>>> E-Petition gegen Residenzpflicht
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>>> Seit dem 15. März steht eine E-Petition an den Bundestag gegen die
>>> Residenzpflicht zur Mitzeichnung im Netz. Innerhalb von sechs Wochen, also
>>> bis zum 27. April 2010, kann jede und jeder, die/der sich
>>> bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen
>>> und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens
>>> 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im
>>> Petitionsausschussöffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen
>>> Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum
>>> Beschluss vorgelegt wird.
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>> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249
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>> (Die "Residenzpflicht" ist ein Gesetz, dass es Flüchtlingen, die (noch) ohne Bleiberecht in
>> Deutschland leben, verbietet, die ihnen zugeteilte Stadt bzw. Landkreis zu verlassen. Gerade bei
>> Flüchtlingsheimen "in der Pampa" kann das dazu führen, dass die Menschen nicht mal in die
> Nachbarstadt fahren dürfen, was den sozialen Ausschluss verschärft.)--------------------------------------------------------