Skandal am Familiengericht - Solidarität mit Familie Omoroghomwan Pressemitteilung der Karawane
Kindeswohl wird weiter verletzt
Delegation der Karawane wird Zeuge eines skandalösen Tages im Familiengericht
Hochschwangere Mutter muss sieben Stunden Gerichtsverhandlung ertragen
Die Kinder von Frau Omoroghomwan widersetzen sich mutig der Gerichtsentscheidung

Skandal am Familiengericht - Solidarität mit Familie Omoroghomwan Pressemitteilung der Karawane



Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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an die Öffentlichkeit, an die Medien





Kindeswohl wird weiter verletzt

Delegation der Karawane wird Zeuge eines skandalösen Tages im Familiengericht

Hochschwangere Mutter muss sieben Stunden Gerichtsverhandlung ertragen

Die Kinder von Frau Omoroghomwan widersetzen sich mutig der Gerichtsentscheidung



vor dem Gerichtsgebäude nach der Entscheidung "zurück ins Lager"

Am Dienstag, 21.10.2008, fand eine Verhandlung vor dem Familiengericht in Plauen statt.

Das Jugendamt hatte einen Antrag gestellt, dass die Kinder, die einige Tage zuvor aus dem Kinderheim in Markneukirchen zurück zu ihrer Mutter geflüchtet waren, wieder zurück ins Heim gebracht werden. Die Rechtsanwältin hatte den Verbleib der Kinder bei der Mutter beantragt.

Zu Beginn der Verhandlung erfuhr die Rechtsanwältin, dass es schon eine positive Entscheidung zum Antrag des Jugendamtes gab. Diese sei auch unter Zwang durchzuführen. Die Beschwerde der Rechtsanwältin, dass sie nicht darüber informiert worden sei, wurde mit einer angeblich nicht vorliegenden Vollmacht zurückgewiesen. Die Rechtsanwältin hatte die Vollmacht bereits im Frühjahr dieses Jahres eingereicht.

Es stand also von Beginn an die Entscheidung, der erneuten, wenn nötig auch gewaltsamen Trennung der Kinder von der Mutter fest. Trotzdem wurde über den Antrag der Rechtsanwältin in der nicht öffentlichen Sitzung beraten.

Vorschläge für die Unterbringung der Familie bei Freunden wurden vom Jugendamt und Gericht unter Verweis einer erst notwendigen Überprüfung, abgelehnt. Claudia Omoroghomwan wurde erneuten Unterstellungen und Beschuldigungen ausgesetzt. Es ging so weit, dass über einen DNA-Test gesprochen wurde, um festzustellen, ob sie denn tatsächlich die Tante sei.

Sieben Stunden lang musste Claudia Omoroghomwan, hochschwanger und unter dem Stress der Behördenattacken und der Diffamierungen der letzten Wochen, einer Verhandlung folgen, in der es vorgeblich um das Wohl ihrer Kinder gehen sollte. Diese saßen angespannt sechs Stunden und vierzig Minuten vor der Tür des Sitzungssaals, zwanzig Minuten wurden sie selbst jeweils einzeln und nacheinander von der Richterin in Anwesenheit lediglich des Dolmetschers angehört. In den Verhandlungspausen fragten sie immer wieder ihre Mutter, ob alles gut liefe. Die 13jährige Sandra weinte lange Zeit leise in sich hinein, auch nach der Befragung war sie in Tränen aufgelöst. Dem Freund ihrer Mutter gelang es dennoch immer wieder, die Kinder etwas aufzuheitern und abzulenken.

Während der vom Jugendamt im Sommer eingesetzte Vormund, der die Kinder seitdem viermal gesehen hat, im Saal weiter die Trennung der Familie bewarb, erzählten die drei ältesten Kinder, dass der Mann ihnen gesagt habe, dass mit Claudia (ihrer Mutter) jetzt Schluss sei und dass er ihr "Papa" sei. Sie fragen, warum ihnen das angetan wir. Sie wollen doch einfach nur mit ihrer Mutter ganz normal in einer Wohnung leben. Das jüngste Mädchen, die leibliche Tochter von Frau Omoroghomwan, freute sich nach den Monaten der Trennung nun seit einigen Tagen wieder mit ihren großen Schwestern zusammen zu sein. Dass es im Gerichtssaal darum geht, ihr die Schwestern wieder wegzunehmen, ahnte sie nicht.

eine Gruppe Polizei wartet draußen auf den Einsatzbefehl

Ein dutzend ZivilpolizistInnen umlauerten den ganzen Tag die Seitenflure, das Treppenhaus und den Eingang ins Gebäude. Kurz vor Ende der Verhandlung zogen die Beamten ihren Ring dann eng um die Kinder und die kleine Gruppe der UnterstützerInnen und FreundInnen. Die Rechtsanwältin wurde aus dem Saal geschickt, um den Kinder zu unterbreiten, dass sie nicht bei ihrer Mutter bleiben dürfen und wieder ins Kinderheim nach Markneukirchen müssen.

Uns sagte sie, dass vom Gericht mit einem Einsatzkommando gedroht wurde, falls der Entscheidung nicht Folge geleistet werde.

Die Kinder reagierten überrascht und protestierten lauthals. Sie verstanden, dass ihr Widerstand möglicherweise wieder mit Polizeigewalt beantwortet wird und ihre Entscheidung im "Namen des Kindeswohls" missachtet wird.

Sie waren verzweifelt und dennoch so mutig: Trotz der Androhung polizeilicher Gewalt, die - buchstäblich - im Raum stand, machten sie deutlich, dass sie nie wieder ins Heim gehen und dass sie eher auf der Straße schlafen werden.

Im Gerichtssaal wurde erneut diskutiert. Wieder sollte die Rechtsanwältin die Entscheidung vermitteln. Das Gericht wollte nun die Kinder nach Treuen in das Kinderheim bringen, aus dem sie schon einmal unter Polizeigewalt zurück ins Lager nach Posseck gebracht wurden. Die Kinder waren entsetzt und erklärten unmissverständlich sich nicht wieder trennen zu lassen. Daraufhin schien das Gericht verstanden zu haben, dass sie nur mit massiver Gewalt gegen die Kinder ihr Vorhaben durchsetzen konnten, was dann aber unter den Augen der angereisten BeobachterInnen und UnterstützerInnen geschehen müsste.

So wurde den Kindern und der Mutter ein letzter Vorschlag unterbreitet: Sie bleiben vorläufig zusammen, müssen aber zurück in das Lager in Posseck und dürfen dieses auch nicht verlassen. Obwohl das abgelegene Lager für die Kinder ein Trauma ist, konnte nur die Aussicht, mit ihrer Mutter zusammen zu bleiben, sie letztendlich ­ unter anhaltendem starkem Protest - zur Einwilligung bewegen.

Die Wohnmöglichkeit die Frau Omoroghomwan selbst vorgeschlagen hatte, wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass die jetztige Schule nicht besucht werden könnte - in die die Mädchen wegen der Sonderbehandlung jedoch gar nicht wollen. Bei der Entscheidung des Gerichts, alle zurück ins Lager zu schicken, spielte die Schwierigkeit von dort diese Schule zu besuchen, keine Rolle. Die zweite Begründung für die Ablehnung der Wohnung lautete: man müsse die Örtlichkeiten erst auf ihre Eignung prüfen. Das spärlich möblierte Zimmer, das die Mutter mit den vier Kindern jahrelang bewohnen musste, mit Gemeinschaftsduschen im Keller und Küche und Toilette am anderen Ende des Flurs in dem Kasernengebäudes im Vogtländer Wald musste man nicht prüfen. Lager als Wohnmöglichkeit finden Gericht und Jugendamt offensichtlich geeignet.

Nach zehn Stunden der Tortur kam die Familie eskortiert vom Jugenamtsvertretern im Lager Posseck, dem tristen Kasernen mitten im Wald, an. Bevor die Jugendamtsvertreter das Zimmer, in dem Frau Omoroghomwan und die vier Kinder seit Jahren leben mussten, verließ, sagten sie, dass man sich um eine Wohnungsunterbringung bemühen werde. Nach Allem, was bis dahin sich ereignet hatte, etwas überraschend und wenig vertrauenserweckend. Die UnterstützerInnendelegation musste noch einen kurzem scharfen Streit mit der Lagerverwaltung austragen, um sich von der Familie verabschieden zu können.

Bereits am nächsten Tag erschien jemand vom Landratsamt mit einem Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrats, um erneut die Verbringung der Kinder ins Heim anzusprechen. Dass Frau Omoroghomwan in nächster Zeit zur Entbindung ins Krankenhaus müsse, wurde als Argument für das Kinderheim angeführt. Dass der Freund von Frau Omoroghomwan Urlaub nimmt zu dieser Zeit und genügend FreundInnen und UnterstützerInnen sich um alles Notwendige kümmern werden, wird schlicht ignoriert.


Die Beobachterdelegation stellt fest:


- Nichts an dem gesamten Vorgehen der Behörden des Vogtlandkreises und ihren Begründungen hat etwas mit dem Wohl der Kinder zu tun. Die Kinder werden psychisch fortwährend verletzt und mit der Anwendung weiterer physischer Gewalt bedroht. Das Vorgehen des Jugendamts, der Ausländerbehörde und die bisherigen Entscheidungen des Gerichts zielen auf die Gesundheit und die Stabilität von Frau Omoroghomwan. Der hochschwangere Zustand Frau Omoroghomwans wird ausgenutzt, um die Zermürbung zu verstärken. Die Behörden und das Gericht tragen die Verantwortung für negative gesundheitliche Folgen für Claudia Omoroghomwan, das Baby und die Kinder.

- Sämtliche Anträge Frau Omoroghomwans, der lebensfeindlichen Situation in Posseck zu entkommen, wurden seit mehr als einem Jahr von der Ausländerbehörde des Vogtlandkreises zurückgewiesen. Stattdessen werden schon seit langem Diffamierungen gegenüber Claudia Omoroghomwan lanciert, die bis zur Bezichtigung des Kinderhandels reichen und die das Handeln der anderen Organe des Landkreises beeinflussen sollen. Das Öffentlichwerden des Polizeieinsatzes und der Protest gegen die erzwungene Trennung verstärkte die Schmutzkampagne, die durch minderwertige Artikel in den lokalen Zeitungen medial verbreitet wird. Die Trennung der Familie ist die Rache für Widerstand und Protest, für das Denunzieren der Lebensbedingungen als Flüchtling in Deutschlands Lagern.

- Statt die Familienmitglieder zu hilfsbedürftigen Objekten zu degradieren, hätte sich das Jugendamt im Sinne des Wohles der Kinder schon vor Monaten für die Bereitstellung einer zentral gelegenen Wohnung für die gesamte Familie einsetzen müssen, um eine Normalisierung ihrer Lebenssituation zu ermöglichen.

- Auch die Entscheidung des Gerichts trägt dem Kindeswohl nicht Rechnung. So wurde die Wohnung im Haus von Freunden als vorübergehende Unterkunft nicht akzeptiert, weil die Übereinstimmung mit dem Kindeswohl geprüft werden hätte müssen. Die deprimierenden und für die Kinder traumatisierenden Lebensbedingungen in Posseck wurden aber ungeprüft hingenommen. Für die Kinder war die Nachricht über die Rückkehr nach Posseck, aus dem sie im Mai geflohen waren, wie ein Schlag ins Gesicht.

- Der Besuch der VertreterInnen des Landratsamtes und des Flüchtlingsrates bei Familie Omoroghomwan im Flüchtlingsheim am Tag nach der Gerichtsverhandlung, bei dem bezugnehmend auf die bevorstehende Niederkunft erneut ein Heimaufenthalt für die Mädchen angesprochen wurde, lässt überdies Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zusage der JugendamtsvertreterInnen aufkommen, baldmöglichst das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung zu ermöglichen.



Die Beobachterdelegation ruft zur Verstärkung und Verbreitung der Kampagne für den Zusammenhalt der Familie und für den Schutz der Kinder auf.

Die Willkür und der Behördenrassismus müssen ein Ende finden.



Wir fordern:


* die sofortige Einstellung jeglichen psychischen und physischen Druck auf die Familie Omorogohmwan

- die sofortige Unterlassung der ständigen Androhung polizeilicher Gewalt zum Brechen des Willens der Kinder, nicht ins Heim zu gehen

- die sofortige Bereitstellung einer Wohnung für Frau Omoroghomwan und ihre Kinder

- keine weiteren Verzögerungsstrategien der Ausländerbehörde bei der Wohnungssuche und der Aufenthaltspapiere

- die sofortige Rückgabe der Vormundschaft an Frau Omoroghomwan

- die sofortige Beendigung der Diffamierungen und der Angriffe



Nach den traumatischen Erlebnissen im Vogtlandkreis fordern wir eine Form der Entschuldigung und der Entschädigung für die Familie.



Weitere Information:

www.thevoiceforum.org ; www.thecaravan.org <http://www.thecaravan.org>


Kontakt:

0174-150 84 57 Ralf Santana Lourenco

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