Pressemitteilung II Mai 2007

Aktionsprogramm "Hier Geblieben!"
Für das ganze Bleiberecht!


KUNDGEBUNG GEGEN VERSCHÄRFUNGEN IM ZUWANDERUNGSRECHT


Pressemitteilung II Mai 2007

Aktionsprogramm "Hier Geblieben!"
Für das ganze Bleiberecht!

Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!

Der Türkische Bund Berlin Brandenburg - TBB sowie weitere Flüchtlingsorganisationen und MigrantInnenvereine unterstützen die Kundgebung am 21.5.2007 mit einem eigenen Aufruf:


KUNDGEBUNG GEGEN VERSCHÄRFUNGEN IM ZUWANDERUNGSRECHT


Während einerseits auf dem Integrationsgipfel über einen nationalen Integrationsplan diskutiert wird, plant die CDU/CSU/SPD-Koalition unter dem Deckmantel, das Zuwanderungsrecht den EU-Normen anzupassen, massive Verschärfungen, die zum Teil eindeutig verfassungswidrig sind.

Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen:

? Erschwerung des Familiennachzugs
? Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen
? Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen
? verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge
? verschärfte Ausweisung und vieles mehr.
? Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.


Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße (in Kreuzberg, U-Bahn Hallesches Tor) anschließend
Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale

am Montag, den 21. Mai um 16:30 Uhr

Wir fordern:
? Ein Zuwanderungs- und Integrationsrecht, das Gleichstellung und nicht Ausgrenzung zum Ziel hat
? Bleiberecht für alle
? Gleiche Rechte für alle

http://www.tbb-berlin.de/


1000 x 100 Euro - Spendenaufruf für das Aktionsprogramm!




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