M.SBAIH- Perfider Trick der
Ausländerbehörde!
Pressemitteilung
des Thüringer Flüchtlingsrates vom 4.12.2008
Perfider Trick der Ausländerbehörde!
Flüchtlingsprotestler aus Katzhütte derzeit in Abschiebehaft
Der Flüchtlingsaktivist und einer der Sprecher des Protestes gegen die
men-schenunwürdigen Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte
sollte am gestrigen Mittwoch in einer Blitzaktion abgeschoben werden.
Ein Tag zuvor wurde er in Eisenach in Abschiebehaft genommen werden. Die
Ab-schiebung scheiterte am Widerstand von Mohammed Sbaih, der nun in der
Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter ist.
Inzwischen wurden weitere Details der versuchten Abschiebung des
Palästi-nensers Mohammed Sbaih bekannt.
"Es ist ein beispielloser Skandal, dass die zuständige Ausländerbehörde
Ei-senach Mohammed Sbaih zu einem Gespräch über seinen noch nicht
beschie-denen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (!) in die
Behörde ge-beten hatte", so Steffen Dittes vom Flüchtlingsrat Thüringen
e.V. Dort wurde er vollkommen überraschend festgenommen und vor das
Amtsgericht Ei-senach verbracht, das die Abschiebehaft anordnete.
"Ob hier überhaupt relevante Gründe für die Haftanordnung vorgelegen
ha-ben, darf bezweifelt werden. Aber allein die Tatsache, dass Mohammed
Sbaih mit einem perfiden Trick der Täuschung die Möglichkeit genommen
werden sollte, sich von Freunden zu verabschieden und persönliche Dinge
mitzuneh-men bzw. zu regeln, offenbart den inhumanen Umgang mit einem
Menschen, der als Flüchtling für die Rechte von Flüchtlingen gestritten
hat", so Ellen Kön-neker vom Thüringer Flüchtlingsrat e.V..
Dass diese versuchte und gescheiterte Abschiebung ein Akt des blinden
Akti-onsnismus gewesen ist, zeigt die Tatsache, dass Rückführungen nach
Palästina bislang nicht durchgeführt wurden, da nur eine Rückführung in
ein benach-bartes Land möglich ist. Auch die Abschiebung von Mohammed
Sbaih sollte nach Jordanien erfolgen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Thüringer Landesregierung
auf, dem Treiben der Ausländerbehörde Eisenach und des
Landesverwaltungsam-tes ein Ende zu bereiten und die Freiheitsentziehung
und Abschiebung von Mohammed Sbaih einzustellen.
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