[Caravane-info] Behörde will Unruhestifter abschieben
ND) neues-deutschland.de 11.07.2008 |
||
[Caravane-info] Behörde will Unruhestifter abschieben ND) neues-deutschland.de 11.07.2008 Behörde will Unruhestifter abschieben Ausländerbehörde teilt dem Sprecher des Flüchtlingswohnheimes Katzhütte Ablauf des Asyls mit Von Anke Engelmann, Erfurt Bereits zum zweiten Mal versucht das Ausländeramt, den Sprecher des Flüchtlingswohnheimes Katzhütte in Thüringen abzuschieben. »Psychoterror«, kritisiert dies die Flüchtlingsorganisation »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« Hamburg. Mohamed Sbaih, Sprecher der Flüchtlinge des Asylbewerberheimes Katzhütte in Thüringen, droht erneut die Abschiebung. Die Ausländerbehörde habe ihm gestern mitgeteilt, dass sein Asyl beendet sei, berichtet der Palästinenser. Eine Abschiebung steht ihm demnach bevor, über den Zeitpunkt sei er noch nicht informiert worden. Erst wenn der Termin feststeht, kann sein Anwalt beim Gericht einen Eilantrag stellen. »Psychoterror«, kommentiert Ralf Santana Lourenco von der Flüchtlingsorganisation »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« das Vorgehen der Behörden. Denn wie das Gericht entscheidet, sei offen. Und vielleicht bleibt nicht viel Zeit. Mindestens eine Woche vorher muss die Behörde den Termin bekannt geben. Schon einmal hatte das Verwaltungsgericht Meiningen die Abschiebung wegen formal-rechtlicher Verstöße kurzfristig gestoppt. Über inhaltliche Gründe hatte das Gericht in der Kürze der Zeit nicht entscheiden können. Diesmal will sich die Ausländerbehörde keinen Fehler leisten, sondern geht auf Nummer sicher, so Lourenco. Doch die Abschiebung ins Nachbarland Jordanien sei eindeutig rechtswidrig, der Reiseweg voller Gefahren und Risiken, so die »Karawane«. Demnach soll der Palästinenser in Jordanien ein Einreise-/Durchreisevisum bezahlen und mit dem Taxi an die Grenze fahren, ein Einreisevisum für das Westjordanland stellen und über die König-Hussein-Brücke in das besetzte Westjordanland spazieren, so die Flüchtlingsorganisation. Die Gefahr sei groß, dass Sbaih in Jordanien festgenommen werde. Zudem laufe die Einreise ins Westjordanland nur über die israelische Besatzungsbehörde, kritisiert die »Karawane«. Sbaih ist einer von zwei Sprechern des Asylbewerberheimes Katzhütte. Im Frühjahr war das Heim in die Schlagzeilen geraten, weil die Bewohner ihre Situation öffentlich gemacht hatten: Schwarzschimmel und feuchte Wände, Schikanen der Heimleitung. Das Landratsamt Saal-feld/Rudolstadt hatte umgehend reagiert und die Unruhestifter zwangsverlegt. Sbaih kam nach Eisenach, sein Mitbewohner Saj-ren nach Greiz. Man habe ihn vor die Wahl gestellt: Abschiebung oder stillhalten, berichtet Sbaih. Inzwischen haben sich auch im Flüchtlingswohnheim Gehlberg die Bewohner an die Öffentlichkeit gewandt und eine Auflösung ihres Heimes gefordert. http://www.neues-deutschland.de/artikel/131850.behoerde-will-unruhestifter-abschieben.html ### Landrätin verteidigt ihr Handeln im Fall Katzhütte Philipp: Alle menschenwürdig untergebracht Katzhütte/Rudolstadt (OTZ/TS). "Aus meiner Sicht sind alle Flüchtlinge in Katzhütte menschenwürdig untergebracht. Die Bungalows sind nicht mehr belegt, die gesetzlichen Auflagen erfüllt. Weitere Veränderungen zugunsten der Flüchtlinge würden eine Gesetzesänderung erfordern". Mit klaren Worten verteidigte Landrätin Marion Philipp (SPD) vorige Woche im Kreistag das Handeln der Verwaltung im Fall des in die Kritik geratenen Asylbewerberheimes Katzhütte (OTZ berichtete). Die Landrätin legte die Chronik der Ereignisse vor und sagte, dass es noch im Oktober vergangenen Jahres bei einer Kontrolle des Landesverwaltungsamtes keine wesentlichen Beanstandungen gegeben habe. Erst der Brief der Flüchtlingsorganisation von Ende Februar 2008 habe die Sache ins Rollen gebracht. Aus Sicht der Landrätin entbehrten die veröffentlichten Missstände jedoch "jeglicher sachlichen Grundlage". Anfang März habe man als Sofortmaßnahme Fensterbeschläge angebracht und Lüftungsmaßnahmen organisiert, eine Dachsanierung eingeleitet und den Schimmel in den Bungalows beseitigt. Geprüft wurde die Unterbringung von Familien dezentral in Saalfeld. Parallel zu weiteren Protestaktionen, auch in Saalfeld, habe sich die Sicherheitslage in der Gemeinschaftsunterkunft verschlechtert, so dass die Auszahlung nur noch von männlichen Beschäftigten vorgenommen werden konnte. Außerdem habe es persönliche Angriffe gegen die Landrätin in Form von geschmacklosen Postkarten gegeben. Mit Stand vergangene Woche gab es im Asylbewerberheim Katzhütte noch 54 Personen aus 19 verschiedenen Ländern. Davon waren laut Philipp 49 ausreisepflichtig. Insgesamt gebe es im Kreis zurzeit etwa 200 Flüchtlinge - Mitte der 90er Jahre waren es mal um die 700. Heute sind etwa 70 Prozent der Asylbewerber in Wohnungen in Saalfeld untergebracht. Der Landesdurchschnitt liege bei etwa 33 Prozent. Philipp kündigte an, dass es am kommenden Montag einen weiteren Ortstermin mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Peter Stephan, gebe. 10.07.2008 |
||
Spenden für Hier Geblieben! Bitte unterstützt Hier Geblieben! auch finanziell mit einer Spende auf das Konto vom Flüchtlingsrat Berlin: Stichwort : Bleiberecht! Flüchtlingsrat Berlin Bank für Sozialwirtschaft BLZ 100 205 00 Konto 311 68 03 Für eine Spendebescheinigungen bitte eine Mail an: buero@fluechtlingsrat-berlin.de |
||
- Home - |