Stoppt die Abschiebungen nach Syrien weg mit dem deutsch-syrischen
Rückübernahmeabkommen!
Berlin: Mittwoch, 27. Januar, 10 Uhr
Kundgebung mit PR-Straßenperformance anlässlich der Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses (genauer Ort wird noch bekanntgegeben!)
Vorbereitungstreffen und Probe am Vorabend der Aktion:
Dienstag, 26. Januar, 19 Uhr, im BBZ (Betreuungs- und Beratungszentrum für
junge Flüchtlinge und MigrantInnen), Turmstraße 72, Berlin/Tiergarten (Nähe
U-Bahnhaltestelle U9/Turmstraße)
Anfang 2009 ist ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen
nach Syrien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der arabischen Republik
Syrien in Kraft getreten.
7000 ?Geduldeten³ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist
möglich, obwohl abgeschobenen Flüchtlingen in Syrien Haft und Folter drohen
und selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive
Menschenrechtsverletzungen bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen
nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit,
dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden.
Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es
dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!
Aufgrund des Drucks durch Proteste von syrischen Exilgruppen und von
Menschenrechtsorganisationen hat das Bundesinnenministerium nun das
Bundesamt für Migration und Flucht gebeten, vorläufig keine Asylanträge von
SyrerInnen als ³offensichtlich unbegründet² abzulehnen und Entscheidungen
über Asylfolgeanträge syrischer Asylsuchender vorerst auf Eis zu legen.
Dennoch: Es gibt bislang keinen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge!
Für die Betroffenen bedeutet dies auch weiterhin keine Sicherheit und
belässt sie in dem unsäglichen Zustand der Angst!
Am 27. Januar wird sich der Innenausschuss des Bundestages auf Initiative
von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen mit der Forderung nach
sofortigem Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge und Kündigung des
Rückübernahmeabkommens befassen. Mit einer pressewirksamen Kundgebung mit
Straßenperformance am gleichen Tag wollen wir dieser Forderung Nachdruck
verleihen und Druck auf den Innenausschuss und die Bundestagsabgeordneten
ausüben.
Beteiligt euch am 27. Januar an der Aktion gegen Abschiebungen nach
Syrien!
Kommt am 26. Januar zum Vorbereitungstreffen!
Weitere Infos zur Kampagne gegen das deutsch-syrische
Rückübernahmeabkommen:
www.carava.net
Es rufen auf:
Karawane Nürnberg & München, Jugendliche Ohne Grenzen, Aktionsprogramm
HIERGEBLIEBEN!, GRIPS Theater, Bayerischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Berlin
V.i.S.d.P.: Stefan Müller, c/o Karawane, Schwanthalterstr. 80, 80336
München
--
Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München
tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36
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Stoppt die Abschiebungen nach Syrien weg mit dem deutsch-syrischen