PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
27. Oktober 2006
Zurück in die 50-er Jahre? Schäuble und Sarkozy wollen das europäische Gastarbeitermodell wiederbeleben

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung

27. Oktober 2006

Zurück in die 50-er Jahre? Schäuble und Sarkozy wollen das europäische Gastarbeitermodell wiederbeleben

PRO ASYL: Eine Debatte wird eröffnet, die Grenzen aber bleiben dicht

Als essigsauren alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnet PRO ASYL die Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble und des französischen Innenministers Sarkozy. Ihre Pläne zur Neuauflage des alten europäischen Gastarbeitermodells - jetzt vornehm "zirkuläre Migration" genannt - weisen nicht in die Zukunft. Sie sind ungeeignet, die bislang nicht existierende gemeinsame EU-Einwanderungspolitik zu ersetzen. Ein rückwärts gewandtes und an den Realitäten schon vor Jahrzehnten gescheitertes Rotationsmodell wird als modernisierter europäischer Ansatz verkauft.

Geht es nach Schäuble und Sarkozy, dann soll auch künftig jedes EU-Land seine eigene Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik machen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten, dass sich eine Vielzahl von EU-Staaten an den in Aussicht gestellten Einwanderungsquoten beteiligen wird. Deutschland hat gerade eben erst betont, dass es selbst den Bürgerinnen und Bürgern der neuen EU-Staaten auf Jahre hinaus den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren will. Eine Quote für afrikanische Länder ist damit nicht in Sicht.

Da Schäuble und Sarkozy lautstark eine ?europäische Asylbehörde? fordern und damit auf das Haager Programm verweisen, sollten sie die damaligen Beschlüsse nochmals lesen. Bis 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsames Asylrecht verpflichtet. Davon ist die EU noch weit entfernt. Deutschland hat noch nicht einmal die erste Tranche der EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Mit der Behauptung eines neuen EU-Kurses bei der Einwanderung wird eine Scheindebatte eröffnet, denn die Grenzen bleiben dicht. Bei der Abschottungs- und Abschiebepolitik dagegen wird der EU-Zeitplan sicher eingehalten werden.

Von dem Sarkozy-Schäuble-Papier geht keine Hoffnung aus für die Menschen, die sich auf den langen und gefährlichen Weg nach Europa machen. Auch nach dem G 6-Treffen gilt die Devise: Flüchtlinge müssen draußen bleiben.



gez. Karl Kopp

Europareferent