Samstag, 5. Dezember, ab 13 Uhr (genauer Treffpunkt wird in den
kommenden Tagen bekannt gegeben!!), findet in Hannover eine Demonstration
gegen Abschiebungen nach Syrien statt

Liebe UnterstützerInnen des Kampfes gegen Abschiebungen nach Syrien,

am Samstag, 5. Dezember, ab 13 Uhr (genauer Treffpunkt wird in den
kommenden Tagen bekannt gegeben!!), findet in Hannover eine Demonstration
gegen Abschiebungen nach Syrien statt.
Die Initiative dazu ging von Aktiven
von "Jugendliche ohne Grenzen" und "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen" in Zusammenarbeit mit "Newroz e.V." und dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen aus.

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommens bedroht 7000
Menschen mit Abschiebung. Neben StaatsbürgerInnen und Staatenlosen aus
Syrien sind auch Leute betroffen, die nur als Transitflüchtlinge durch
Syrien durchgereist sind.

Gegen das skandalöse Vetragswerk der deutsch-syrischen
Abschiebe-Kollaboration gilt es jetzt ein Zeichen zu setzen - gerade jetzt,
wo die alarmierenden Folgen immer deutlicher werden: Khalid Kenjo sitzt
seit seiner Abschiebung im September bis heute in Syrien im Gefängnis und
wird vor dem Militärgericht verhört. Tarek Rashou befindet sich in
Abschiebehaft nachdem er den ersten Abschiebeversuch verhindert hat, er
kämpft mit einem Hungerstreik verzweifelt um seine Freiheit.

Wir müssen die Abschiebungen von Menschen an einen Folterstaat stoppen.
Darum beteiligt euch an der Demo, verbreitet den Aufruf über eure
Internetseiten und e-mail-Verteiler!

aktuelle Infos auch unter:
www.carava.net

solidarische Grüße,
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München


Aufruf zur Demo am 5. Dezember in Hannover:
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Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien!
Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!
Bleiberecht jetzt!

Demonstration: 5. 12., Innenstadt Hannover
genauer Treffpunkt wird noch bekannt gegeben!

Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik
Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach
Syrien geschlossen. 7000 ?Geduldeten? droht durch dieses Abkommen die
Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und
bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien
bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das
neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am
Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse
Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren
Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen – ein skandalöses
Vertragswerk
? Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle
syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die
ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer ?Duldung?, in
Deutschland leben.

? Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer
Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5
Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur
bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war,
Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem
deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.

Spenden für Hier Geblieben!

Bitte unterstützt Hier Geblieben! auch finanziell mit einer Spende auf das Konto vom Flüchtlingsrat Berlin:

Stichwort : Bleiberecht!

Flüchtlingsrat Berlin
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 100 205 00
Konto 311 68 03

Für eine Spendebescheinigungen bitte eine Mail an:
buero@fluechtlingsrat-berlin.de



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