Pressemitteilung II Mai 2007
Aktionsprogramm "Hier Geblieben!"
Für das ganze Bleiberecht!
Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Der Türkische Bund Berlin Brandenburg - TBB sowie weitere Flüchtlingsorganisationen und MigrantInnenvereine unterstützen die Kundgebung am 21.5.2007 mit einem eigenen Aufruf:
KUNDGEBUNG GEGEN VERSCHÄRFUNGEN IM ZUWANDERUNGSRECHT
Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plant die CDU/CSU/SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig sind.
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen:
? Erschwerung des Familiennachzugs
? Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen
? Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen
? verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge
? verschärfte Ausweisung und vieles mehr.
? Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.
Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße (in Kreuzberg, U-Bahn Hallesches Tor) anschließend
Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale
am Montag, den 21. Mai um 16:30 Uhr
Wir fordern:
? Ein Zuwanderungs- und Integrationsrecht, das Gleichstellung und nicht Ausgrenzung zum Ziel hat
? Bleiberecht für alle
? Gleiche Rechte für alle
http://www.tbb-berlin.de/