RESIDENZPFLICHT VOR GERICHT: Bewegungsfreiheit für Nico
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PETITION
Herr Nico Pehounde ist Asylbewerber. Er kommt aus Benin und hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die ihm auferlegte Residenzpflicht verletzt. Er wird angeklagt wiederholt, zuletzt am 19.04.2007 in Berlin (wo er seine Ehefrau besuchen wollte), der räumlichen Beschränkung nicht eingehalten zu haben. Dies ist ein Vergehen, welches für AsylbewerberInnen in Deutschland strafbar ist. Besonders inhuman ist das Verfahren gegen Herrn Pehounde, weil er schon seit über vier Jahren der Residenzpflicht unterworfen ist. Seit nun schon über einem Jahr ist er verheiratet / verpartnert mit seiner transsexuellen Frau. Er hat mehrere Anträge auf Urlaub, bzw. kurzeitiges Verlassen seines Landkreises und Umverteilung an den Wohnort seiner Partnerin nach Berlin (die aus Ausbildungsgründen nicht zu ihm ziehen kann) gestellt, von denen die meisten abgelehnt wurden. Es wir ihm insofern nicht nur das Recht auf Bewegungsfreiheit, sondern auch das Recht auf ein Familienleben vorenthalten. Wir erinnern daran, dass die Bundesrepublik Deutschland Südafrika unter der Apartheid wegen der Residenzpflichtgesetztes mehrfach kritisiert und sogar als Teil der EU angeklagt und verurteil hat. Das Urteil gegen die damalige Regierung Südafrikas stützt sich auf die Verletzung der europäischen Menschenrechtskonventionen und der allgemeinen Menschenrechtskonventionen . Wir fordern aus diesen Gründen von der Bundesregierung Deutschland die Residenzpflicht abzuschaffen und sich an die Verurteilung Südafrikas zu erinnern. Wir betrachten die Residenzpflicht als undemokratisch und inhuman und erkennen sie als solche nicht an. In folge dessen verwehren wir uns der Anklage und Verurteilung Herrn Pehoundes. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Pehounde. Bitte unterzeichnet diese Petition und schickt sie an 1) das Amtsgericht Burg Johannisstrasse 18 39288 Burg Telefax: 03921/913-111 2) Frau Lieder Kreisverwaltung Jerichower Land Fachbereich Ordnung In der Alten Kaserne 9 Postfach 11 31 39281 Burg Telefax 03921-949-3399 Email: FB-Ordnung@Ikjl.de |
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