Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und
treten in unbefristeten Hungerstreik!

Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen
Isolationslagern!

Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und
treten in unbefristeten Hungerstreik!

Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen
Isolationslagern!


Seit Dienstag, 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der
Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg / Niederbayern, Landkreis
Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als
minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind
darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die
Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich.

Jetzt ist Solidarität gefragt!

Mit der Aktion wehren sich die Flüchtlinge gegen die Mangelverpflegung mit
Essenspaketen und darüber hinaus gegen die unerträglichen
Lebensbedingungen, denen sie durch die deutschen Behörden und im speziellen
durch die Praxis des Landratsamtes Passau unterworfen sind. Das Landratsamt
Passau ist unter anderem für seine sehr restriktive Praxis bei der Vergabe
von Arbeitserlaubnissen und die häufige Verhängung völliger Arbeitsverbote
berüchtigt. Arbeitssuche und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird
darüber hinaus dadurch erschwert, dass die Bewegungsfreiheit der
Flüchtlinge durch das "Residenzpflicht"-Gesetz auf den Landkreis Passau in
der tiefsten niederbayerischen Provinz beschränkt wird.

Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:
1) Recht auf Arbeit
2) Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf
Landkreis Passau
3) Bargeld statt Essenspaketen

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung, mit der sich die
streikenden Flüchtlinge an die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen" gewendet haben:
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An die Karawane:

Wir wollen euch hiermit informieren über die Aktion, die wir in Form eines
Hungerstreiks hinsichtlich unserer Lebensbedingungen als Asylsuchende im
Landkreis Passau begonnen haben.

Hoffentlich könnt ihr etwas für uns tun, denn wir wissen nicht, was wir
als nächstes unternehmen können, um Lösungen für unsere Probleme zu finden:


Erstens: Wir haben keine Möglichkeit, zu arbeiten, denn das Verfahren
läuft so, dass es kompliziert ist, eine Arbeit zu bekommen.

Zweitens: Wir haben nicht das Recht, uns in ganz Bayern zu bewegen, wie
andere Asylsuchende in anderen deutschen Bundesländern. Um nach München zu
fahren, kaufen wir eine Genehmigung für 10 Euro und wir bekommen nur eine
einzige Genehmigung von höchstens einer Woche pro Monat.

Drittens: Wir bekommen monatlich nur 40 Euro und Essenspakete, während man
in anderen Bundesländern oder Landkreisen monatlich etwa 250 Euro Bargeld
auszahlt, sodass du Lebensmittel deiner Wahl kaufen kannst.

Was wir wollen:

1.Wir wollen automatisch das Recht zu arbeiten nach einem Jahr im
Asylverfahren.
2.Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen, so wie unsere Kollegen in
anderen Städten und Bundesländern, wie Hessen, Dortmund, Berlin und
Hamburg.
3.Wir wollen, dass man uns Bargeld anstelle von Paketen gibt, so wie
unseren Kollegen in Duisburg, in Dortmund und in Hessen.

Wir zählen sehr auf eure Unterstützung in unserer Sache.

Asylheim / Hauzenberg
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Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München
erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Flüchtlinge aus
Breitenberg und Hauzenberg. Mit ihrer mutigen Aktion setzen sie
altbekannte, aber bisher nicht eingelöste und nach wie vor brandaktuelle
Forderungen neu auf die Tagesordnung: Die Abschaffung der entmündigenden
Zwangsversorgung mit Essenspaketen, gegen die bereits 2005 die
BewohnerInnen mehrerer bayerischer Lager Paketboykotte und Proteste
organisiert haben (siehe:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/essenspaketeboykott-muenchen-05.html
), die Beendigung der Beschränkung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit
durch Residenzpflicht, gegen die Flüchtlingsorganisationen seit 10 Jahren
kämpfen (siehe:
http://thecaravan.org/taxonomy/term/16 ), und das Recht
auf Erwerbsarbeit ohne Ausschlüsse.

Die Karawane als Teil des Netzwerkes "Deutschland Lagerland" fordert
darüber hinaus, gerade im Hinblick auf die anstehende Landtagsentscheidung,
die Abschaffung der Lagerunterbringung und der behördlichen
Zwangsverteilung von Flüchtlingen an Orte, wo sie nie hin wollten.
Flüchtlinge müssen das Recht haben, in einer selbst gewählten Privatwohnung
an einem Ort ihrer Wahl zu wohnen und dafür bei Bedarf, so wie deutsche
Staatsangehörige, Wohngeld zu bekommen!


Kongolesischer Fußballstar beteiligt an Hungerstreik und Paketboykott

Belmond Dituabanza Nsumbu (siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Dituabanza_Nsumbu ) lebt seit 2009 im
Flüchtlingslager Hauzenberg. Vor seiner Flucht war er angesehener
Profispieler der kongolesischen Nationalelf und schaffte 2006 mit seinem
Team den Einzug ins Viertelfinale des Afrikacup. Er musste fliehen und sein
Leben vor politischer Verfolgung retten, da er durch einen Spitzel im
Umfeld des Nationalteams als Kritiker der Regierung und Sympathisant der
Opposition verpfiffen wurde. Trotz aller Beschränkungen will Belmond Nsumbu
seine Fußballkarriere auch in Deutschland fortsetzen. Jetzt kämpft er beim
Hungerstreik in Hauzenberg gemeinsam mit anderen LagerbewohnerInnen um
seine Rechte.


Aktuelle Situation der Hungerstreikenden

Die Flüchtlinge in Breitenberg und Hauzenberg sind bislang fest
entschlossen, den Paketboykott und den Hungerstreik weiter fortzusetzen.
Mehrere Personen sind jedoch bereits durch die Verweigerung fester Nahrung
gesundheitlich geschwächt, für einen der Streikenden wurde bereits ein
Notarzt konsultiert. Die Flüchtlinge wünschen daher medizinische Begleitung
und Beratung für den Hungerstreik durch eineN kompetenteN ÄrztIn. Am
wichtigsten ist: Es muss umgehend eine politische Lösung her, die
Forderungen der streikenden Flüchtlinge müssen erfüllt und die
unerträglichen Lebensbedingungen müssen beendet werden!

Weitere Infos zum Stand der Dinge und zu möglichen Solidaritätsaktionen in
Hauzenberg und Breitenberg gibt es in Kürze.

Zeigen wir Solidarität, schaffen wir gemeinsam Essenspakete,
Residenzpflicht, Arbeitsbeschränkungen und Lager ab!

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München

Spenden für Hier Geblieben!

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Stichwort : Bleiberecht!

Flüchtlingsrat Berlin
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 100 205 00
Konto 311 68 03

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