Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009


Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009

Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin)
vom17.07.2009:

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht in diesem Jahr
die Carl-von-Ossietzky-Medaille

an den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt
und den Dessauer Geschäftsmann Mouctar Bah.

Beide haben außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen
Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union geleistet.

Stefan Schmidt rettete als Kapitän mit Befehlsgewalt über das deutsche
Schiff "Cap Anamur" im Juni 2004 in eigener Verantwortung 37 Menschen,
die auf dem Fluchtweg nach Europa vor der italienischen Grenze Küste in
Seenot geraten waren. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Schmidt, der
Journalist und damalige Vorsitzende des Hilfskomitees "Cap Anamur" Elias
Bierdel sowie der 1. Offizier auf dem Schiff, Vladimir Daschkewitsch, in
Italien immer noch vor Gericht. Die Anklage bei der Eröffnung des
Prozesses am 27. November 2006 in Agrigento/Sizilien: Bandenmäßige
Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall. Die von der
Staatsanwaltschaft geforderten vier Jahre Haft und 400.000 EUR
Geldstrafe sind geeignet, die soziale Existenz des Kapitäns zu zerstören
und stellen einen deutlichen Versuch dar, das couragierte, humanitär
gebotene und menschenrechtspolitisch vorbildliche Handeln des Kapitäns
zu kriminalisieren. Die Urteilsverkündung ist nunmehr auf Oktober 2009
verschoben worden. Die Anklage und der jahrelange Prozess haben
international bereits vielfach Proteste hervorgerufen.

Mouctar Bah kämpft seit dem qualvollen Verbrennungstod seines Freundes
Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier am 7. Januar 2005 für die
Aufklärung der Todesumstände. Hierfür gründete er gemeinsam mit anderen
die Oury-Jalloh-Initiative. Gemeinsam mit der Initiative erreichte er
die Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Aufklärung des Todes von
Oury Jalloh im Polizeigewahrsam und setzte sich erfolgreich dafür ein,
dass die in Sierra Leone lebenden Eltern Oury Jallohs als Nebenkläger
zugelassen wurden. Für sein Engagement wurde er auf der Webseite der NPD
angegriffen und war nicht zuletzt rassistischen Beschimpfungen und
körperlicher Gewalt ausgesetzt. Ende 2005 versagte das Ordnungsamt
Dessau dem aus Guinea stammenden Mouctar Bah die Wiedererteilung einer
Gewerbelizenz für sein Telekommunikations- und Internet-Café. Die
Begründung: Es habe mehrfach polizeiliche Ermittlungen gegen ihn
gegeben, die "unabhängig vom Ergebnis" auf "große charakterliche Mängel"
schließen ließen. Die Zivilcourage, mit der sich Mouctar Bah in Dessau
beharrlich für Recht und Gerechtigkeit einsetzt, wird von Teilen der
Bevölkerung offenkundig missbilligt und von den staatlichen Behörden
alles andere als bestärkt.

Mit der Ehrung von Mouctar Bah und Stefan Schmidt will die
"Internationale Liga für Menschenrechte" zugleich auf zwei skandalöse
Probleme hinweisen:
erstens auf das fortgesetzte Sterben von Flüchtlingen, besonders aus
Afrika vor den Toren Europas und zweitens auf die zunehmende Tendenz in
Deutschland, Rassismus und Ausgrenzung gesellschaftlich und institutionell
zu dulden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte vergibt die
Carl-von-Ossietzky-Medaille seit 1962.
Die Verleihung findet am 13. Dezember 2009 in Berlin statt.

Kontakt: vorstand@ilmr.de, Mobil: 0179-9404690 Yonas Endrias
(endriasy@aol.com) und Dr. Rolf Gössner (rolf-goessner@ilmr.de), Tel.
0421-703354

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