Bleiberecht jetzt - Briefaktion von Pro Asyl

Bleiberecht jetzt - Briefaktion von Pro Asyl

Sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kinder und Jugendliche,
liebe UnterstützerInnen und Unterstützer,

schicke im folgenden die Briefaktion von Pro Asyl an die Innenminister und hoffe, dass sich viele Menschen ein paar Minuten Zeitnehmen und den Innenministern noch mal Post schicken. Im Moment scheit es nicht mehr darum zu gehen, ob es ein Bleiberecht gibt, sondern nur noch darum: Können die Menschen die Bedingungen für das Bleiberecht erfüllen, oder werden sie doch einfach abgeschoben, weil sie nicht in den Kriterienkatalog passen! Wir wollen ein Bleiberecht das diesen Namen auch verdient! Und keine Mogelpackung! Weitere Informationen und den Brief und die Adressen gibt es unter:

http://www.proasyl.de/

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Harpain
Aktionsprogram Hier Geblieben! GRIPS Theater Berlin

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Aufruf von Pro Asyl

Mit durchgreifendem Bleiberecht künftig Kettenduldungen verhindern!
Aufgrund des öffentlichen Drucks zeichnet sich in der politischen Debatte um eine Bleiberechtsregelung eine Veränderung ab. Mitte November wird die Innenministerkonferenz der Länder wahrscheinlich über eine Bleiberechtslösung entscheiden. Nun geht es darum, wer ein Bleiberecht erhält. Auf einem Arbeitstreffen der Landesinnenminister am 9. Oktober konnte zu wesentlichen Punkten noch kein Konsens erzielt werden. Einige Innenminister drängen auf immer neue Ausschlussgründe. Strittig ist, ob auch Ehepaare ohne Kinder und Alleinstehende von einer Bleiberechtsregelung profitieren sollen werden. Bayerns Innenminister möchte geduldete Iraker ausschließen.
PRO ASYL setzt sich im Bündnis mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen für eine umfassende Bleiberechtsregelung ein.
Um möglichst viele Menschen zu schützen ist hier Ihr persönliches Engagement gefragt:

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Brief

Abs.:......................................................

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Datum: .................................

Bleiberechtsregelung

Sehr geehrte/r,

am 18./19. November 2006 werden sich die Innenminister von Bund und Ländern erneut mit
dem Thema Bleiberecht befassen. Bitte beschließen Sie eine großzügige Regelung. Die Bedingungen müssen für die Betroffenen tatsächlich auch erfüllbar sein.

Einigkeit scheint darüber zu bestehen, dass junge Menschen, die hier aufgewachsen sind,
bleiben dürfen. Dies sollte auch für ihre Eltern gelten. Schließlich stünden ansonsten ältere
Menschen nach der Abschiebung ohne die Unterstützung ihrer Kinder da. Eine Bleiberechtsregelung sollte zudem nicht nur bei den Kindern anknüpfen. Auch viele alleinstehende Menschen sind nach Jahren des Aufenthaltes faktisch Inländer. Sie zur Ausreise zwingen zu wollen, bringt inakzeptable Härten.

Es ist zudem davon die Rede, dass ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis Kriterium für
ein Bleiberecht sein könnte. Unser Arbeitsmarkt wird jedoch immer mehr von befristeten Arbeitsverträgen und Zeitarbeit geprägt. Außerdem hatten geduldete Menschen bislang keinen
gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Kriterium ist daher für sie kaum zu
erfüllen.

Erwogen wird, dass für die Gewährung eines Bleiberechts der Lebensunterhalt aus eigener
Erwerbsarbeit gesichert sein muss. Hier sollten unbedingt Ausnahmeregelungen geschaffen
werden. Insbesondere große Familien, Alleinerziehende und junge Erwachsene in Ausbildung
benötigen aufgrund ihrer Lebenssituation in vielen Fällen zeitweise existenzsichernde
Hilfen. Dringend sollte auch die besondere Situation von Traumatisierten und Pflegebedürftigen
berücksichtigt werden.

Die neue Bleiberechtsregelung soll ja die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren und
den Betroffenen eine Zukunftschance geben. Dass Menschen zuvor den Rechtsweg gegen
ihre Abschiebung ausgeschöpft haben, darf ihnen nicht zur Last gelegt werden. Weitere Jahre
in Unsicherheit und Angst sind ihnen nicht zuzumuten.

Ich bitte Sie herzlich, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bei der anstehenden Änderung
des Zuwanderungsgesetzes für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, mit der auch die
Praxis der Kettenduldung zukünftig und auf Dauer beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Adressen der Innenminister
Bund und Länder (Stand September 2006)
1. Bundesministerium des Innern Herr Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin
2. Innenministerium Baden-Württemberg Herr Minister Heribert Rech Dorotheenstr. 6 70173 Stuttgart
3. Bayerisches Staatsministerium des Innern Herr Staatsminister Dr. Günther Beckstein Odeonsplatz 3 80539 München
4. Senatsverwaltung für Inneres Herr Senator Dr. Ehrhart Körting Klosterstr. 47 10179 Berlin
5. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Herr Minister Jörg Schönbohm Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam
6. Freie Hansestadt Bremen Senator für Inneres, Kultur und Sport Herr Senator Dr. Thomas Röwekamp Contrescarpe 22-24 28203 Bremen
7. Freie Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres Herr Senator Udo Nagel Johanniswall 4 20095 Hamburg
8. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Herr Staatsminister Volker Bouffier Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden
9. Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Herr Minister Dr. Gottfried Timm Alexandrinenstr. 1 19055 Schwerin
10. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Herr Minister Uwe Schünemann Lavesallee 6 30169 Hannover
11. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Herr Minister Dr. Ingo Wolf Haroldstr. 5 40213 Düsseldorf
12. Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Herr Staatsminister Karl Peter Bruch Schillerplatz 3-5 55116 Mainz
13. Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport Frau Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Franz-Josef-Röder-Str. 21 66119 Saarbrücken
14. Sächsisches Staatsministerium des Innern Herr Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
15. Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Herr Minister Holger Hövelmann Halberstädter Str. 2 39112 Magdeburg
16. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Herr Minister Dr. Ralf Stegner Düsternbrooker Weg 92 24105 Kiel
17. Thüringer Innenministerium Herr Minister Dr. Karl Heinz Gasser Steigerstr. 24 99096 Erfurt