Tag X ist der 14. Juni 2007
Kundgebung in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz

Tag X ist der 14. Juni 2007
Kundgebung in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz

Mit vielen Betroffenen und zahlreichen Initiativen, sowie Flüchtlingsverbänden haben wir in Berlin beschlossen, das so genannte "Zuwanderungsgesetz" - in dessen Rahmen es zu einer so genannten "Bleiberechtsreglung" kommen soll - nicht einfach so hinzunehmen. Dieses Gesetz bringt leider nicht die erhofften Verbesserungen, sondern setzt weiter Kinder- und Menschenrechte außer Kraft. Nach bereis zwei lautstarken und eindrücklichen Demonstrationen im Mai und Juni rufen wir nun zu unserer dritten Kundgebung in Berlin auf - diese sollen die Bundestagsdebatte in Berlin begleiten und endlich zum Politikwechsel in der Bundesrepublik führen.

Der Termin ist nun bekannt: Tag X ist der 14. Juni 2007

Wir fordern: ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus, Bleiberecht für alle und gleiche Rechte für alle!

Tag X ist der 14. Juni 2007
Zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes
14. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium Alt-Moabit 101

Aufruf- und Mobilisierungsseite: http://demos.bleiberechtsbuero.de/

Mehr Infos auf:
http://www.bleiberechtsbuero.de/
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/



Aufruf

Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahllose Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr. Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.

An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen, wird der Charakter der bundesdeutschen Politik deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und inhuman. Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU -- Abschottungspolitik. Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.

Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen etc.

Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.

Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 -- Gipfel in Heiligendamm.

Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht erheben, bedeutet einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur Beschneidung von Rechten, immer mehr Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Es ist Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Ungleichheit und Diskriminierung! Für unsere Rechte! Für Gleichheit und Gerechtigkeit! Deshalb rufen wir alle auf, auf die Straßen zu gehen und sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen.

Wir fordern:
Ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus
Bleiberecht für alle
Gleiche Rechte für alle

UnterstützerInnen

Aktionsprogramm Hier Geblieben! | BBZ Berlin | Berliner Bündnis gegen die Migrationspolitik der G8 (Agif, ADHF, Bir-kar, PAA, ARI) | Banda Agita | Jugendliche ohne Grenzen Berlin | Flüchtlingsrat Berlin | Jugendnetz Wetzlar | WIB (Wetzlarer Inititiative für Bleiberecht) | AG Interkulturelle Soziale Arbeit der ASFH Berlin | Ruthingeborg Rieß, Diplomsozialwissenschaftlerin | Galerie Olga Benario | Annika Hartmann | Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. | HAKRA-Projektinitiative gegen Diskriminierung und Rassismus aus der Minderheitenperspektive | Edeltraut Pohl, Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde, Ausländerarbeit, Berlin | Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE | Verein Iranischer Flüchtlinge e.V. | Berliner VVN-BdA e. V. | 2.Hamburger Frauenhaus | Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) | Zentrum für Flüchtlingsdienste und Migrationshilfen (zfm) | Lutz Steinbrück | Sevim Dagdelen, MdB, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE | We Want Freedom Campaign | Hausprojekt Manti90 | Arbeitskreis Asyl der Katholischen Studierendengemeinde Edith Stein / Berlin | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V. | arab (antifaschistische revolutionäre aktion berlin) | Allmende e.V. ­ Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur | Initiative gegen das Chipkartensystem | Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin / Brandenburg | Palästinensische Gemeinde Berlin | Hessischer Flüchtlingsrat | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | AntiRassistische Initiative Döblin (ARID) | Berliner Sozialforum | Büro für medizinische Flüchtlingshilfe | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg | Flüchtlingsberatung des DW Potsdam e.V. | Refugio Thüringen, PsZF | Initiative für Begegnung