 Innenministerkonferenz in Bad Saarow / Brandenburg vom 16.-18.4.2008 |
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Innenministerkonferenz in Bad Saarow / Brandenburg vom 16.-18.4.2008 Residenzpflicht abschaffen! NPD keinen Raum geben! Vom 16.-18.4.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow. Brandenburg hat in diesem Jahr mit Innenminister Schönbohm den Vorsitz. In den vergangenen Jahren ist die Innenministerkonferenz vor allem durch restriktive Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik hervorgetreten. Dieses Jahr wird es vor allem um Terrorismusbekämpfung und Jugendkriminalität gehen. Ein Thema wird jedoch seit Jahren immer wieder ausgespart: die Residenzpflicht für Flüchtlinge! Seit 1982 wird durch das so genannte "Residenzpflicht"-Gesetz die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern in Deutschland verletzt, indem deren Aufenthalt auf den ihnen zugewiesenen Landkreis beschränkt wird. Das Verlassen des Landkreises ist nur mit Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Auf diese Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch. Das Gesetz greift massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Besuche bei Freunden, Verwandten, von kulturellen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Residenzpflicht im Zusammenspiel mit anderen beschränkenden Regelungen dient der Isolation und dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen. Der mehrfache Verstoß gegen die Residenzpflicht ist eine Straftat eine Straftat, die nur Flüchtlinge begehen können! Die Residenzpflicht, in ihrer restriktiven Umsetzung einmalig in Europa, muss abgeschafft werden! Wir fordern die Innenminister in Bad Saarow auf, sich endlich diesem Thema zu widmen. Es darf nicht einseitig über Kriminalität diskutiert werden, wenn Flüchtlinge zeitgleich kriminalisiert werden. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge verletzt das natürliche Recht eines Menschen auf Bewegungsfreiheit, sie verletzt sein Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit, sie verletzt den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen und sie verletzt die Menschenwürde! Die NPD hat ebenfalls eine Kundgebung zur Innenministerkonferenz in Bad Saarow angemeldet. Lasst uns den Rechten keinen Raum für ihre ausländerfeindlichen Parolen bieten! Wir rufen alle auf, gemeinsam am 16.4.2008 ab 10 Uhr an der Therme in Bad Saarow für die Abschaffung der Residenzpflicht
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