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Die Veranstaltung findet am Mo 30. März um 19:00 statt
Die Flüchtlingspolitik des rot-roten Senats
Ausreisezentren, Lager und Abschiebungen als Berliner Normalität
Trotz anders lautender Bekundungen ist die Flüchtlingspolitik des rot-roten Berliner Senats alles andere als rosig. Zwar werden Ausreisezentren auf der Landesebene weiterhin abgelehnt, und dennoch gibt es in der Zwischenzeit neben der Motardstraße in Spandau noch ein weiteres defacto- Abschiebelager in der Degnerstraße in Hohenschönhausen.
Beide werden vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) angemietet und von den Bezirken kontinuierlich belegt. Untergebracht werden hier Menschen mit einer Duldung, die nicht abschiebbar sind, und die durch die weitere Herabsetzung der Lebensbedingungen (Vollverpflegung, keine Bargeldausgabe, Rückkehrberatung durch die IOM) zur ?freiwilligen³ Ausreise genötigt werden sollen.
Der Berliner Rechtsanwalt Marcus Reinert gibt eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Berliner Flüchtlingspolitik. Anschließend wird vor diesem Hintergrund die Bedeutung der Abschiebelager erläutert werden: Wer weist ein und wer wird eingewiesen? Wer profitiert und in welchem Kontext stehen die Abschiebelager? Auf dieser Grundlage lassen sich anschließend gemeinsam Widerstandsperspektiven diskutieren.
Eine Veranstaltung der Initiative gegen das Chipkartensystem - http://www.chipkartenini.squat.net/
Montag 30. März um 19:00 im Cafe Morgenrot - P'Berg - Kastanienallee 85
weitere Veranstaltungen zur Berliner Flüchtlingspolitik am gleichen Ort:
Montag, 27.4. 19 Uhr
Montag, 25.5. 19 Uhr
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