- Erneuter Abschiebeversuch gegen Mohamed Sbaih gestoppt
- Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte wird im
Abschiebegefängnis Suhl-Goldlauter festgehalten


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An die Öffentlichkeit Hamburg, 03. Dezember 2008


- Erneuter Abschiebeversuch gegen Mohamed Sbaih gestoppt
- Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte wird im
Abschiebegefängnis Suhl-Goldlauter festgehalten

Seit den Protesten der Flüchtlinge aus dem elenden Barackenlager in
Katzhütte wird Mohamed Sbaih, Flüchtling aus Palästina/Westjordanland,
besonders verfolgt. Nach der überfallartigen Zwangsverlegung von Katzhütte
nach Eisenach und dem abschließenden Abschiebeversuch
http://www.thevoiceforum.org/node/821 im Mai dieses Jahres hat die
Ausländerbehörde einen neuen Angriff auf den Flüchtlingsaktivisten
gestartet.

Wurde im November seine Duldung bis Mitte Januar 2009 verlängert, wurde er
am 02. Dezember überfallartig festgenommen und ihm mitgeteilt, dass er am
03. Dezember von Frankfurt nach Jordanien abgeschoben werde.
Im Mai war der erste Abschiebeversuch nach einem Eilantrag bei Gericht aus
formalen Gründen gestoppt worden. Die inhaltlichen Gründe, die eindeutig
gegen eine Abschiebung von palästinensischen Flüchtlingen nach Jordanien
sprechen, bzw. die Gefahren und unabwägbaren Probleme für die betroffenen
Personen wurden bislang nicht vom Gericht geprüft.

Mit der Blitzaktion wollte die Ausländerbehörde vollendete Tatsachen
schaffen.
Jedoch scheiterte die Abschiebung. Die jordanischen Fluglinie Royal
Jordanian erteilte dem Vorhaben eine Absage, nachdem sie über den
Sachverhalt von den Rechtsanwälten und verschiedener
Menschenrechtsorganisationen aufgeklärt worden war.
Herr Sbaih wurde gar nicht erst nach Frankfurt gebracht, sondern direkt in
den thüringischen Abschiebeknast Suhl-Goldlauter.
Die Behörde behauptet die Abschiebung sei am Widerstand Herrn Sbaihs
gescheitert, um damit eine weitere Inhaftierung zu rechtfertigen.

Die Rechtsanwälte haben sofort Haftbeschwerde eingelegt. Es gibt keine
Gründe für eine Haft. Herr Sbaih hat sich nicht vor den Behörden versteckt
oder sich den Maßnahmen der Behörden entzogen. Die Freiheitsentziehung ist
eine weitere illegale Maßnahme gegen Herrn Sbaih und unterstreicht den
Willen der Behörden den ehemaligen Flüchtlingssprecher aus Katzhütte mit
allen Mitteln außer Landes zu schaffen. Verantwortlich ist Herr Bischof in
der Ausländerbehörde Eisenach, der die Inhaftierung und die Anordnung der
Zwangsmaßnahmen veranlasst und Herr Reinhardt aus dem Landesamt in Weimar,
der die Abschiebung vorbereitet. Durch die Verteilung der Zuständigkeit
versuchen sich beide Stellen mit Verweis auf die jeweilig andere Stelle
aus der Verantwortung für die unkorrekten und rechtmäßig fragwürdigen
Vorgehensweisen zu stehlen.

Wir fordern die sofortige Haftentlassung und keinen weiteren
Abschiebeversuch gegen den Flüchtlingsaktivisten Mohamed Sbaih!
Wir fordern einen sofortigen Abschiebeschutz für alle Flüchtlinge aus den
palästinensischen Autonomiegebieten!

Weitere Information:
Ralf Santana Lourenco (0174-150 84 57)

http://www.thevoiceforum.org

gleichzeitig wenden wir uns an die jordanische Botschaft in Berlin, sich
nicht zum Hilfssheriff der deutschen Abschiebebehörden machen zu lassen


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Absender:

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Jordanische Botschaft
Heerstrasse 201
D-13595 Berlin
Tel: 49-30- 36 99 600
Fax: 49-30- 36 99 60 11
jordan@jordanembassy.de


Betreff: Hilfsstellung für das deutsche Abschiebesystem


Sehr geehrter Herr Botschafter
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher informiert sind, versucht das Landesamt Weimar und die
Ausländerbehörde Eisenach (Thüringen) Herrn Mohamed Sbaih aus
Palästina/Westjordanland nach Jordanien abzuschieben. Die deutschen
Behörden argumentieren mit der Kooperation der jordanischen Behörden bei
dem Versuch Herrn Sbaih nach Amman auszufliegen.

Wir sind der Auffassung, dass der deutsche Staat den internationalen
Menschenrechtsabkommen tatsächlich nachkommen und Flüchtlingen u.a. aus
den palästinensischen Autonomiegebieten Schutz und Unterkunft bieten
sollte.
Deutschland versucht mit immer trickreicheren und auch illegalen Methoden
möglichst viele Flüchtlinge aus Deutschland loszuwerden. Dabei sollen die
Herkunftsstaaten aber auch deren Nachbarstaaten die Rolle des
Erfüllungsgehilfen für das deutsche Abschiebesystem spielen.

Herr Sbaih hat sich in Deutschland für die Rechte der Flüchtlinge
eingesetzt, er hat die menschenunwürdigen Bedingungen im Barackenlager
Katzhütte in Thüringen öffentlich gemacht.
http://thecaravan.org/node/1489
Unmittelbar danach haben die Abschiebeversuche der thüringischen Behörden
begonnen. Herr Sbaih soll exemplarisch für alle anderen Flüchtlinge, die
unter den Bedingungen der Isolation in den abgelegenen Lagern leiden, mit
der Abschiebung bestraft werden.

Wir bitten Sie als Vertreter des Königreichs Jordanien in Deutschland sich
nicht an den menschenrechtswidrigen Praktiken der Deportationen aus
Deutschland zu beteiligen und den deutschen Behörden den Weg in Ihr Land
als "dumping ground" oder "deportation transit" zu öffnen.

Mit freundlichen Grüßen

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Unterschrift


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