PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
05. Dezember 2008
2. Meldung des Tages
"The situation in Greece is out of control".
PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach und Verteilung von
Schutzbedürftigen aus Griechenland
Die Situation von Asylsuchenden in Griechenland hat sich dramatisch zugespitzt. Eine aktuelle Recherche von PRO ASYL kommt zu dem Ergebnis: Die Situation ist außer Kontrolle. Das kleine Mitgliedsland kann die humanitäre Krise nicht abwenden. Eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Griechenland, wo es nur ein sehr begrenztes Aufnahmesystem für wenige Asylsuchende und kein rechtsstaatliches Asylverfahren gibt, ist nicht zu verantworten.
In Griechenland existiert kein Asylverfahren, welches rechtsstaatlichen Normen entspricht. Anhörungen am Flughafen finden ohne Übersetzer statt. Die erste Instanz ist keine Asylinstanz, sondern eine reine Ablehnungsmaschinerie. Die zweite Instanz arbeitet monatelang überhaupt nicht und muss jetzt einen Berg von weit über 20.000 anhängigen Verfahren bewältigen. Asylsuchende aus Deutschland, die im Rahmen der europäischen Zuständigkeitsregelungen nach Athen abgeschoben wurden, kämpfen um ihre nackte Existenz. Sie leben obdachlos und mittellos in Parks oder in Abbruchhäusern. Von einem Aufnahmesystem, das diesen Menschen eine menschenwürdige Perspektive und ein faires Asylverfahren bietet, kann keine Rede sein.
Aus der Sicht von PRO ASYL ist ein Überstellungsstopp angesichts der dramatischen Situation in Griechenland nicht ausreichend. Die europäischen Staaten, insbesondere die im Zentrum der EU, müssen unverzüglich Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich Mitte Oktober 2008 verpflichtet, "Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist", konkret zu unterstützen. Diese Solidarität, die auch die Weiterverteilung von Schutzsuchenden beinhaltet, muss jetzt geleistet werden. Gemeinsam mit UNHCR und den zivilgesellschaftlichen Gruppen vor Ort sollten besonders Schutzbedürftige in Griechenland rasch identifiziert werden und im Rahmen eines großzügigen Aufnahmeprogramms auf andere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Besonders vordringlich sind Maßnahmen für die unbegleiteten Flüchtlingskinder, die vielen obdachlosen Familien mit Kindern und die traumatisierten Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Afghanistan und Somalia.
gez. Karl Kopp
Europareferent
Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat
PS: Den Bericht von PRO ASYL ?The situation in Greece is out of control – Recherche zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland? finden Sie auf unserer Homepage.
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