Pressemitteilung 9.10.06
Bleiberecht jetzt!

Pressemitteilung 9.10.06
Bleiberecht jetzt!
Seit langem kämpft das Aktionprogramm Hier Geblieben! und die Jugendlichen ohne Grenzen gemeinsam mit dem GRIPS-Theater Berlin, Flüchtlingsräten, Schulen, Kinder- und Jugendorganisation Kirchen, Gewerkschaften, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen von Flüchtlingen und BürgerInnen für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden geduldeten Flüchtlinge und MigrantInnen.

Folgende Nachricht haben wir heute erhalten:

"Die Innenminister der Bundesländer wollen heute in München erneut über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer beraten. Das Treffen, an dem Schäuble allerdings nicht teilnimmt, dient zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz Mitte November in Nürnberg. Die meisten der in Deutschland geduldeten Ausländer leben schon lange Jahre hier. Ihr Aufenthaltsrecht wird immer nur um wenige Monate verlängert. Schäuble will eine neue Bleiberechtsregelung erreichen." (dpa)

Das ist nach dem ersten Treffen der Minister in Berlin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung! Doch jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient.
D.h.:
- Keine Begrenzung auf Familien mit Kindern, sondern auch für Ehepaare und Alleinstehende
- Die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit darf nicht zum Kriterium erhoben werden
- Keine Stichtagsregelung, sondern eine gesetzlich verankerte Bleiberechtsregelung

Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine großzügige Bleiberechtsregelung zu demonstrieren, die den hier lebenden Menschen einen gesicherten Status garantiert.
Wir fordern schon jetzt einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für alle Geduldeten bis zum Erlass der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte.
Und wir fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste abgeschobenwurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil die Verzögerungstaktuik mancher Politiker nicht aufgehen darf.

Gleiche Rechte für alle die hier leben!
Für ein Leben, das eine Perspektive bietet!

Unsere weiter Proteste konsentriern sich nun nach vielen Aktionen zum Tag des Flüchtlings (29.9.06) und dem transnationalen Aktionstag - 3rd day of Migration-Related Actions (7.Oktober) - neben den vielen dezentralen Veranstaltungen - auf die Innenministerkonferenz direkt.

Unter dem Motto "Bleiberecht jetzt!" ruf das bundesweites Netzwerk zur Kundgebung und Demonstration zur Innenministerkonferenz in Nürnberg am Donnerstag, 16.11.06 , 16.30 Uhr in Nürnberg auf.

Die "Jugendlichen ohne Grenzen" laden vom 15.11 - 18.11.06 bundesweit jugendliche BotschafterInnen zur Gegenkonferenz ein, um über ihre Perspektiven zu beraten und für ein umfassendes Bleiberecht einzusetzen.

Das GRIPS Theater aus Berlin wird mit dem Stück "Hier geblieben!" in Nürnberg die Proteste für das Bleiberecht unterstützen.

weitere Infos unter:

http://www.imk2006.de/
http://www.bleiberechtsbuero.de/