Offener Brief an die Innenministerkonferenz 2008 in Potsdam
und die Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland
zum Weltkindertag 2008

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Offener Brief an die Innenministerkonferenz 2008 in Potsdam
und die Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland
zum Weltkindertag 2008


Sehr geehrte Damen und Herren,

Parallel zu der Innenministerkonferenz, die von Donnerstag, dem 20.11.2008 bis Freitag, dem 21.11.2008 in Potsdam stattfindet, veranstalten wir, die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG), eine Gegenkonferenz. Aus ganz Deutschland kommen junge Flüchtlinge. Wir nehmen uns den Tag der Kinderrechte als Anlass, um auf unsere Lage aufmerksam zu machen, denn genau um diese geht es:

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die BRD die UNO-Kinderrechtskonvention nicht vorbehaltlos ratifiziert. So werden Vielen von uns elementare Grundrechte verweigert.
Auch die Bleiberechtsregelung hat unsere Erwartungen immens enttäuscht.
Geduldete müssen immer noch unter unmenschlichen Verhältnissen leben und sind den täglichen Schikanen der Behörden ausgeliefert.
Viele von uns sind akut von der Abschiebung bedroht. So lange die Asylpolitik der BRD uns keine Lebensperspektiven bietet, werden wir weiter aktiv bleiben.

Darum demonstrieren wir am 20. November zusammen mit vielen anderen Initiativen für ein Bleiberecht ohne Ausgrenzung und für die UNO-Kinderrechte. Denn die großzügige Umsetzung des Bleiberechts war und ist überfällig und lange angemahnt!!!
Doch die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland scheint leider nicht gewillt zu sein, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu betreiben.

Durch die zahlreichen Proteste und Aktionen für das Bleiberecht, ist es gelungen die Innenministerkonferenz im November 2006 in Nürnberg zu einem ersten Schritt zu bewegen.
Die Innenminister haben sich zu einer Regelung durchgerungen, die aber leider nur viel zu wenigen Menschen zu einem Bleiberecht verhilft.
Des weiteren wurde von Politikern der großen Koalition im Jahre 2007 im Rahmen des Zuwanderungsgesetz ?ein bisschen Bleiberecht³ beschlossen.
Doch leider fehlt weiterhin der politische Wille, einen sofortigen umfassenden Abschiebestopp zu verhängen, ein ganzes Bleiberecht zu verabschieden und umzusetzen, sowie endlich die Kinder- und Menschenrechte auch in der Bundesrepublik ernsthaft und vollständig zu respektieren.

Deshalb fordern wir von Ihnen, den Appell der Kinder und Jugendlichen, der schon seit 2005 an die Innenministerkonferenzen in Stuttgart, Karlsruhe, Garmisch-Partenkirchen und Nürnberg und den Bundestag gerichtet wurde, endlich vollständig umzusetzen (siehe unten).


September 2008, JOG-Vernetzungstreffen, Potsdam

gez.
Rola Saleh (JOG - Sachsen),
Rachima Magamaj (JOG - Thüringen),
Rebar Hama-Saleh (JOG - Bayern),
Mohammed Youni (JOG - Berlin-Brandenburg)


HIER GEBLIEBEN!
Wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir Alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen und fangen bei uns zu Hause damit an.

Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir:

Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben.

Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.

Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen, sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier leben dürfen.

Die Innenministerkonferenz und der Bundestag sollen für die über 200 000 nur "geduldeten" Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UNO - Kinderrechte einsetzen.

Darüber hinaus fordern wir:
Unsere seit dem 23.06.2005 - also seit unserem ersten Appell zur Innenministerkonferenz in Stuttgart - abgeschobenen Freunde sollen in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zurückkehren dürfen!

Wichtige Termine:
19.11.2008 20:00 Uhr Galaabend zur Wahl des Abschiebeministers mit prominenten Gästen
20.11.2008 17:00 Uhr Demonstration am Potsdamer Hauptbahnhof am Tag der Kinderrechte

Unsere Aktionen werden unterstützt von:
GRIPS Theater, Aktionsbündnis Hiergeblieben!, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V., Naturfreundejugend Deutschland und vielen anderen.

Demonstrationsaufruf, Anmeldungen und Informationen zur Konferenz und den geplanten Aktionen unter:

http://www.jogspace.net/
Jugendliche ohne Grenzen
http://www.hier.geblieben.net/
Aktionsprogramm "Hier Geblieben!