Pressemitteilung
9.3.2010
Proteste der Flüchtlinge im Lager Lebach halten an
Flüchtlinge verweigern die Annahme der Lebensmittelpakete
Nächste Protestaktion: Mittwoch, 10. März, 9 Uhr
Die Proteste im saarländischen Flüchtlingslager Lebach halten an. Seit
letzten Freitag (5. März) verweigern einige hundert Flüchtlinge die
Annahme ihrer Lebensmittelpakete. Für Mittwoch, den 10.März, 9 Uhr,
wollen die Flüchtlinge erneut keine Lebensmittelpakete annehmen.
Waltraud Andruet vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR)
wird bei der Protestaktion anwesend sein. Die Proteste begannen während
des Besuchs des Innenausschusses des Saarländischen Landtages am 4.März
im Flüchtlingslager Lebach. Zwei Tage zuvor hatte ein Flüchtling auf
einer Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates über die
massive bürokratische Gängelung durch die Lagerverwaltung gesprochen. Er
musste sein Aquarium abschaffen und kann die Duschen nicht nutzen, weil
er zu deren Öffnungszeiten arbeitet.
Die Flüchtlinge protestieren, weil sie die Zustände im Lager Lebach
und die Gängelung durch die Verwaltung satt haben. Statt
Lebensmittelpakete wollen sie Geld haben, damit sie selbst bestimmen
können, was sie für sich und ihre Familien einkaufen. Seit Jahren müssen
die Flüchtlinge im Lager Lebach zweimal die Woche für Lebensmittel- und
Hygienepakete anstehen. Grundlage dafür ist das
Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses ist ein Sondergesetz, das den
Lebensunterhalt von Flüchtlingen und Asylsuchenden regelt.
Das diskriminierende Sachleistungsprinzip ist ein Beispiel dafür, wie
Asylpolitik hierzulande gegen die Bedürfnisse der Menschen vollstreckt
wird. Sogar um den Preis, dass Verwaltungsaufwand und Transport der
Lebensmittelpakete aus Bamberg (bei Nürnberg) mit Mehrkosten verbunden
sind. Dass es auch anders geht, haben mittlerweile schon einige
Bundesländer wie Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt
erkannt und auf Geldleistungen umgestellt.
Der SFR fordert die Landesregierung auf, die Proteste der
Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers Lebach Ernst zu nehmen und endlich
vom Sachleistungsprinzip abzurücken und den Flüchtlingen Geld
auszuzahlen. Selbstbestimmung ist Menschenrecht.
Für Rückfragen von Journalisten/innen:
Das Positionspapier des SFR zum Flüchtlingslager Lebach gibt es hier:
http://www.asyl-saar.de/Positionspapier_2009_Landtagswahl.pdf
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