STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung

14. Februar 2008

Mit dem Einsatz von Überwachungsdrohnen und Satelliten strebt die EU eine lückenlose technologische Überwachung ihrer Außengrenzen an

PRO ASYL: Euro-Festungskommandant Frattini will totale Erfassung, Abriegelung der Grenzen, Auslagerung aller Flüchtlinge

Das von EU-Kommissar Franco Frattini vorgelegte ?Grenzschutzpaket? soll Europa zu einem nie da gewesenen Überwachungsverbund machen. Mit der Mentalität eines Festungskommandanten hat Frattini im Namen der EU-Kommission, der Hüterin der europäischen Verträge, eine Vision vorgelegt, die aus dem immer wieder beschworenen ?Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? einen ?Raum der Überwachung, der Ausgrenzung und der Repression? machen würde. Frattinis Programm ist nicht einfach abzutun als sein Versuch, sich für den Posten eines künftigen italienischen Innenministers unter Silvio Berlusconi zu empfehlen.

Die Not von Schutzsuchenden und Flüchtlingen spielt in Frattinis Plänen keine Rolle. Seine neuen Wege zur Kontrolle der Grenzen sollen Flüchtlingen im Gegenteil den Weg nach Europa verbauen.

Entgegen Frattinis Behauptungen wird das angestrebte Grenzüberwachungssystem Eurosur das Sterben an den EU-Grenzen nicht verhindern. Das Gegenteil ist zu befürchten. Schon die Installation des spanischen Grenzüberwachungssystems SIVE hat zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Todesopfer geführt. Durch die Überwachung der Meeresenge von Gibraltar wurden die Fluchtwege nach Europa letztlich nur länger und gefährlicher.

Mit ihrer Unterstützung von Frattinis Programm setzt die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen aufs Spiel. Die Pläne sind die Verlängerung und technokratische Erweiterung dessen, was als Krieg gegen Flüchtlinge an den Grenzen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten und auf See unter Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX jetzt schon stattfindet.

gez. Bernd Mesovic

Referent

Postfach 16 06 24

Telefon: 069/23 06 88

internet: http://www.proasyl.de

60069 Frankfurt / Main

Telefax : 069/230650

e-mail: proasyl@proasyl.de

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	PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Presseerklärung 14. Februar 2008 Mit dem Einsatz von Überwachungsdrohnen und Satelliten strebt die EU eine lückenlose technologische Überwachung ihrer Außengrenzen an PRO ASYL: Euro-Festungskommandant Frattini will totale Erfassung, Abriegelung der Grenzen, Auslagerung aller Flüchtlinge Das von EU-Kommissar Franco Frattini vorgelegte ?Grenzschutzpaket? soll Europa zu einem nie da gewesenen Überwachungsverbund machen. Mit der Mentalität eines Festungskommandanten hat Frattini im Namen der EU-Kommission, der Hüterin der europäischen Verträge, eine Vision vorgelegt, die aus dem immer wieder beschworenen ?Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? einen ?Raum der Überwachung, der Ausgrenzung und der Repression? machen würde. Frattinis Programm ist nicht einfach abzutun als sein Versuch, sich für den Posten eines künftigen italienischen Innenministers unter Silvio Berlusconi zu empfehlen. Die Not von Schutzsuchenden und Flüchtlingen spielt in Frattinis Plänen keine Rolle. Seine neuen Wege zur Kontrolle der Grenzen sollen Flüchtlingen im Gegenteil den Weg nach Europa verbauen. Entgegen Frattinis Behauptungen wird das angestrebte Grenzüberwachungssystem Eurosur das Sterben an den EU-Grenzen nicht verhindern. Das Gegenteil ist zu befürchten. Schon die Installation des spanischen Grenzüberwachungssystems SIVE hat zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Todesopfer geführt. Durch die Überwachung der Meeresenge von Gibraltar wurden die Fluchtwege nach Europa letztlich nur länger und gefährlicher. Mit ihrer Unterstützung von Frattinis Programm setzt die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen aufs Spiel. Die Pläne sind die Verlängerung und technokratische Erweiterung dessen, was als Krieg gegen Flüchtlinge an den Grenzen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten und auf See unter Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX jetzt schon stattfindet. gez. Bernd Mesovic Referent Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 88 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: proasyl@proasyl.de
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