Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 10.01.07
vor der Senatsverwaltung für Inneres

spontaner Aufruf

Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 10.01.07
vor der Senatsverwaltung für Inneres



Am 10.01.07 wird der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) vom bayerischen Innenminister Dr. Günter Beckstein zum Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting übergehen. Dr Beckstein wurde letztes Jahr mit seinen Innenministerkollegen wegen ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik von den "Jugendlichen ohne Grenzen" aus gutem Grund zu den "Abschiebeministern 2006" gewählt.
Aus Anlass der Übergabe der Amtsgeschäfte ruft der Flüchtlingsrat Berlin gemeinsam mit "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) und den GRIPS Theater zu einer Mahnwache vor der Senatsverwaltung für Inneres auf.


Zeit: 10.30 -- 11.30 Uhr

Ort: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstrasse 47, 10179 Berlin (U-Bahn Klosterstrasse, U2)


Mit dieser Aktion wollen die Träger der Kampagne "Hier geblieben!" auf die weiter bestehende Notwendigkeit einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufmerksam machen.

Die Innenminister haben bereits auf ihrer letzten Konferenz in Nürnberg im November 2006 einen Bleiberechtsbeschluss gefasst.
Aus Anlass des Wechsels des Vorsitzes der IMK fordern wir die Innenminister auf, diesen Beschluss möglichst großzügig in den einzelnen Bundesländern umzusetzen. Trotzdem enthält die Regelung der Innenminister große Defizite, die eine weitergehende großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig machen.

Diese sollte keinen Einreisestichtag enthalten, sondern eine dauerhafte Regelung für asylsuchende und geduldete Flüchtlingen vorsehen.

Sie sollte auch den Zugang von Alten, Kranken und Erwerbsunfähigen zu einem Bleiberecht ermöglichen, der ihnen derzeit faktisch verwehrt wird.

Schon jetzt wird deutlich, dass es Geduldete -- ungeachtet des möglichen Zugangs zu einer Arbeitserlaubnis -- schwer haben, Arbeitgeber von der Möglichkeit einer unbürokratischen Einstellung zu überzeugen. Deshalb ist die auf Koalitionsebene bereits vorgeschlagene Regelung, den Betroffenen sofort eine Aufenthaltserlaubnis ("auf Probe") zu erteilen zu begrüßen.

Fortschritte bei der gesetzlichen Regelung eines Bleiberechts dürfen aber nicht im Gegenzug zu weiteren Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz (Erschwerung des Ehegattennachzuges) führen.

Wir erwarten, dass der Berliner Innensenator als Vorsitzender der IMK, den Gesetzgebungsprozess des 2. Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz unterstützend begleitet.