Pressemitteilung 26.7.2006.
Abschiebung

Fatma Akbulut: Amtsarzt stellt "Flugreisetauglichkeit" fest

Pressemitteilung 26.7.2006



Abschiebung

Fatma Akbulut: Amtsarzt stellt "Flugreisetauglichkeit" fest

Bündnis für Bleiberecht: "Erfüllungsgehilfe der Ausländerbehörde" / Weitere Untersuchung gefordert

Die Hoffnung des Hanauer Bleiberechtsbündnisses, durch ein unvoreingenommenes Gutachten des Kreisgesundheitsamts die Abschiebung des 20jährigen Kurden Serif Akbulut verhindern zu können, haben sich gestern zerschlagen.

Am Montag hatte die amtsärztliche Begutachtung von Fatma Akbulut, einer 58jährigen Kurdin aus der Türkei, im Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises in Gelnhausen stattgefunden. Marion Bayer, als Vertraute der schwerkranken Frau beim Termin dabei, schildert ihre Eindrücke: "Der Arzt machte gleich am Anfang klar, dass er den Auftrag der Ausländerbehörde hat, bei Frau Akbulut die Reisefähigkeit festzustellen. Zu diesem Zweck hatte er eine dünne Mappe mit Unterlagen dieser Behörde dabei, auf die er immer wieder mit dem Finger tippte." Eine umfangreiche Sammlung der ärztlichen Atteste, ergänzt durch die letzte Woche beim Landtag eingereichte Petition, habe der Gutachter nicht anschauen wollen, so Bayer weiter: "Er reagierte leicht genervt, blätterte die Akte in höchstens zwei Minuten durch." Am Ende des rund einstündigen Gesprächs habe der Arzt geraten, für Frau Akbulut eine Betreuung zu beantragen. "Das ist doch absurd" macht Bayer ihrer Empörung Luft, "einen Betreuer ihres Vertrauens gibt es bereits: Fatmas Sohn Serif - aber der soll abgeschoben werden!"

Seit gestern Nachmittag liegt das amtsärztliche Gutachten vor. Herwig Putsche, Sprecher des Bleiberechtsbündnisses, kommentiert den Inhalt: "Das zweieinviertelseitige Papier liest sich zum größten Teil wie von der Ausländerbehörde diktiert. Alle psychiatrischen Atteste werden ignoriert ebenso wie unsere Petition, die ja erst der Anlass für die bisher verweigerte Überprüfung durch das Gesundheitsamt waren, werden."

Zustande gekommen war der Termin erst nach Gesprächen mit dem zuständigen Dezernenten des Kreises, André Kavai, der einen "besonders sensiblen und engagierten" Arzt angekündigt habe. "Stattdessen", so Putsche, "hatten wir einen Mann, der sich als voreingenommen und quasi Erfüllungsgehilfe der Ausländerbehörde herausstellte."

Frühere Erfahrungen mit solchen Untersuchungen des Gesundheitsamtes seien eher gut gewesen, meint Willi Hausmann vom Hanauer Helferkreis. Er hat sich als Unterstützer von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien einen Namen gemacht. Für das vorliegende Gutachten hat er nur Kopfschütteln übrig und fordert jetzt "eine weitere Untersuchung, und zwar durch eine unabhängige Gutachterin, und unter Einbeziehung unserer Argumente in der Petition." Diese hatte er mit unterzeichnet.



Weg frei für Abschiebung des Sohnes?

Für frühestens morgen erwarten die Unterstützer der Akbuluts die Entscheidung im Eilverfahren um die Abschiebung von von Fatmas Sohn Serif. Die sollte bereits am vergangenen Freitag stattfinden, wurde aber bis zur Bekanntgabe des amtsärztlichen Gutachtens ausgesetzt. Putsche "glaubt nicht an Wunder" und ergänzt: "Die bisherige Behandlung dieses Falles durch Behörden und Gerichte war absolut unzureichend, die verschiedenen Richter gingen über die Fluchtgründe in Verbindung mit der Erkrankung von Fatma Akbulut hinweg." Er habe nicht die Hoffnung, dass hier ein Umdenken stattfinden werde: "Sie sind Vollzieher einer Politik, die das Vorliegen von Asylgründen in der Regel verneint."



Abschiebestopp: "An Berlin ein Beispiel nehmen"

Die aktuellen Äußerungen des hessischen Innenministers Bouffier zu einer Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlingsfamilien halten die Unterstützer der Familie Akbulut für "Augenwischerei". "Der soll sich ein Beispiel an Berlin nehmen", meint Marion Bayer, "für die dort lebenden Betroffenen wurde jetzt ein Abschiebestopp bis zum Ende des Jahres erlassen. Und zwar ausdrücklich im Vorgriff auf die im Herbst erwartete Altfallregelung."

Darum habe das Bündnis für Bleiberecht bereits im Januar in einem Offenen Brief an Bouffier gebeten. "Als Antwort kamen Ausflüchte." Wenn der Minister glaubwürdig sein wolle, müsse er jetzt die geplante Abschiebung der Familie Akbulut und aller anderen ähnlich Betroffenen stoppen.

Und der Kreisspitze empfiehlt das Bündnis, einen Blick in die kürzlich beschlossene Resolution des Kreisparlaments zu werfen, die ebenfalls einen Abschiebestopp fordere.



Kontakt: Herwig Putsche, Tel. 06181-184369