PRESSEMITTEILUNG
Bundestagsabgeordneter Serkan Tören (FDP) unterzeichnet ePetition für
die Abschaffung der Residenzpflicht.
Als Mitzeichner Nummer 8206 hat der Bundestagsabgeordnete Serkan Tören
(FDP) die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht
unterzeichnet. Die FDP will die Residenzpflicht für Asylbewerber und
geduldete Flüchtlinge abschaffen. "Unsere Staatsanwaltschaften werden
teilweise durch Vergehen gegen die Residenzpflicht gebunden. Das kostet
auch den Steuerzahler viel." so Tören im Gespräch mit coloRadio Dresden
am 15. April.
Die Residenzpflicht ist seit 1982 im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
festgeschrieben und verbietet Asylbewerber und geduldeten Flüchtlingen
das Überschreiten der Landkreisgrenzen ohne behördliche Genehmigung. Die
Ausländerbehörden versagen oft die Ausstellung solcher Genehmigungen.
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge wurden ohne Berücksichtigung
ihres Willens in die Landkreise verteilt.
Werden Asylbewerber ohne "Urlaubsschein" in einem anderen Landkreis
erwischt, droht ihnen eine Geldstrafe und bei Wiederholung auch
Gefängnis. Verstöße gegen die Residenzpflicht fließen in die
Kriminalitätsstatistiken ein, welche dann Flüchtlinge dadurch
krimineller erscheinen lassen, obwohl das Überschreiten von
Landkreisgrenzen für andere Menschen völlig legal ist. Um die
Residenzpflicht umzusetzen, werden von der Polizei landesweit
Personenkontrollen nach Kriterien der Hautfarbe durchgeführt. Diese
Praxis ist diskriminierend. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist
menschenunwürdig und sollte abgeschafft werden.
Diese ePetition ist seit 15. März online und derzeit die
mitzeichnerreichste ePetition des Bundestages mit derzeit über 8.000
Mitzeichnern. Die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht
wurde von Uli Epple beim Petitionsausschuss eingereicht und kann bis 27.
April mitgezeichnet werden.
Das Interview mit Serkan Tören zum nachhören finden Sie unter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=33477
Kontakt zu Serkan Tören:
Tel.: 04141-690586
Weitere Informationen und Kontakte zum Thema erhalten sie auf den
Homepages verschiedener Initiativen, die sich mit dem Thema befassen:
http://www.residenzpflicht.info/news/e-petition-gegen-residenzpflicht/
http://www.gegen-ausgrenzung.de/index.php#Petition
http://www.d-a-s-h.org/dossier/01/01_was_ist_residenzpflicht.html
http://thecaravan.org/taxonomy/term/16
http://www.fluechtlingsrat-thr.de/index.php/aktuelles/80-aktuelles/200-petition-residenzpflicht-abschaffen
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=478
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html