Schünemann (CDU Niedersachsen) wird Abschiebeminister 2009. Dicht gefolgt von seinem Kollegen Herrmann aus Bayern (CSU)

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Schünemann (CDU Niedersachsen) wird Abschiebeminister 2009. Dicht gefolgt von seinem Kollegen Hermann aus Bayern (CSU)

Jugendliche wählen Uwe Schünemann (CDU) zum Abschiebeminister 2009

03.12.2009 23:45



Jugendliche haben heute Uwe Schünemann (Innenminister von Niedersachsen) zum Abschiebeminister 2009 gewählt. Schünemann wurde damit als inhumanster Landesinnenminister ausgezeichnet. "Mit Nacht und Nebel-Abschiebungen, unter anderem in den Folterstaat Syrien, überfallartigen Abschiebungen ohne Vorankündigung und Gnadenlosigkeit auch bei Kindern und Jugendlichen hat sich Schünemann diesen Preis redlich verdient" so Mohammed Jouni von Jugendliche Ohne Grenzen. Der Negativpreis Abschiebeminister 2009 wird morgen um 11Uhr bei der Innenministerkonferenz übergeben. Schünemann setzte sich mit 71 Stimmen knapp gegen Joachim Hermann (68 Stimmen) durch, der für die unmenschliche Lagerunterbringung nominiert war.

Parallel dazu wurden drei Initiativen mit dem "Initiativenpreis 2009" geehrt, da sie sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten einsetzen. Die Menschenrechtsaktivistin und Berliner Frauenpreisträgerin Rita Kantemir-Thomä, der Sänger Phillip Dinkelacker sowie Streetworker und Sportpädagoge Ibrahim Ismail vergaben den Preis an folgende Gruppen:

Interkulturelle Werkstatt aus Tenever (Bremen)
Unterstützerkreis der Familie Kpakou (Cölbe)
Verein Vive le Courage e.V. (Mügeln)

Die Gala und Preisverleihung fand im Rahmen der JOG-Proteste für ein echtes Bleiberecht statt. JOG fordert ein Bleiberecht für die 100.000 geduldeten Flüchtlinge in Deutschland. Parallel zu der Innenministerkonferenz veranstaltet JOG wie schon bei den vergangenen Innenministerkonferenzen eine Jugendkonferenz, an der 80 junge Flüchtlinge aus ganz Deutschland teilnehmen.

Herzliche Grüße,
Jugendliche Ohne Grenzen