erliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(Berliner VVN-BdA) e. V.
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Tel.: (0 30) 29 78 41 78
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http://berlin.vvn-bda.org
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Zusammen gegen den Bundesparteitag der NPD!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
nachdem es der neonazistischen NPD bis jetzt nicht gelungen ist, Räume für
ihren geplanten Bundesparteitag zu finden, will sie es jetzt am 04.04.2009
bzw. 11.04.2009 in Berlin-Reinickendorf versuchen. Zur Zeit ist es sehr
wahrscheinlich, dass der Parteitag am 04.04.2009 im "Fontane-Haus" im
"Märkischen Zentrum" stattfinden soll.
Um gegen dieses Vorhaben zu protestieren und den NPD-Parteitag zu
verhindern, hat sich ein Bündnis gegründet, das auch schon eine
Demonstration gegen den Bundesparteitag. der NPD angemeldet hat.
Wir wünschen uns, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und
politischer Herkunft zu einer gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams
zusammenfinden und den Neonazis der NPD zeigen, dass sie auch in Berlin
unerwünscht sind.
Wir bitten Sie/Euch deshalb, unseren Aufruf zu unterstützen.
Zusammen! Gegen die NPD!
Kontakt: zusammen-gegen-npd@riseup.net
oder berlin@vvn-bda.org
web: www.zusammen-gegen-die-npd.de
Alles muss man selber machen.
NPD-Bundesparteitag in Berlin oder anderswo verhindern!
Anfang April wird die neonazistische NPD ihren Bundesparteitag abhalten, um
ihren Vorstand neu zu wählen. Streit um die Parteifinanzen und den rechten
politischen Weg lähmen die Partei seit einiger Zeit. Auf ihrem
Sonderparteitag wollen die Neonazis diesen Streit klären, um gestärkt in das
Superwahljahr 2009 zu starten. Denn für die NPD steht in diesem Jahr viel
auf dem Spiel. Gelingt ihr der Einzug in verschiedene Landesparlamente oder
verliert sie ihre Parlamentssitze in Sachsen mitsamt Mitarbeiterstellen und
Zuschüssen? Wird die Partei durch die Europa- und Bundestagswahlen
finanziell und politisch gestärkt oder geschwächt?
Berlin: Sitz der NPD Parteizentrale
Seit Ende Februar ist klar, dass Berlin-Reinickendorf ein möglicher Ort für
den Bundesparteitag der NPD am 4. April 2009 sein wird. Der Bezirk
Reinickendorf bestätigte, dass eine Anfrage der Neonazis für das
Fontane-Haus im Märkischen Viertel und das Rathaus Reinickendorf für dieses
Datum vorliegt. Auch für den 11. April hat die NPD beide Räumlichkeiten
vorsorglich reserviert. Zwar kündigte Reinickendorfs Bürgermeisterin an, es
auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um nicht an die NPD zu vermieten.
Jedoch ist es der Neonazi-Partei in den letzten Jahren leider mehrfach
gelungen, sich die Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten für
Parteiveranstaltungen vor Gericht zu erstreiten. Schon 2006 konnte die NPD
ihren Bundesparteitag im Fontane-Haus abhalten. Auch wurden der NPD, die in
Berlin in mehreren Bezirksverordnetenversammlungen sitzt, in den letzten
Jahren immer wieder öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung
gestellt.
Auch in Erfurt versucht die NPD nach wie vor, für den 28. und 29. März die
"Thüringenhalle" zu mieten. Termin und Ort des NPD-Parteitages stehen also
noch nicht endgültig fest.
Über den aktuellen Ort und Termin werden wir rechtzeitig informieren.
Wir können sie aufhalten!
Am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, erzwangen
Antifaschist_innen in Berlin den Abbruch eines Aufmarsches der JN, der
Jugendorganisation der NPD. Ein breites antifaschistisches Bündnis hatte
über 5.000 Menschen mobilisiert und blockierte die Route der Neonazis. In
Jena gelang es 2007, das neonazistische "Fest der Völker" am 8. September
unter anderem durch massenhafte friedliche Sitzblockaden zu behindern. In
Köln verhinderten im Herbst 2008 zehntausende Menschen mit Blockaden einen
"Anti-Islam-Kongress" der extrem rechten Vereinigung "Pro Köln". Am 6.
Dezember 2008 gelang es in Berlin Lichtenberg 1.500 Antifaschist_innen,
einen Naziaufmarsch mehrfach zu blockieren und den vorzeitigen Abbruch zu
erzwingen.
Wir rufen auch in Berlin zu einer massenhaften Blockade des Parteitags der
NPD auf. Wir wollen damit an die Erfolge antifaschistischer Proteste in
Berlin-Lichtenberg, Jena und Köln anknüpfen.
Niederlagen bei den anstehenden Wahlen und der weiterhin ungeklärte Streit
innerhalb der NPD können die Neonazis für einen längeren Zeitraum
empfindlich schwächen. Das Ausbleiben staatlicher Gelder wird die klamme
Partei vorerst ruinieren. Grund genug, der NPD und ihrer Verherrlichung des
Nationalsozialismus kräftig in die braune Suppe zu spucken und ihren
Parteitag Anfang April zu verhindern.
Unser deutliches Stopp-Zeichen wollen wir unter anderem mit massenhaften
friedlichen Blockaden erreichen. Die Choreographie der Aktionen muss
gegenseitig die unterschiedlichen politischen Strömungen und die Vielfalt
der Aktionsformen respektieren, mit denen verantwortlich der
menschenverachtenden Ideologie und der mörderischen Praxis des Neofaschismus
entgegengetreten wird. Wir wünschen uns, dass viele Menschen
unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft zu einer gemeinsamen
Aktion zivilen Ungehorsams zusammenfinden.
Den NPD-Bundesparteitag am 4. April verhindern! Egal wo.
Zusammen! Gegen die NPD!
Demonstration zur Kundgebung vor dem Fontane-Haus
Samstag / 4.April 2009
9.00 Uhr
S- und U-Bahnhof Wittenau
Erstunterzeichner_innen:
Berliner VVN-BdA e.V.
Antifaschistische Initiative Moabit
Register Friedrichshain
UAB Hohenschönhausen
Antifa Jugendaktion Kreuzberg
Zusammen gegen den Bundesparteitag der NPD!