Regierungspräsidium plant Abschiebung per Privatjet
Appell an Innenminister Bouffier als Zeitungsanzeige

Regierungspräsidium plant Abschiebung per Privatjet


Appell an Innenminister Bouffier als Zeitungsanzeige

Das Bündnis für Bleiberecht Hanau / Main-Kinzig plant gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie die Veröffentlichung eines weiteren Appells für Serif Akbulut und einen Abschiebestopp als Zeitungsanzeige in der Frankfurter Rundschau. Weitere Informationen unter "Mithelfen".

"Freiwillige Abschiebung"

Angesichts der nicht anders als grausam zu nennenden Haltung des hessischen Innenministers und seiner untergeordneten Behörden hat Serif jetzt seinen Rechtsanwalt beauftragt, dem Regierungspräsidium Darmstadt mitzuteilen, dass er sich einer Abschiebung per Linienflugzeug nicht mehr widersetzen werde. Wir hatten ihm dazu geraten, da wir keine Chance mehr sehen, die Abschiebung zu verhindern. Er selbst hat Angst, bei einer Abschiebung per Chartermaschine den ihn begleitenden Polizeibeamten schutzlos ausgesetzt zu sein. Zur Erinnerung: bereits beim letzten Abschiebeversuch in einem Lufthansa-Linienflugzeug war er nach seinen Aussagen von der Polizei misshandelt worden.

Abschiebecharter: welche Firma will daran verdienen?

Nach Angaben des Regierungspräsidium Darmstadt soll Serif mit einem eigens für ihn gecharterten Kleinflugzeug in die Türkei abgeschoben werden. Die Bundespolizei habe einen Flug für "nur" 7.000 Euro gebucht, normalerweise kostet das rund 25.000 Euro. Vielleicht will hier jemand mit Dumpingpreisen in's Abschiebegeschäft einsteigen.

Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat nach eigenen Angaben jetzt etwa 150 Charterfirmen angeschrieben und nach deren Bereitschaft, an der Abschiebung Serif Akbuluts zu verdienen, gefragt.

Hier dokumentieren wir den Brief an die Charterfirmen.

Neue Protestwelle

Die geplante Abschiebung Serifs mit einem Privatjet hat eine neue Protestwelle gegen Regierungspräsidium und Innenminister Bouffier entfacht.

Rubrik: Briefe

Hessen-Journal am 29.08.2006

Der Fernsehbericht zeigt Interviews mit Serifs Rechtsanwalt, einem Unterstützer und dem Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Dieser behauptet, dass sein Chef Volker Bouffier nicht anders könne als vor der Bleiberechtregelung im Herbst abschieben zu lassen. Dass der Innenminister durchaus nach "Recht und Gesetz" einen Abschiebestopp erlassen kann, ist dieser Email zu entnehmen.