PM vom 5. Januar 2009: Vierter Todestag - In Gedenken an Oury Jalloh -
Für Aufklärung und Gerechtigkeit!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung!
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
initiative-ouryjalloh(at)so36.net / Mobil: +49 (0)170-8788124
An die Öffentlichkeit
An die Presse
An die Bürgerinnen und Bürger von Dessau
5. Januar 2009
"Meine Ressentiments aber sind da, damit das Verbrechen moralische
Realität werde für den Verbrecher, damit er hineingerissen sei in die
Wahrheit seiner Untat." Jean Améry, Überlebender des Holocausts
IN GEDENKEN AN OURY JALLOH - FÜR AUFKLÄRUNG UND GERECHTIGKEIT
- Demonstration am vierten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2009 in Dessau
- Die Polizei plant offenbar neue Provokationen und Attacken auf die Demonstration
- Aufruf zu Wachsamkeit und Beobachtung
7. Januar 2009 um 12 Uhr : Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh. Ort: Multikulturelles Zentrum Dessau e.V. Parkstr. 7, 06846
Dessau
Am 7. Januar 2009, zum vierten Todestag von Oury Jalloh kommen wir
Familienangehörige, Freunde und andere, die das Schweigen der Gesellschaft
gegenüber rassistischen Morden und legalem Ausschluss von Menschen nicht
dulden, nach Dessau.
Wir kommen nach Dessau um der Opfer der rassistischen Staatsgewalt zu
gedenken. Wir kommen nach Dessau um die Gerechtigkeit zu vertreten. Wir
kommen nach Dessau um die Wahrheit zu verteidigen. Wir sagen "Es war
Mord!" und kennen die Schuldigen und klagen sie an. Unsere Waffen sind
unsere Worte und unsere Präsenz. Unser Ziel ist das Ende von rassistischen
Polizeiübergriffen.
Vor vier Jahren, am 07. Januar 2005, wurde Oury Jalloh Opfer eines
rassistisch motivierten Verbrechens. Oury Jalloh verbrannte an Händen und
Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer leeren Zelle im
Polizeirevier Dessau. Rassistisch motiviert war bereits die Festnahme Oury
Jallohs und ebenso seine Misshandlung durch die Polizisten. Rassistisch
war das gesamte Vorgehen der Dessauer Polizisten an diesem 07. Januar
2005, das Oury Jalloh das Leben kostete. Rassistisch war der weitere
Verlauf: Es gab keine ernsthafte Untersuchung, sondern lediglich die von
allen staatlichen und justiziellen Stellen getragene und vorgetragene Lüge
zum Schutz der Täter - Oury Jalloh habe sich selbst angezündet. Doch
unsere Stimmen, die seiner Angehörigen, seiner FreundInnen und einer
internationalen Öffentlichkeit brachen immer das Schweigen und
demaskierten die Lügen über das Verbrechen vom 07. Januar 2005.
Oury Jalloh - das war Mord!
Der Staat, der ein ausgefeiltes System der Diskriminierung, Terrorisierung
und Diffamierung von Flüchtlingen und MigrantInnen aufgebaut hat, sah sich
durch unsere Stimmen gezwungen, der Forderung nach Aufklärung zumindest
scheinbar nachzukommen. Nach über zwei Jahren fand eine fast ebenso lang
dauernde Prozessinszenierung statt. Metalldetektoren und Passkopien an
jedem einzelnen der 60 Prozesstage sollten die Prozessbeobachter
einschüchtern. Ein aufwendiges Schauspiel mit bis zu 70 Polizeizeugen,
die sich in Widersprüchen und Lügen gegenseitig übertrafen, trotz
ständiger Zeugenberatung und psychologischer Unterstützung durch die
Justiz und die Polizeiführung. Im Prozessverlauf zeugten verschwundene
Beweismittel, "verloren gegangene" Dokumente und nicht wirklich
"funktionierende" Brandnachstellungsversuche von der Unhaltbarkeit und der
Absurdität der Selbsttötungstheorie. Doch der Prozess wurde zu Ende
gebracht und die Polizei freigesprochen.
Ein Staat, der Rassismus in Gesetze fasst und Rassismus in der
Gesellschaft fördert, schützt staatliche Täter, rassistische Verbrechen
und versucht, die Opfer und ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Diese Botschaft bekamen wir bereits am Tag der Urteilsverkündung zu
spüren. Die Polizei bedrängte die DemonstrationsteilnehmerInnen,
provozierte mit dem gesetzwidrigen Filmen der VersammlungsteilnehmerInnen
und zwang uns mehrfach, die Demonstration anzuhalten. Trotz unserer Ruhe
und Besonnenheit nahmen die Provokationen im Verlauf der Demonstration
weiter zu.
Für die Demonstration am Todestag Oury Jallohs plant die Polizei offenbar
uns anzugreifen. Eine unüblich lange und teils unsinnige Auflagenverfügung
und das Verhalten der Polizei am Tag der Urteilsverkündung leiten uns zu
dieser Annahme.
Das Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau schreibt in seiner
Auflagenverfügung "Bei Erteilung der Auflagen war zu Ihren Lasten zu
berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass
gewaltorientierte Personen und Gruppierungen an der von Ihnen angemeldeten
Versammlung teilnehmen, auf die Sie nicht einzuwirken in der Lage sind."
Der Anlass der Demonstration selbst straft dieser Aussage Lügen. Der
Gewalt ausübende Staatsapparat in Dessau beschuldigt Menschen, die nach
Dessau kommen, um die Gewalt anzuklagen, als gewaltorientiert ohne einen
konkreten Anlass benennen zu können. Pauschal werden Menschen, die nach
Wahrheit suchen und eine von Gewalt freie Gesellschaft anstreben, als
gewaltorientiert kriminalisiert.
Wir bitten die Öffentlichkeit, die Presse und die Bürgerinnen und Bürger
von Dessau selbst anwesend zu sein, um als Beobachter zu fungieren, damit
keine Gewalt von den Gewalttätigen ausgeht.
Neben anderen Einschüchterungsversuchen in der Auflagenverfügung gibt das
Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau folgenden Hinweis:
"Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Teilnehmer, die im Besitz einer
Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind, für das Verlassen Ihres
Gestattungsbereiches eine ausländerrechtliche Genehmigung benötigen."
Mit diesem Hinweis ist die Residenzpflicht gemeint. Sie besagt, dass sich
die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige
Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Deshalb wird diese auch als
deutsches Apartheidsgesetz bezeichnet. In Europa ist dies einmalig. Zum
Verlassen des zugewiesenen Landkreises muss eine Reiseerlaubnis von der
Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter
handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine
nachvollziehbaren Regeln, deshalb ist den Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im
Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich. Unsere
Aktionen, unsere Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind
deshalb immer auch ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht. Es
gibt nur eine Lösung - die vollständige Abschaffung der Beschneidung der
Bewegungsfreiheit.
Insbesondere rufen wir für den 7. Januar 2009 für die Demonstration in
Dessau zur verstärkten Aufmerksamkeit und zur sofortigen Unterstützung
und falls nötig zur sofortigen Intervention auf.
Wir rufen alle Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen,
anti-rassitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf nach
Dessau zu kommen und ihre Solidarität zu demonstrieren. Am vierten
Todestag von Oury Jalloh demonstrieren wir auch für die anderen Opfer
staatlicher Polizeigewalt. Wir gedenken Laye Kondé und Dominique Koumadio.
Beide starben bei Übergriffen der Polizei oder durch ihre Folgen. Nach
ihrem Tode machten wir dieselben Erfahrungen: bewusst fahrlässige
Untersuchungen, Einschüchterung der Familie und Angehörigen, Freispruch
für die Angeklagten und Vertuschung der Wahrheit und Ausblendung der
Ursachen.
Für den Aufbau einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der
Todesursachen von Oury Jalloh und der Vertuschung der Wahrheit bitten wir
um Eure / Ihre Unterstützung.
Kontakt:
Kontakt:
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Internet: http://thecaravan.org
Wuppertal Büro,
Araz Barani
Tel.: +49-(0)1602742424
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Hamburg Büro,
Fody Turay
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