PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
15. Mai 2009
PRO ASYL: Offener Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission
Appell: Völkerrechtswidrige Praktiken Italiens beenden – Bootsflüchtlinge aus Libyen zurückholen
PRO ASYL hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jacques Barrot, gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich endlich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu äußern. Die Zurückweisungspraxis der italienischen Marine verletze internationales Flüchtlingsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Recht. In Libyen existiere kein Flüchtlingsschutzsystem und die Schutzsuchenden seien von der Kettenabschiebung in ihre Herkunfts-/Verfolgerstaaten bedroht.
PRO ASYL appelliert deshalb an Jacques Barrot, sich dafür einzusetzen, dass das EU-Mitgliedsland diese völkerrechtswidrigen Praktiken unverzüglich beendet. Außerdem solle die Kommission die Initiative ergreifen und die nach Libyen zurückgeschickten Bootsflüchtlinge zurückholen. Falls die Europäische Union nicht willens sei, gegen den hundertfachen Völkerrechtsbruch durch Italien vorzugehen, füge sie dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem einen großen Schaden zu.
gez. Karl Kopp
Europareferent
Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat
Anlage: Offener Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission
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