Samstag, 5. Dezember, ab 13 Uhr (genauer Treffpunkt wird in den kommenden Tagen bekannt gegeben!!), findet in Hannover eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Syrien statt |
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Liebe UnterstützerInnen des Kampfes gegen Abschiebungen nach Syrien, am Samstag, 5. Dezember, ab 13 Uhr (genauer Treffpunkt wird in den kommenden Tagen bekannt gegeben!!), findet in Hannover eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Syrien statt. Die Initiative dazu ging von Aktiven von "Jugendliche ohne Grenzen" und "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" in Zusammenarbeit mit "Newroz e.V." und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen aus. Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommens bedroht 7000 Menschen mit Abschiebung. Neben StaatsbürgerInnen und Staatenlosen aus Syrien sind auch Leute betroffen, die nur als Transitflüchtlinge durch Syrien durchgereist sind. Gegen das skandalöse Vetragswerk der deutsch-syrischen Abschiebe-Kollaboration gilt es jetzt ein Zeichen zu setzen - gerade jetzt, wo die alarmierenden Folgen immer deutlicher werden: Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung im September bis heute in Syrien im Gefängnis und wird vor dem Militärgericht verhört. Tarek Rashou befindet sich in Abschiebehaft nachdem er den ersten Abschiebeversuch verhindert hat, er kämpft mit einem Hungerstreik verzweifelt um seine Freiheit. Wir müssen die Abschiebungen von Menschen an einen Folterstaat stoppen. Darum beteiligt euch an der Demo, verbreitet den Aufruf über eure Internetseiten und e-mail-Verteiler! aktuelle Infos auch unter: www.carava.net solidarische Grüße, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München Aufruf zur Demo am 5. Dezember in Hannover: ------------------------------------------------------------------------- Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien! Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen! Bleiberecht jetzt! Demonstration: 5. 12., Innenstadt Hannover genauer Treffpunkt wird noch bekannt gegeben! Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 ?Geduldeten? droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden! Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen ein skandalöses Vertragswerk ? Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer ?Duldung?, in Deutschland leben. ? Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war, Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen. |
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