Einladung zum Pressegespräch
aus Anlass der Innenministerkonferenz in Hamburg
Am 27. und 28. Mai 2010 tagt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Beraten werden die Innenminister und senatoren voraussichtlich über eine bundesländerübergreifende Ausweitung der sogenannten Residenzpflicht.
Die Innenministerkonferenz wird sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention hat.
Weitere wichtige Themen, die Tausende von Flüchtlingen betreffen, stehen nicht auf der Tagesordnung, so die problematischen Massenabschiebungen in den Kosovo und die Risiken des Rückübernahmeabkommens mit Syrien. Trotz vom Auswärtigen Amt bestätigter Inhaftierungen Abgeschobener sind die Abschiebungen wieder aufgenommen worden.
Wir laden Sie anlässlich der IMK zu einem Pressegespräch ein.
Wann: Donnerstag, 27. Mai 2010, 13 Uhr
Wo: Rathauspassage, im U-Bahn-Tunnel, Eingang Rathaus/Jungfernstieg, Hamburg
Christian Schwarz-Schilling (Bundesminister a.D., Hoher Repräsentant und UN-Sonderbeauftragter a.D.)
Zur Problematik der Minderheitenabschiebungen in den Kosovo und zur Verantwortung Deutschlands für die Roma
Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen an die IMK
Thomas Berthold (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.)
Mit kritischen Fragen zur Situation minderjähriger Flüchtlinge nach der Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention.
gez. Bernd Mesovic gez. Conni Gunßer
PRO ASYL Flüchtlingsrat Hamburg
Kontakt:
PRO ASYL: Tel. 069 23 06 95, Mobil 0163 230 30 89, E-Mail presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Hamburg: Tel. 040 43 15 87, Mobil 0152 22 48 22 97, E-Mail info@fluechtlingsrat-hamburg.de
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