An Antirassistinnen und Antirassisten,
Rückmeldung Demo Ingelheim.pdf
in diesem Jahr hat sich wieder ein Bündnis zusammengefunden, das eine
Demo gegen den Abschiebeknast in Ingelheim organisiert. Die Demo findet am
6. Juni statt und beginnt um 14 Uhr am Bahnhof in Ingelheim.
Wir würden uns freuen, wenn auch Ihr den Demoaufruf unterstützen und den
Termin über Eure Homepages und Verteiler weiterverbreiten sowie die
Homepage verlinken würdet.
Wer als UnterstützerIn auf den Flyer kommen will, sollte sich bis
Montag, den 11. Mai zurückgemeldet haben. Spätere Rückmeldungen können
dann nur noch auf der Homepage (http://www.abschiebeknast-ingelheim.de/)
genannt werden. Bitte gebt bei Eurer Rückmeldung bitte den genauen Namen
an, mit Ihr unterzeichnen wollt.
Wir bitten alle Untersterstützeinnen und Unterstützer um einen
finanziellen Beitrag: 30 ? für Gruppen und Initiativen, 50 ? für
Organisationen sowie deutlich mehr für Parteien und Parteigruppen.
Bitte überweist Euren Beitrag auf das folgende Konto:
Jugendzentrum Bingen / Ktonr.: 0030073829 / BLZ: 56050180 / Sparkasse
Rhein-Nahe
Betreff: Infoladen Capuma – Ingelheim 09
Außerdem wäre es sehr hilfreich, wenn Ihr uns schon vorab sagt,
wieviele Plakate und Flyer ihr braucht.
Plakate gibt es in der Größe A2, die kleinen Flyer (A5), die auf der
Homepage zu sehen sind, werden noch einmal nachgedruckt und der Aufruf,
der unten an den Text angefügt ist, wird einen Umfang von 4 Seiten A5 (A 4
gefaltet) haben.
Für Menschen die den Postweg bevorzugen haben wir noch ein ?Anschreiben?
angehängt, selbstverständlich kann man sich aber auch per E-Mail
zurückmelden. Aufgrund technischer Probleme funktioniert die ?? Adresse
?kontakt@abschiebeknast-ingelheim.de? noch nicht so wie sie soll,
schickt die Antwort doch bitte an capuma@juz-bingen.de und
kontakt@abschiebeknast-ingelheim.de.
Sorry, dass das Schreiben so kurzfristig rausgeht.
Mit antirassistischen Grüßen
Die Vorbereitungsgruppe der Ingelheim Demo
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DER AUFRUF
No Border No Nation, Stop Deportation!
Im rheinland-pfälzischen Städtchen Ingelheim, wo sich einst eine
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende befand, exsistiert seit dem
17.4.2001 ein hochgerüsteter Knast für 150 Abschiebehäftlinge. Fünf
Meter hohe Mauern, mit dreifachem Nato-Stacheldraht zusätzliche
gesicherte Metallzäune, Kameraüberwachung, 23 Stunden allein in einer
Zelle. allein mit der Angst vor einer ungewissen Zukunft, mit der Angst
vor Abschiebung in ein Land, aus dem sie unter Einsatz ihres Lebens vor
Krieg, Unterdrückung, Armut, Klimakatastrophen oder Perspektivlosigkeit
geflohen sind. Bis zu 18 Monaten kann die Abschiebehaft andauern und
omit der Eindruck wird erweckt, dass es sich bei diesen Menschen um
Schwerkriminelle handelt.
Das ist eine Realität, die Menschen krank macht. Abschiebehaft ist die
massivste Form einer gesetzlich legitimierten Repressions- und
Abschreckungspolitik, zu der auch rassistische Sondergesetze, wie die in
der BRD die Residenzpflicht (z.B. das Verbot, einen Landkreis zu
verlassen), das Verbot von Lohnarbeit und die Unterbringung in Lagern
gehören. So werden im ?Ausreisezentrum? in Trier Flüchtlinge die ihre
Identität verschweigen oder keine Papiere haben, auf unbestimmte Zeit
untergebracht. Für sie soll durch Maßnahmen wie Arbeitsverbote und den
Entzug jeglicher finanzieller Mittel eine Perpesktivlosigkeit in
Deutschland erzeugt werden. Durch psychischen Druck sollen die
Asylsuchenden gezwungen werden ihre Identität preisgeben und zur
"freiwilligen" Ausreise bewegt werden. Die Botschaft ist ebenso einfach
wie schonungslos: Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, wird mit
entwürdigenden, krankmachenden und separierenden Lebensbedingungen
bestraft.
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Infobox:
Hamidur Rahman seit 2004 in Deutschland um Asyl bittend nahm sich am 3.
Mai 2008 im Rheinland-Pfälzischen Idar-Oberstein das Leben. In seinem
Abschiedsbrief schrieb er: "Wenn Du das liest, bin ich nicht mehr in
dieser Welt. Mein Pech in dieser verrückten Welt war, dass das inhumane
System mich nicht mehr leben ließ. Ich bin nun frei von allen inhumanen
Regeln und Regulierungen, frei von Gefängnis und Depression. Ich werde
kein gültiges Stück Papier mehr brauchen, das die Leute ?Ausweis?
nennen. Es ist mein letzter Traum, dass eines Tages eine ?Global ID?
weltweitgültig ist, und dass in allen Ländern die Menschen zusammenleben
ohne Grenzen und ohne Pässe. Mein Tod ist meine Antwort gegen alle
inhumanen Systeme und für die Einführung der ?Global ID? in dieser Welt."
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"Der Rassismus durchdringt nicht die staatlichen Institutionen –
er ist institutionell"
Die Abschiebehaft ist die logische Konsequenz eines rassistischen
Politik- und Weltverständnisses, das grundlegend für die Konzeption des
modernen bürgerlich, kapitalistischen Nationalstaates ist. Dieses beruht
auf einer gesellschaftlich konstruierten "nationalen Indentität". Durch
diese Konstruktion lässt sich von den tatsächlichen krisenhaften
gesellschaftlichen Verhältnissen absehen und die ?Volksgemeinschaft? als
symbolischer Sinnzusammenhang, der in gegensätzliche Klassen, Gruppen
und Individuen gespaltenen Gesellschaft begründen. Dies geschieht unter
anderem durch die machtgestützte Erzeugung einer einheitlichen
?Nationalidentität? vermittelt über die Vereinheitlichung einer
Amtssprache (welche gegen regionale Dialekte qua Schulpflicht
durchgesetzt wird), durch die Unterordnung verschiedener
Kulturerzeugnisse unter dem Begriff der ?Nationalkultur?, der
Konstruktion einer historisch, sinnstiftenden in sich geschlossenen
Entstehungsgeschichte. Dieser Prozess der Konstruktion eines
?einheitlichen Inneren? setzt die Konstruktion eines ?fremden Äußeren?
voraus, über das vermittelt, sich staatliche Politiken legitimieren
lassen. Dieses definierte ?Innere? und ?Äußere? schließt schon immer die
rassistische Einteilung in ?Inländer_innen? und ?Ausländer_innen? und
deren Statusaufwertung bzw. Statusabwertung mit ein. Politisch- soziale
Fragen lassen sich ?ethnisieren?, das bedeutet dass Klassengegensätze,
ungleiche Lebensbedingungen und im Allgemeinen soziale Krisen in
nationalistische Feindbilder übersetzt und somit ihren unmittelbaren
materiellen Grundlagen enthoben werden können. So werden schwindende
Sozialabsicherungen und Mangel an Arbeitsplätzen nicht länger auf die
Verwertungsmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise
zurückgeführt, sondern auf Migrant_innen. Gängige Erklärungsmuster
gipfeln in solchen rassistischen Äußerungen wie ?die Ausländer nehmen
uns die Arbeitsplätze weg? oder ?die sozialen Sicherungen sind aufgrund
der Migration überlastet?. Der moderne Rassismus der bürgerlichen
Gesellschaft, welcher aus der Konstruktion des Nationalstaates hervor
geht, richtet sich infolge der gesellschaftlichen Zerrissenheit immer
zugleich nach Innen und Außen. Der Rassismus kann als eine Art
?staatlicher Psychostruktur? verstanden werden. Gelten auch aufgrund der
politischen Form in liberalen Demokratien die Individuen als formell
?freie und gleiche? Staatsbürger_innen, so begründet sich doch gerade in
dieser formellen Freiheit ihre Unfreiheit und Ungleichheit. Die
faktische Ohnmacht gegenüber den Verhältnissen können sie aufgrund
dieser ?staatlichen Psychostruktur? ?aggressiv auf die ?rassierten?
Gruppen lenken.
Die faktische Abschaffung des Asylrechts...
...1993 in der BRD ist symptomatisch für die dargelegte Analyse. Sie
stand im Zeichen der rassistischen Pogrome und Morde Anfang der 90iger
Jahre. Dem Rassismus wurde nicht entgegengetreten, er wurde stattdessen
institutionalisiert: Die Abschaffung des Asylrechts und die Schaffung
von Abschiebegefängnissen und "Ausreisezentren" stellen insofern eine
logische Konsequenz der Forderungen der Nazi-Parteien und des
Rassistenmobs Anfang der 90er Jahre dar. Hetzparolen wie "Das Boot ist
voll" zuerst von den rechtsextremen "Republikanern" zur Stimmungsmache
verwendet, wurden - auch aufgrund ihres großen Erfolgs - von den
etablierten Parteien und ihren Protagonisten gerne übernommen und
führten zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung von
Flüchtlingen und anderen Migrant_innen. Die etablierten Parteien haben
rassistische Haltungen und Handlungen durch zahlreiche Äußerungen dieser
Art ganz bewusst salonfähig gemacht. Dies lieferte gleichzeitig eine
Rechtfertigung für die faktische Abschaffung des Asylrechts und die
damit einhergehende Schaffung von Abschiebegefängnissen und
"Ausreisezentren", in denen sich somit der fremdenfeindliche
Grundkonsens der bundesrepublikanischen Gesellschaft widerspiegelt.
Die rassistischen Ein- und Ausschlüsse sorgen dafür, dass die Zonen
völliger Armut und die Zonen des Reichtums streng getrennt werden, wobei
an einigen Stellen eine gewisse Durchlässigkeit, der
Nützlichkeitserwägungen zugrunde liegen, möglich ist. Illegalisierung
und Abwehr einerseits und das Anwerben von migrantischen Arbeitskräften
andererseits sind zwei Seiten derselben Medaille: das Management von
Migration, das Kriterien einer globalen kapitalistischen Ausbeutung
folgt und dabei Tausende von Toten einkalkuliert.
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Infobox:
Presseberichten zufolge nach sind von 1988 bis 2008 mindestens 13.239
Personen entlang der europäischen Grenzen ums Leben gekommen. Davon sind
5122 im Meer verschollen. 9383 Migrant_innen sind bei dem Versuch das
Mittelmeer bzw. den Atlantischen Ozean zu überqueren umgekommen und 1615
haben ihr Leben bei dem Versuch die Sahara in Richtung Europa zu
durchqueren verloren. Jenseits dieser bekannt gewordenen Fälle mag die
Dunkelziffer noch um einiges höher liegen. Quelle: borderline-europe
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Um das tödliche Grenzregime zu perfektionieren, wurde Frontex
geschaffen, die europäische Agentur für die Koordination der operativen
Zusammenarbeit der Grenzkontrollkräfte. Doch damit nicht genug: Im
Moment ist Frontex damit betraut, ein gemeinsames europäisches
Überwachungssystem einzurichten. Unter der Nutzung biometrischer Daten
soll eine Eingangs- und Ausgangskontrolle für die gesamte EU realisiert
werden, was das Aufspüren undokumentierter Migrant_innen erleichtern
soll. Ein ?System der Systeme? ist in Planung, das die Behörden aller
Mitgliedsstaaten miteinander vernetzt. Satelliten, Drohnen,
Radarstationen und mobile Einsatzkräfte sollen es ermöglichen, die
Grenzen Europas in Echtzeit zu überwachen. Gleichzeitig baut die EU ein
externes Lagersystem vor ihren Grenzen aus. Die ?Kooperation? der
Nachbarstaaten wird zur Voraussetzung für die wirtschaftliche
Zusammenarbeit gemacht.
Dass alle Menschen das gleiche Recht auf Freizügigkeit, die gleichen
Rechte an den materiellen Reichtümern dieser Welt und die gleichen
Chancen zur Gestaltung ihres Lebens haben, dass die Menschenrechte,
unabhängig von Herkunft und Papieren, für jeden gelten, muss erkämpft
werden – Zeigen wir, das nationalistische und rassistische Strukturen
und Knäste nicht ohne unseren dauerhaften Widerstand existieren können.
Deshalb kommt am 06.06.09 zur Demonstration gegen den Abschiebeknast in
Ingelheim, um 14.00 Uhr am Bahnhof.
Anschließend Vokü und Konzert mit "tut das not" und "Contienda Libertad"
im JuZ i.S. Bingen.
