Thür. Flüchtlingsrat: Erneute Abschiebung von
Mohammed Sbaih , Protestler aus Katzhütte, am 12.5.2009 geplant!
PRESSEMITTEILUNG
des Flüchtlingsrates Thüringen e.V.
5. Mai 2009
Erneute Abschiebung von Mohammed Sbaih geplant!
Flüchtlingsrat fordert den sofortigen Stopp der Abschiebmaßnahmen gegen
einen Protestler aus Katzhütte
Zum dritten Mal versucht jetzt die Ausländerbehörde Eisenach Mohammed
Sbaih, palästinensischer Flüchtling aus dem Westjordanland,
abzuschieben. Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009
geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp
der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser
schikanösen Maßnahmen!
"Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen,
so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für
Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften
Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände
kritisierten" so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Erst im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter
Minute die geplante Abschiebung am 16.12.2008 gestoppt, da nicht
zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das
Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren
anhängig, in dem geprüft wird, ob Herrn Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen erteilt werden muß.
Mohammed Sbaih engagierte sich besonders bei den Protesten in der
Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte und prangerte dort
die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits
im Rahmen einer Zwangsumververteilung von Katzhütte nach Eisenach
gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Prote-stes gegen die
Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.
PRESSEMITTEILUNG