Schritt in die richtige Richtung!
Frankfurt hat Abschiebestopp beschlossen!

Schritt in die richtige Richtung!
Frankfurt hat Abschiebestopp beschlossen!

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Im folgenden veröffendlichen wir den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung FFM, der mit Unterstützung aller großen Parteien angenommen worden ist.



22.06.2006

§ 330, Beschlussausfertigung aus der 3. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006 (Haupt- und Finanzausschuss,
20.06.2006), (Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, 19.06.2006),
(OBR 3, 16.02.2006), (KAV, 06.02.2006)


Drohende Abschiebung der Kinder der Familie Hasanaj

Bericht des Magistrats vom 20.01.2006, B 51, Vorg.: Beschl. d. Stv.-V. vom
13.10.2005, § 10140, - OA 2010 OBR 3 - hierzu: Antrag der LINKE.WASG vom
19.06.2006, NR 48, hierzu: Antrag der SPD vom 21.06.2006, NR 55, hierzu:
Anregung der KAV vom 07.02.2006, K 2

Beschluss:

1. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.

2. Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Oberbürgermeisterin auf,
sich beim Hessischen Innenminister schnellstens dafür einzusetzen, dass seit
über fünf Jahren in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer
weiterhin so lange geduldet werden, bis die anstehende Neuregelung des
Bleiberechts vollzogen ist und umgehend über das Ergebnis zu berichten. (NR
55 mit Zusatz)

4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei der
Landesregierung und besonders bei Herrn Innenminister Bouffier mit all
seinen demokratischen und menschenrechtlichen Mitteln dafür einzusetzen,
die Abschiebung der Geschwister Aferdite und Fidan Hasanaj zu verhindern und
die Duldung ihres Aufenthalts zu verlängern.

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, bei der Landesregierung
besonders dahin gehend einzuwirken, dass geduldeten Kindern und
Jugendlichen, die in Frankfurt aufgewachsen, sogar geboren sind, eine
Zukunftsperspektive hier ermöglicht wird. (K 2)

5. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Eskandari-Grünberg, Siegler,
Fischer, Yüksel, Langer, Brillante, Stadtrat Schwarz und Stadtrat Dr. Magen
dienen zur Kenntnis.

Beglaubigt: (Collet)

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Antrag vom 21.06.2006, NR 55
Betreff:
Für ein dauerhaftes Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländerinnen und
Ausländern!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Magistrats B 51/06 als
Zwischenbericht zur Kenntnis. Sie fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich
beim hessischen Innenminister dafür einzusetzen, dass seit über fünf Jahren
in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer weiterhin so lange zu
geduldet werden, bis die anstehende Neuregelung des Bleiberechts vollzogen
ist.

Begründung:

Auf der letzten Innenministerkonferenz im Mai dieses Jahres hat der
hessische Innenminister einen Entwurf vorgelegt, nach dem seit mindestens
sechs Jahren in Deutschland Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis bekommen
sollen, wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern könne, nicht vorbestraft sind
und deutsche Sprachkenntnisse nachweisen können. Die nächste
Innenministerkonferenz im November dieses Jahres wird dieses Thema
abschließend beraten. Dies bedeutet für viele der Geduldeten weitere sechs
Monate der Unsicherheit und der drohenden Abschiebung. Es ist widersinnig,
Menschen, die aller Voraussicht nach im November von einer
Bleiberechtsregelung profitieren würden, kurz zuvor abzuschieben.


Antragstellende Fraktion:
SPD