kurzfristiger Demonstrationsaufruf!!!
Freitag, 22.September 2006, ab 16.00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101, Berlin
Bleiberecht jetzt!

Freitag, 22.September 2006,

ab 16.00 Uhr

Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium,
Alt-Moabit 101, Berlin
Nähe U ­ Bahnhof Turmstraße


Bleiberecht jetzt!

Seit langem kämpft das Aktionprogramm Hier Geblieben! und die Jugendlichen ohne Grenzen gemeinsam mit dem GRIPS-Theater Berlin, Flüchtlingsräten, Schulen, Kinder- und Jugendorganisation Kirchen, Gewerkschaften, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen von Flüchtlingen und BürgerInnen für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden geduldeten Flüchtlinge und MigrantInnen.

Folgende Nachricht haben wir am Wochenende erhalten:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz im November in Nürnberg auf eine schnelle Einigung beim Bleiberecht. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hat er die Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer Einigung zu kommen, schreibt Schäuble. Das Treffen beginnt um17 Uhr im Bundesinnenministerium.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Doch jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient.
D.h.:
- Keine Begrenzung auf Familien mit Kindern, sondern auch für Ehepaare und Alleinstehende
- Die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit darf nicht zum Kriterium erhoben werden
- Keine Stichtagsregelung, sondern eine gesetzlich verankerte Bleiberechtsregelung

Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine großzügige Bleiberechtsregelung zu demonstrieren, die den hier lebenden Menschen einen gesicherten Status garantiert. Wir fordern schon jetzt einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für alle Geduldeten bis zum Erlass der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte. Und wir fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste abgeschoben wurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil die Verzögerungstaktuik mancher Politiker nicht aufgehen darf.



Gleiche Rechte für alle die hier leben!
Für ein Leben, das eine Perspektive bietet!

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordern wir erneut die Bundesregierung auf, den Vorbehalt gegenüber der UN- Kinderrechtskonvention aufzugeben.


Pressekontakt:

Flüchtlingsrat Berlin e. V.
Georgenkirchstr. 69-70
10249 Berlin
Tel.: (0 30) 2 43 44 57 62
Fax: (0 30) 2 43 44 57 63
E-Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de
Ansprechpartner:
Jens-Uwe Thomas