Einigung zum Bleiberecht - Humanitäre Aspekte bleiben außen vor

Stichtagsregelung schafft weiter "Kettenduldungen"

Einigung zum Bleiberecht - Humanitäre Aspekte bleiben außen vor

Stichtagsregelung schafft weiter "Kettenduldungen"



Der Flüchtlingsrat Berlin hielt angesichts der bisherigen unbefriedigenden Erfahrungen bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) eine gesetzliche Regelung für dringend geboten. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe", die gesetzliche Regelung vorsehen soll, wäre zunächst im Vergleich zum Beschluss der IMK als Fortschritt zu bewerten.

Das von der IMK beschlossene Konstrukt einer Duldung zur Arbeitssuche war bisher keine tragfähige Basis für ein Bleiberecht. Das machen die bisher völlig unbefriedigenden Ergebnisse der Bleiberechtsregelung in Berlin deutlich.



Nach den vorliegenden Informationen zur gestrigen Einigung bleibt jedoch festzustellen, dass auch diese neue Regelung die Defizite des ersten Beschlusses der Innenminister fortschreibt. Zuletzt standen offenbar nur noch finanzielle Aspekte (beabsichtigte Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes) im Vordergrund und weniger humanitäre Aspekte.



Der Flüchtlingsrat Berlin verweist daher erneut darauf, dass eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und asylsuchende Flüchtlinge humanitäre Fragen in den Vordergrund stellen sollte.

Auch Kranken, Alten und Erwerbsunfähigen sollte eine reale Chance für ein Bleiberecht eingeräumt werden. Diese werden aber auch durch die neue gesetzliche Regelung faktisch ausgeschlossen.



Eine gesetzliche Regelung muss zudem eine dauerhafte Lösung für ein Bleiberecht beinhalten, die es langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen ermöglicht, nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, ein Bleiberecht in Anspruch zu nehmen (keine weitere Stichtagsregelung). Immer neue "einmalige" oder gar "letztmalige" Bleiberechts- und Stichtagsregelungen mit immer neuen Einreisestichtagen schaffen immer neue Ungerechtigkeiten.



Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sollte dies berücksichtigt bzw. eine Änderung der bestehenden Vorschriften erfolgen, um neue "Kettenduldungen" zu verhindern.



Der Flüchtlingsrat Berlin wird im Rahmen der Kampagne "Hier geblieben" sich weiter für ein großzügiges Bleiberecht einsetzen.





Infos zum Bleiberecht: www.fluechtlingsrat-berlin.de, www.hier.geblieben.net



Flüchtlingsrat Berlin

13. März 2007