Zonen minderer Humanität
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen, die Zonen minderer Humanität breiten sich aus: Die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts vor 15 Jahren nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie erneut zum Anlass, an die dehumanisierenden Konsequenzen dieses tiefen Verfassungseinschnitts zu erinnern. Er hat eine gesetzliche, verwaltungstechnische und polizeimilitärische Praxis erzeugt, die tausenden Menschen unbeschreibliches Leid zugefügt hat und noch zufügt. Sie hat tausenden Menschen an Europas Grenzen das Leben gekostet. Sie wird weitere Menschenleben fordern. Wir rufen deshalb mit zu einer Demonstration am 5. Juli d.J. in Berlin auf, um gegen die fortgesetzte ?Verrechtlichung von Ungleichheit, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung? zu protestieren. Wir bitten Sie, den beiliegenden Aufruf zu vervielfältigen und weiterzugeben. Weitere Exemplare des Aufrufflugblatts können auch im Sekretariat angefordert werden. Mit der Abschaffung des Asylgrundrechts wurde zugleich ein sozialpolitisches Sondergesetz für Asylsuchende und andere nicht anerkannte Flüchtlinge geschaffen (Asylbewerberleistungsgesetz), das ihre materielle Unterstützung seitens des Staates regelt. Diese liegt jedoch weit unterhalb des üblichen Sozialhilfeniveaus und wird zumeist in Form von ?Sachleistungen? gewährt. Dieses Gesetz diskriminiert Menschen systematisch, die in Deutschland Schutz und Lebensperspektive suchen, und verletzt ihre Würde. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet deshalb einen Petitionsinitiative für die Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts endlich beendet wird. Wir bitten Sie, diese Initiative zu unterstützen und die Petition weiterzuverbreiten. Weitere Petitionsflugblätter können im Sekretariat angefordert werden. In einer kleinen DIN-A6-Informationsschrift für Bürgerinnen und Bürger (15 Jahre ohne Asyl in Deutschland), die sich gut zum Verteilen eignet und im Sekretariat bestellt werden kann, werden die Folgen der Asylrechtsänderung für den Flüchtlingsschutz und für den Umgang mit Flüchtlingen sowie Einwanderinnen und Einwanderer in Europa dargestellt. Mit guten Grüßen Dirk Vogelskamp Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7-11 50670 Köln Tel.: 0221-972 69 30 Fax : 0221-972 69 31 |
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