RESIDENZPFLICHT VOR GERICHT: Bewegungsfreiheit für Nico

PETITION



Herr Nico Pehounde ist Asylbewerber. Er kommt aus Benin und hat nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft die ihm auferlegte Residenzpflicht
verletzt. Er wird angeklagt wiederholt, zuletzt am 19.04.2007 in Berlin (wo
er seine Ehefrau besuchen wollte), der räumlichen Beschränkung nicht
eingehalten zu haben. Dies ist ein Vergehen, welches für AsylbewerberInnen
in Deutschland strafbar ist.
Besonders inhuman ist das Verfahren gegen Herrn Pehounde, weil er schon seit
über vier Jahren der Residenzpflicht unterworfen ist.
Seit nun schon über einem Jahr ist er verheiratet / verpartnert mit seiner
transsexuellen Frau.

Er hat mehrere Anträge auf Urlaub, bzw. kurzeitiges Verlassen seines
Landkreises und Umverteilung an den Wohnort seiner Partnerin nach Berlin
(die aus Ausbildungsgründen nicht zu ihm ziehen kann) gestellt, von denen
die meisten abgelehnt wurden.

Es wir ihm insofern nicht nur das Recht auf Bewegungsfreiheit, sondern auch
das Recht auf ein Familienleben vorenthalten.

Wir erinnern daran, dass die Bundesrepublik Deutschland Südafrika unter der
Apartheid wegen der Residenzpflichtgesetztes mehrfach kritisiert und sogar
als Teil der EU angeklagt und verurteil hat. Das Urteil gegen die damalige
Regierung Südafrikas stützt sich auf die Verletzung der europäischen
Menschenrechtskonventionen und der allgemeinen Menschenrechtskonventionen .

Wir fordern aus diesen Gründen von der Bundesregierung Deutschland die
Residenzpflicht abzuschaffen und sich an die Verurteilung Südafrikas zu
erinnern.

Wir betrachten die Residenzpflicht als undemokratisch und inhuman und
erkennen sie als solche nicht an.

In folge dessen verwehren wir uns der Anklage und Verurteilung Herrn
Pehoundes.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Pehounde.

Bitte unterzeichnet diese Petition und schickt sie an

1) das Amtsgericht Burg
Johannisstrasse 18
39288 Burg
Telefax: 03921/913-111

2) Frau Lieder
Kreisverwaltung Jerichower Land
Fachbereich Ordnung
In der Alten Kaserne 9
Postfach 11 31
39281 Burg
Telefax 03921-949-3399
Email: FB-Ordnung@Ikjl.de