STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

Presseerklärung

30. Juni 2008

PRO ASYL zeigt Richterin am Amtsgericht München wegen Rechtsbeugung an
Leichtfertige Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen

Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat bei der Staatsanwaltschaft München im Auftrag von PRO ASYL Strafanzeige gegen die Richterin am Amtsgericht München Redl wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingereicht. Grund ist die Inhaftierung eines minderjährigen irakischen Staatsangehörigen am 28.12.2007. Die Haftanordnung fand ohne Anhörung des Betroffenen statt. Der Minderjährige wurde am 8. Januar 2008 nach Italien abgeschoben.

Die von Rechtsanwalt Heinhold beim Landgericht München eingelegte Haftbeschwerde hat ergeben, dass die Haftanordnung durch Frau Redl aus mehreren Gründen offensichtlich rechtswidrig war:

* Die Richterin hatte die Freiheitsentziehung für einen längeren Zeitraum angeordnet als beantragt war.
* Es fand keine mündliche Anhörung des Betroffenen statt, obwohl dieses möglich gewesen wäre.
* Angesichts der Minderjährigkeit des Betroffenen und seines bisherigen Verhaltens war die Haftanordnung unverhältnismäßig.

Richterin Redl hat die Rechte des minderjährigen Irakers bewusst und besonders schwerwiegend missachtet. Welche verfassungsrechtliche Garantien im Bereich der Abschiebungshaft zwingend zu beachten sind, wurde den Haftrichtern der Amtsgerichte durch die obersten Gerichte wiederholt ins Stammbuch geschrieben. Über diese ihr bekannten Vorgaben hat sich die Richterin hinweggesetzt.

Seit Jahren kritisiert PRO ASYL die deutsche Praxis im Bereich der Abschiebungshaft: Diese wird zu oft, zu lang und zu leichtfertig verhängt. Die Entscheidung der Münchner Richterin ist ein besonders drastisches Beispiel: ohne Aktenkenntnis, ohne Anhörung des Betroffenen und länger als beantragt hat sie einen Minderjährigen eingesperrt. Ohne richterliche Kontrolle sind die Betroffenen wehrlos. Deswegen hat sich die bundesweite Flüchtlingsorganisation Mitte Juni 2008 zur Einreichung der Strafanzeige entschlossen.

"Recht und Gesetz müssen gerade dann konsequent beachtet werden, wenn sie dem Schutze der Schwächsten in dieser Gesellschaft dienen - wie zum Beispiel minderjährigen Flüchtlingen, die vor der Abschiebung stehen." sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

gez. Marei Pelzer

Referentin

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Postfach 16 06 24

Telefon: 069/23 06 88

internet: http://www.proasyl.de

60069 Frankfurt / Main

Telefax : 069/230650

e-mail: proasyl@proasyl.de

	PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung 30. Juni 2008 PRO ASYL zeigt Richterin am Amtsgericht München wegen Rechtsbeugung an Leichtfertige Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen
	Presseerklärung 30. Juni 2008 PRO ASYL zeigt Richterin am Amtsgericht München wegen Rechtsbeugung an Leichtfertige Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat bei der Staatsanwaltschaft München im Auftrag von PRO ASYL Strafanzeige gegen die Richterin am Amtsgericht München Redl wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingereicht. Grund ist die Inhaftierung eines minderjährigen irakischen Staatsangehörigen am 28.12.2007. Die Haftanordnung fand ohne Anhörung des Betroffenen statt. Der Minderjährige wurde am 8. Januar 2008 nach Italien abgeschoben. Die von Rechtsanwalt Heinhold beim Landgericht München eingelegte Haftbeschwerde hat ergeben, dass die Haftanordnung durch Frau Redl aus mehreren Gründen offensichtlich rechtswidrig war: * Die Richterin hatte die Freiheitsentziehung für einen längeren Zeitraum angeordnet als beantragt war. * Es fand keine mündliche Anhörung des Betroffenen statt, obwohl dieses möglich gewesen wäre. * Angesichts der Minderjährigkeit des Betroffenen und seines bisherigen Verhaltens war die Haftanordnung unverhältnismäßig. Richterin Redl hat die Rechte des minderjährigen Irakers bewusst und besonders schwerwiegend missachtet. Welche verfassungsrechtliche Garantien im Bereich der Abschiebungshaft zwingend zu beachten sind, wurde den Haftrichtern der Amtsgerichte durch die obersten Gerichte wiederholt ins Stammbuch geschrieben. Über diese ihr bekannten Vorgaben hat sich die Richterin hinweggesetzt. Seit Jahren kritisiert PRO ASYL die deutsche Praxis im Bereich der Abschiebungshaft: Diese wird zu oft, zu lang und zu leichtfertig verhängt. Die Entscheidung der Münchner Richterin ist ein besonders drastisches Beispiel: ohne Aktenkenntnis, ohne Anhörung des Betroffenen und länger als beantragt hat sie einen Minderjährigen eingesperrt. Ohne richterliche Kontrolle sind die Betroffenen wehrlos. Deswegen hat sich die bundesweite Flüchtlingsorganisation Mitte Juni 2008 zur Einreichung der Strafanzeige entschlossen. "Recht und Gesetz müssen gerade dann konsequent beachtet werden, wenn sie dem Schutze der Schwächsten in dieser Gesellschaft dienen - wie zum Beispiel minderjährigen Flüchtlingen, die vor der Abschiebung stehen." sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. gez. Marei Pelzer Referentin PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: proasyl@proasyl.de
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