Redebeitrag anlässlich der Gedenkkundgebung und antifaschistischer Demonstration der AIM in Berlin-Moabit am 9. November 2008 - Reichspogromnacht am 9. November 1938 - Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Hallo liebe DemonstrationsteilnehmerInen, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Philipp Harpain vom GRIPS Theater und vom Aktionsprogramm "Hiergeblieben". Ich unterstütze die Prostete der Jugendliche ohne Grenzen vom 19.11.- 22.11.08 in Potsdam.
Euch will ich hier dazu aufrufen, ebenfalls die Proteste zum Tag der Kinderrechte und der IMK in Potsdam zu unterstützen und zur Demonstration am 20. November um 17.00 Uhr am Platz der Einheit in Potsdam zu kommen.
Warum? Hier eine kurze unvollständige Bestandsaufnahme zum Thema Flüchtlingsschutz in der Bundesrepublik 2008:
Vor etwas 15 Jahren wurde das Recht auf Asyl in der Bundesrepublik weitgehend abgeschafft. Seitdem gibt es die so genannten geduldeten Flüchtlinge. 2005 waren es über 200.000 Menschen, die mit diesem Aufenthaltsstatus leben mussten.
Seit dem letzten Jahr haben wir von der Bundesregierung eine als großzügig angekündigte Bleiberechtsreglung, die jedoch viel zu kurz greift: 40.000 Menschen haben seitdem einen befristeten Aufenthalt mit der Auflage, Arbeit zu finden, was ihnen vorher jahrelang verboten war.
Gleichzeitig wurden in den letzen zwei Jahren über 35 000 Menschen abgeschoben. Viele von ihnen sind in der Bundesrepublik geboren und/oder aufgewachsen und kennen ihre angebliche "Heimat" nicht.
Andere haben schon vor der neuen Regelung einen festen Aufenthaltsstatus bekommen oder wurden bereits abgeschoben, so dass jetzt noch über 100 000 geduldete Menschen in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Sie sind in der BRD Menschen 2. Klasse!
Sie unterliegen der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen sich im Bundesgebiet nicht frei bewegen, sondern brauchen eine Sondergenehmigung um beispielsweise von Berlin nach Potsdam zu dürfen. Sie haben ein Arbeits- und Ausbildungsverbot. Die UN-Kinderrechte gelten hier nur für deutsche Kinder für Flüchtlingskinder nur eingeschränkt.
Die Proteste in den Lagern in Katzhütte, Büren, Oldenburg und an vielen anderen Orten sind ausgebrochen, weil die Unterbringung und Betreuung dort menschenunwürdig war: verschimmeltes Essen, Lagerschulen, hygienische Verhältnisse etc.
So soll in Sachsen ein Flüchtling vier Quadratmeter zum Leben haben ein Polizeihund sieben.
Seit dem "großzügigen" Bleiberecht ist es möglich, Eltern und Kinder zu trennen: Wenn die Eltern freiwillig ausreisen, wird ihren Kindern eine Ausbildung gestattet.
Laut dem Dokumentationszentrum der Ari sind in den letzten 12 Jahren 451 Menschen beim Versuch, die Grenze der BRD zu überwinden, durch rassistische Überfälle und staatliche Maßnahmen bei der Abschiebung oder durch Selbsttötung aus Angst vor der Abschiebung zu Tode gekommen.
Laut Pro Asyl starben über 12 000 Flüchtlinge in den letzten 3 Jahren beim Versuch, die EU-Außengrenzen zu überwinden.
An einigen Stellen so in Spanien besteht diese Grenze aus einem mehrere Meter hohen Stacheldrahtzaun. In Griechenland gibt es bereits ein erstes Mienenfeld. In Ländern vor den EU-Außengrenzen werden Lager errichtet, um Menschen an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Seit einigen Jahren unterhält die EU eine private Grenzsicherungsschutzarmee frontex , die zwar nicht schießen darf, aber laut Aussagen von Überlebenden den Flüchtlingen Wasser und Lebensmittel entwende und sie zur Umkehr zwingt statt zu Helfen, wie es das internationale Seerecht verlangt!
Diese Menschen sind auf der Flucht, weil ihr Reichtum nach Europa, nach Deutschland gebracht wird und deutsche Waffen und Minen in ihren Ländern im Krieg eingesetzt werden.
Diejenigen, die es trotz aller Widrigkeiten hierher schaffen, werden gerne als "so genannte illegale ArbeiterInnen", die kein Recht auf Krankenversicherung haben, als billige Arbeitskräfte ausgebeutet.
Solange sich nur das Geld und der Profit frei bewegen darf und nicht die Menschen ist die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich für Kriege, Ausbeutung und Flucht.
Deshalb hier an diesem Tag die Forderung:
Für ein Recht auf Migration!
Für den Schutz von Flüchtlingen!
Für ein Bleiberecht!
Für die Kinder- und Menschenrechte weltweit und auch in Deutschland!
Beteiligt euch an unseren Protestaktionen
Redebeitrag anlässlich der Gedenkkundgebung und antifaschistischer Demonstration der AIM in Berlin-Moabit am 9. November 2008 - Reichspogromnacht am 9. November 1938 - Kein Vergessen! Kein Vergeben!