Schritt in die richtige Richtung!
Frankfurt hat Abschiebestopp beschlossen! |
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Schritt in die richtige Richtung! Frankfurt hat Abschiebestopp beschlossen! Im folgenden veröffendlichen wir den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung FFM, der mit Unterstützung aller großen Parteien angenommen worden ist. 22.06.2006 § 330, Beschlussausfertigung aus der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006 (Haupt- und Finanzausschuss, 20.06.2006), (Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, 19.06.2006), (OBR 3, 16.02.2006), (KAV, 06.02.2006) Drohende Abschiebung der Kinder der Familie Hasanaj Bericht des Magistrats vom 20.01.2006, B 51, Vorg.: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2005, § 10140, - OA 2010 OBR 3 - hierzu: Antrag der LINKE.WASG vom 19.06.2006, NR 48, hierzu: Antrag der SPD vom 21.06.2006, NR 55, hierzu: Anregung der KAV vom 07.02.2006, K 2 Beschluss: 1. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt. 3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich beim Hessischen Innenminister schnellstens dafür einzusetzen, dass seit über fünf Jahren in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer weiterhin so lange geduldet werden, bis die anstehende Neuregelung des Bleiberechts vollzogen ist und umgehend über das Ergebnis zu berichten. (NR 55 mit Zusatz) 4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei der Landesregierung und besonders bei Herrn Innenminister Bouffier mit all seinen demokratischen und menschenrechtlichen Mitteln dafür einzusetzen, die Abschiebung der Geschwister Aferdite und Fidan Hasanaj zu verhindern und die Duldung ihres Aufenthalts zu verlängern. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, bei der Landesregierung besonders dahin gehend einzuwirken, dass geduldeten Kindern und Jugendlichen, die in Frankfurt aufgewachsen, sogar geboren sind, eine Zukunftsperspektive hier ermöglicht wird. (K 2) 5. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Eskandari-Grünberg, Siegler, Fischer, Yüksel, Langer, Brillante, Stadtrat Schwarz und Stadtrat Dr. Magen dienen zur Kenntnis. Beglaubigt: (Collet) ____________________________________________________________________________ ____________________________ Antrag vom 21.06.2006, NR 55 Betreff: Für ein dauerhaftes Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Magistrats B 51/06 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Sie fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich beim hessischen Innenminister dafür einzusetzen, dass seit über fünf Jahren in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer weiterhin so lange zu geduldet werden, bis die anstehende Neuregelung des Bleiberechts vollzogen ist. Begründung: Auf der letzten Innenministerkonferenz im Mai dieses Jahres hat der hessische Innenminister einen Entwurf vorgelegt, nach dem seit mindestens sechs Jahren in Deutschland Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen, wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern könne, nicht vorbestraft sind und deutsche Sprachkenntnisse nachweisen können. Die nächste Innenministerkonferenz im November dieses Jahres wird dieses Thema abschließend beraten. Dies bedeutet für viele der Geduldeten weitere sechs Monate der Unsicherheit und der drohenden Abschiebung. Es ist widersinnig, Menschen, die aller Voraussicht nach im November von einer Bleiberechtsregelung profitieren würden, kurz zuvor abzuschieben. Antragstellende Fraktion: SPD |
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