Pressemitteilung vom 29.04.2008: Koalitionsversagen beim Bleiberecht

Pressemitteilung
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE

Koalitionsversagen beim Bleiberecht

Betreff: Pressemitteilung vom 29.04.2008: Koalitionsversagen beim Bleiberecht

Pressemitteilung

Koalitionsversagen beim Bleiberecht
In einer weiteren Kleinen Anfrage zur gesetzlichen "Altfallregelung" hat
sich die Fraktion DIE LINKE. nach der aktuellen Entwicklung erkundigt,
unter anderem nach der Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse
(16/8803). Zur nun vorliegenden Antwort erklärt die innenpolitische
Sprecherin Ulla Jelpke:

Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen "Altfallregelung"
für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt. In den ersten drei
Monaten dieses Jahres wurden lediglich ca. 1.000 voraussichtlich
dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse neu erteilt, ihre Zahl ist damit seit
Anfang des Jahres von 1.770 auf nunmehr 2.766 gestiegen. Die Zahl der ­
mangels Job ­ zunächst nur "auf Probe" erteilten Aufenthaltserlaubnisse
stieg von 9.088 auf 15.239. Wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse am
31.12.2009 verlängert werden, ist noch völlig unklar, da zu diesem Datum
ein dauerhaftes eigenständiges Einkommen nachgewiesen werden muss. Die
vollmundigen Versprechung von CDU und SPD, ca. 60.000 Menschen könnten
von der "Altfallregelung" profitieren, erweisen sich spätestens jetzt
als Flopp. Und entgegen des Versprechens einer Beendigung von
Kettenduldungen bleibt eine beachtliche Zahl von Menschen weiterhin im
unsicheren Duldungsstatus, insgesamt 126.676 Personen, über die Hälfte
von ihnen seit über sechs Jahren. Die gesetzlichen Regelungen müssen
deshalb dringend nachgebessert werden!

Aber nicht allein das von der CDU geführte Innenressort hat bei der
Schaffung einer nachhaltig wirkenden "Altfallregelung" versagt. Auch dem
von der SPD geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss
dieser Vorwurf gemacht werden. Denn in zahlreichen Fällen verweigern die
zuständigen Arbeitsagenturen den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis
nach der Altfallregelung Kindergeldzahlungen. Noch immer gibt es keine
Weisung, die das eindeutig rechtswidrige Verhalten der ARGEn in diesem
Punkt korrigiert.

Berlin, den 29. April 2008

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können unter
www.ulla-jelpke.de abgerufen werden.
-- Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE