhebung der Residenzpflicht und aller anderen Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen!

Am Freitag, 10.11.2006 wird um 11.00 Uhr eine Delegation von Flüchtlingen, MigrantInnen und Deutschen Herrn Innenminister Ingo Wolf unseren Brief übergeben. Wir würden uns freuen, Sie als PressevertreterInnen unterstüt-zend für unsere Sache zu gewinnen.

Solidarische Grüße

Karawanebüro NRW
c/o AZ Wuppertal
Markomannenstraße 3
42105 Wuppertal
http://www.thecaravan.org

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Für eine uneingeschränkte Bleiberechtsregelung!

Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Ingo Wolf

Wir als MigrantInnen, Flüchtlinge und ?Deutsche? aus Nordrhein-Westfalen möchten Ihnen für die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 in Nürnberg unsere Forderungen mit der Bitte überreichen, sie in Nürnberg zu vertreten!

Unsere Forderungen basieren auf folgender Tatsache: als Mitunterzeichnerin der Genfer Flüchtlingskonvention und Mitgestalterin der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, allen Menschen, die aus ihren Herkunftsländern flüchten (müssen), Schutz zu gewähren.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die internationalen Vereinbarungen werden kaum eingehalten. Faktisch ist das Asylrecht abgeschafft. Die Zahl der Abgeschobenen übersteigt die Zahl der Einreisenden um ein Vielfaches. Die Abschiebungen werden immer brutaler und menschenunwürdiger. Selbst bereits anerkannten Flüchtlingen, z.B. aus Afghanistan und dem Irak, wird der Flüchtlingsschutz entzogen und die Rückkehr in unsichere Kriegsgebiete aufgezwungen.

MigrantIn in Deutschland zu sein heißt: Sondergesetze (AsylbewerberInnenleistungsgesetz, Residenzpflicht), kaum Zugang zum legalen Arbeitsmarkt, eingeschränkte medizinische Versorgung, kaum soziale und politische Rechte, Unterbringung in Flüchtlingsheimen, Ausreisezentren oder Abschiebeknästen, keine freie Wahl des Aufenthaltsortes, als Frau keine faktische Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe, Opfer sein von sexistischen und rassistischen Übergriffen.
Flüchtling zu sein bedeutet, sich permanent verteidigen gegen Vorurteile und die Missachtung unserer grundlegenden Menschenrechte und Menschenwürde!

Migration und Flucht haben ihre Ursachen. Solange diese existieren, werden Menschen gezwungen ihren Geburtsort, ihre Familie und FreundInnen zu verlassen, um nach der Möglichkeit zu suchen, in Sicherheit und Würde leben zu können. Nur wenn der Zugang zu Nahrung, Rohstoffen, Gesundheit und Bildung allen Menschen zugänglich ist und Krieg, WaffenproduzentInnen und KriegsmacherInnen nicht mehr existieren, wird es keine Flüchtlinge mehr geben. Solange dies nicht Realität ist, muss der Flüchtlingsschutz aufrecht erhalten werden!!!

Daher fordern wir Sie auf, für Folgendes bei der Innenministerkonferenz einzutreten:

Für ein uneingeschränktes Bleiberecht aller in der BRD lebenden Menschen mit allen sozialen und politischen Rechten!!!

Dies beinhaltet:

# Einen sofortigen Abschiebestopp für alle Menschen mit geduldetem Aufenthalt oder keinem Aufenthaltstatus bis zu einer endgültigen Bleiberechtsregelung!
# Ein sofortiges Bleiberecht für unbegleitete Minderjährige!
# Den Stopp und die Rücknahme aller Widerrufsverfahren von anerkannten Flüchtlingen!
# Ein Rückkehrrecht für alle Abgeschobenen, die in ihren Heimatländern weiterhin verfolgt werden!
# Die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtursachen,
# Die Schließung aller Sammelunterkünfte und Lager jeglicher Art für Flüchtlinge!
# Ein Aufenthaltsrecht für alle Papierlosen!
# Die Aufhebung der Residenzpflicht und aller anderen Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen!


KARAWANE für die Rechte von Flüchtlinge und MigrantInnen NRW
AGIF - Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland
Bürengruppe Paderborn
Informationsbüro Nicaragua e.V.
Young Struggle
AGIF Frauenkommission