Öffentliche Übergabe einer Petition zur Abschaffung der Kettenduldungen und für eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

An Vertreter der Medien

Frankfurt am Main, den 22. September 2006

Öffentliche Übergabe einer Petition zur Abschaffung der Kettenduldungen und für eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Innenminister von Bund und Ländern beraten gegenwärtig über eine Bleiberechtsregelung für die bislang Geduldeten. Parallel hierzu wird sich in Kürze der Deutsche Bundestag mit einer umfassenden Änderung des Zuwanderungsgesetzes befassen.

Am Donnerstag, den 28. September 2006 um 13.00 Uhr wird PRO ASYL zusammen mit einer Gruppe junger Flüchtlinge aus Berlin mehr als 25.000 Unterschriften dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben.

Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 212,

Einlass zum Gebäude: Wilhelm-Straße 68a, Berlin

Ziel der Petition ist es, den Bundestag zu bitten, eine gesetzliche Regelung zu beschließen, die künftig Kettenduldungen verhindert und überdies eine rückwirkende Bleiberechtsregelung zu beschließen.

Zur öffentlichen Übergabe der Unterschriften sind Vertreter der Presse ausdrücklich zugelassen. Nicht beim Deutschen Bundestag akkreditierte Journalistinnen und Journalisten müssten eine Akkreditierung kurzfristig beim Pressereferat des Deutschen Bundestages einholen.

Am gleichen Tag findet im Roten Rathaus in Berlin um 11.00 Uhr, Raum 338, 10871 Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz von amnesty international und PRO ASYL zum Thema ?Europa darf Flüchtlingen nicht den Rücken kehren? statt, bei der wir sowohl zu europäischen Entwicklungen als auch zu aktuellen innenpolitischen Fragen Stellung nehmen werden.

Zu beiden Presseterminen laden wir herzlich ein.



Mit freundlichen Grüßen



gez. Günter Burkhardt

Geschäftsführer