Nico P. droht Abschiebung durch Wortbruch des Staatssekretärs Sachsen-Anhalts
ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
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Presseerklärung
Berlin, 29.04.2009
Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bricht sein Wort !
Nico P. darf bis zur Klärung seines Aufenthalts doch nicht mehr bei
seiner transsexuellen Partnerin in Berlin wohnen!
Nico P. muss immer noch gegen die drohende Abschiebung kämpfen !
Nico P. wurde von Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben
zugesagt, er könne bis zur Klärung seines Aufenthalts bei seiner
transsexuellen Partnerin in Berlin bleiben. (Vgl. Presseerklärung des
LSVD vom 17.3.09 http://sachsen-anhalt.lsvd.de/) Trotzdem wurde Nico P.
bei seinem letzten Termin in der Ausländerbehörde Burg am 21.4. eine
Besuchserlaubnis (sog. Urlaubsschein) für Berlin verweigert. Eine
Aufenthaltserlaubnis wird ihm ebenfalls immer noch verweigert.
Lediglich seine Duldung wurde um einen Monat verlängert.
Ist das ein Wortbruch des Innenstaatssekretärs Rüdiger Erben oder ist er
machtlos gegen die Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde Burg?
Ist die Sturheit der Ausländerbehörde Burg trotz oder wegen des
"Transgenialen Polterabends" vom 2.4. vor ihren Türen nicht zu brechen?
Dort brachten zum wiederholten Male über 100 Leute ihren Protest gegen
die transsexuellenfeindliche und rassistische Politik der
Ausländerbehörde und die homophoben Äußerungen ihrer Mitarbeiterin zum
Ausdruck. (Fotos vom transgenialen Polterabend siehe unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/020409burg.html)
Die Ausländerbehörde Burg verweigert Nico P. trotz eingetragener
Lebenspartnerschaft seit über zwei Jahren einen Aufenthaltstitel
(zum Hintergrund siehe http://www.ari-berlin.org/themen/homo/homo.htm).
Für Rückfragen: 01520 567 0288 (ARI)
