[Caravane-info] Behörde will Unruhestifter abschieben

ND) neues-deutschland.de
11.07.2008

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[Caravane-info] Behörde will Unruhestifter abschieben

ND) neues-deutschland.de
11.07.2008

Behörde will Unruhestifter abschieben
Ausländerbehörde teilt dem Sprecher des Flüchtlingswohnheimes Katzhütte
Ablauf des Asyls mit

Von Anke Engelmann, Erfurt
Bereits zum zweiten Mal versucht das Ausländeramt, den Sprecher des
Flüchtlingswohnheimes Katzhütte in Thüringen abzuschieben. »Psychoterror«,
kritisiert dies die Flüchtlingsorganisation »Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen« Hamburg.

Mohamed Sbaih, Sprecher der Flüchtlinge des Asylbewerberheimes Katzhütte
in Thüringen, droht erneut die Abschiebung. Die Ausländerbehörde habe ihm
gestern mitgeteilt, dass sein Asyl beendet sei, berichtet der
Palästinenser. Eine Abschiebung steht ihm demnach bevor, über den
Zeitpunkt sei er noch nicht informiert worden. Erst wenn der Termin
feststeht, kann sein Anwalt beim Gericht einen Eilantrag stellen.
»Psychoterror«, kommentiert Ralf Santana Lourenco von der
Flüchtlingsorganisation »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen« das Vorgehen der Behörden. Denn wie das Gericht entscheidet,
sei offen. Und vielleicht bleibt nicht viel Zeit. Mindestens eine Woche
vorher muss die Behörde den Termin bekannt geben.
Schon einmal hatte das Verwaltungsgericht Meiningen die Abschiebung wegen
formal-rechtlicher Verstöße kurzfristig gestoppt. Über inhaltliche Gründe
hatte das Gericht in der Kürze der Zeit nicht entscheiden können. Diesmal
will sich die Ausländerbehörde keinen Fehler leisten, sondern geht auf
Nummer sicher, so Lourenco. Doch die Abschiebung ins Nachbarland Jordanien
sei eindeutig rechtswidrig, der Reiseweg voller Gefahren und Risiken, so
die »Karawane«. Demnach soll der Palästinenser in Jordanien ein
Einreise-/Durchreisevisum bezahlen und mit dem Taxi an die Grenze fahren,
ein Einreisevisum für das Westjordanland stellen und über die
König-Hussein-Brücke in das besetzte Westjordanland spazieren, so die
Flüchtlingsorganisation. Die Gefahr sei groß, dass Sbaih in Jordanien
festgenommen werde. Zudem laufe die Einreise ins Westjordanland nur über
die israelische Besatzungsbehörde, kritisiert die »Karawane«.

Sbaih ist einer von zwei Sprechern des Asylbewerberheimes Katzhütte. Im
Frühjahr war das Heim in die Schlagzeilen geraten, weil die Bewohner ihre
Situation öffentlich gemacht hatten: Schwarzschimmel und feuchte Wände,
Schikanen der Heimleitung. Das Landratsamt Saal-feld/Rudolstadt hatte
umgehend reagiert – und die Unruhestifter zwangsverlegt. Sbaih kam nach
Eisenach, sein Mitbewohner Saj-ren nach Greiz. Man habe ihn vor die Wahl
gestellt: Abschiebung oder stillhalten, berichtet Sbaih. Inzwischen haben
sich auch im Flüchtlingswohnheim Gehlberg die Bewohner an die
Öffentlichkeit gewandt und eine Auflösung ihres Heimes gefordert.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/131850.behoerde-will-unruhestifter-abschieben.html


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Landrätin verteidigt ihr Handeln im Fall Katzhütte

Philipp: Alle menschenwürdig untergebracht
Katzhütte/Rudolstadt (OTZ/TS). "Aus meiner Sicht sind alle Flüchtlinge in
Katzhütte menschenwürdig untergebracht. Die Bungalows sind nicht mehr
belegt, die gesetzlichen Auflagen erfüllt. Weitere Veränderungen zugunsten
der Flüchtlinge würden eine Gesetzesänderung erfordern". Mit klaren Worten
verteidigte Landrätin Marion Philipp (SPD) vorige Woche im Kreistag das
Handeln der Verwaltung im Fall des in die Kritik geratenen
Asylbewerberheimes Katzhütte (OTZ berichtete).

Die Landrätin legte die Chronik der Ereignisse vor und sagte, dass es noch
im Oktober vergangenen Jahres bei einer Kontrolle des
Landesverwaltungsamtes keine wesentlichen Beanstandungen gegeben habe.
Erst der Brief der Flüchtlingsorganisation von Ende Februar 2008 habe die
Sache ins Rollen gebracht. Aus Sicht der Landrätin entbehrten die
veröffentlichten Missstände jedoch "jeglicher sachlichen Grundlage".

Anfang März habe man als Sofortmaßnahme Fensterbeschläge angebracht und
Lüftungsmaßnahmen organisiert, eine Dachsanierung eingeleitet und den
Schimmel in den Bungalows beseitigt. Geprüft wurde die Unterbringung von
Familien dezentral in Saalfeld.

Parallel zu weiteren Protestaktionen, auch in Saalfeld, habe sich die
Sicherheitslage in der Gemeinschaftsunterkunft verschlechtert, so dass die
Auszahlung nur noch von männlichen Beschäftigten vorgenommen werden
konnte. Außerdem habe es persönliche Angriffe gegen die Landrätin in Form
von geschmacklosen Postkarten gegeben.

Mit Stand vergangene Woche gab es im Asylbewerberheim Katzhütte noch 54
Personen aus 19 verschiedenen Ländern. Davon waren laut Philipp 49
ausreisepflichtig.

Insgesamt gebe es im Kreis zurzeit etwa 200 Flüchtlinge - Mitte der 90er
Jahre waren es mal um die 700. Heute sind etwa 70 Prozent der Asylbewerber
in Wohnungen in Saalfeld untergebracht. Der Landesdurchschnitt liege bei
etwa 33 Prozent.

Philipp kündigte an, dass es am kommenden Montag einen weiteren Ortstermin
mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Peter Stephan, gebe.

10.07.2008