Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats
7.10.2006 |
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Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats
7.10.2006 Dem Gerede um Integration müssen Taten folgen! Für eine umfassende Bleiberechtsregelung für Geduldete Am 9. Oktober treffen sich die Innenminster der Länder in München. Die Verhandlungen zum Bleiberecht treten damit in die heiße Phase. Es geht um die Frage, ob rund 200 000 Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, deren Kinder hier aufgewachsen sind, ein Aufenthaltsrecht und damit eine Bleibeperspektive erhalten sollen. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den bayerischen Innenminister Beckstein auf, einer umfassenden Bleiberechtsregelung nicht länger im Weg zu stehen. Aus Gründen der politischen Vernunft und der Menschlichkeit fordert der Bayerische Flüchtlingsrat ein Ende der Kettenduldungen. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den bayerischen Innenminister auf, sich auch in seinen Taten zur Integration zu bekennen und zu anzuerkennen, dass diese langjährig hier lebenden Menschen Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden, indem sie auch legal an der Gesellschaft teilhaben dürfen. Bei den allermeisten geduldeten Ausländern in Deutschland handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt oder, so der Fall bei mehreren Tausend irakischen Flüchtlingen, denen das schon bewilligte Asyl wieder entzogen wurde. Asylpolitisch ist die langjährige Anwesenheit abgelehnter, aber geduldeter Flüchtlinge ein Indiz für die Fehlentwicklung des deutschen Asylrechts. So wird irakischen Flüchtlingen der Asylstatus entzogen, obwohl klar ist, dass auf absehbare Zeit die Bürgerkriegssituation im Irak nicht einer friedlichen und stabilen Gesellschaftsordnung weichen wird. Flüchtlinge können nicht zurück, können noch nicht einmal abgeschoben werden trotzdem entzieht man ihnen hier die Grundlage für eine Lebensperspektive in Deutschland. Ähnlich ist es bei Zehntausenden Flüchtlingen, die ethnische Minderheiten im Kosovo sind. Auch hier gibt es seit Jahren keine Perspektive auf stabile Verhältnisse und staatlichen Schutz gegen Verfolgung und Diskriminierung. Dennoch bleiben diese Menschen nur geduldet, droht ihnen die Abschiebung irgendwann. Das ist eine Flüchtlingspolitik, die ihre Maßstäbe verloren hat und auf Kosten der Menschen und der Gesellschaft geht. Das Thema Bleiberecht für Flüchtlinge geht weit über asylpolitische Maßstäbe hinaus. Die Innenminister nehmen in Kauf, dass Hunderttausende Menschen längerfristig in Deutschland leben, aber durch massive Einschränkungen an der Entwicklung einer Lebensperspektive gehindert werden. Sie unterliegen Arbeitsverboten oder -einschränkungen, leben oft zwangsweise in Sammelunterkünften, sind künstlich abhängig von staatlichen Leistungen, die das Wort Leistung kaum verdienen. Sie leben unter permanenter Drohung der Abschiebung, die einschneidend gerade deshalb ist, weil der Zeitpunkt ihres Vollzugs im Vagen bleibt. Unter diesen Bedingungen ist eine erfolgreiche Integration meistens verbaut, auch wenn es herausragende Erfolgsgeschichten gibt. Integrationspolitisch wie menschlich erleben wir vieltausendfaches Scheitern. Jede einzelne gescheiterte Existenz ist den deutschen Innenministern anzulasten, die ungeachtet der Konsequenzen seit inzwischen mehr als einem Jahrzehnt eine aktiv desintegrierende Flüchtlingspolitik getragen haben. Nun wird um eine Bleiberechtsregelung verhandelt, und insbesondere der bayerische Innenminister Günther Beckstein will weiter verhindern, dass für geduldete Flüchtlinge in Deutschland eine Lösung gefunden wird. Wohl wissend, dass auch in den kommenden Jahren die Mehrzahl der Geduldeten im Land bleiben wird, betreibt Beckstein eine Minimallösung, die nur einigen wenigen ausgewählten Flüchtlingen Sicherheit geben würde. Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert an Günter Beckstein, einer vernünftigen, und das kann nur heißen umfassenden Bleiberechtsregelung nicht länger im Weg zu stehen. Wir fordern den Bayerischen Innenminister auf, die Parteiideologie mal hintan zu stellen und dem gesunden Menschenverstand einmal Vorrang einzuräumen. Niemand aus dem sozialen Umfeld von Betroffenen versteht, warum Kollegen, Freunde, Schulkameraden unter permanenter Angst leben müssen, warum sie jahrelang nicht arbeiten dürfen. Niemand kann begreifen, warum dem Staat jährlich Millionenausgaben entstehen, um diese Menschen in Lagern unterzubringen und mit Essenspaketen zu versorgen, die eine Entmündigung bis in den Bereich der Grundbedürfnisse bedeuten. Niemand kann eine solche Politik noch mit Integration in Verbindung bringen, niemand kann sehen, wie sich die langjährige Ausgrenzung von Geduldeten mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbaren ließe. gez. Stephan Dünnwald Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats weitere Infos unter: http://www.imk2006.de/ http://www.bleiberechtsbuero.de/ |
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