Pressemitteilung vom 09.12.2008: Abschiebung um jeden Preis -
62.000 Euro für einen Flug
Pressemitteilung
Abschiebung um jeden Preis - 62.000 ? für einen Flug
Ulla Jelpke hatte sich in einer Schriftlichen Frage um Informationen zu
einer Abschiebemaßnahme erkundigt, die mit der Fluggesellschaft ?Jet
Executive Charter International? durchgeführt wurde. Zur nun vorliegenden
Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag:
Für die Abschiebung zweier Migranten aus Togo und Kamerun geben Behörden in
Deutschland die fantastische Summe von 62.000 Euro aus. Davon trägt der Bund
37.000 Euro. Hier wird wirklich das Prinzip umgesetzt: Abschiebung um jeden
Preis. Während für eine angemessene Versorgung von Asylsuchenden in
Deutschland angeblich kein Geld da ist, wird es bei Abschiebungen
buchstäblich in die Luft geblasen.
Es geht hier auch nicht um einen Einzelfall. Nach Angaben der
Bundesregierung wurden in diesem Jahr bereits neun Mal Abschiebungen mit der
fraglichen Fluggesellschaft durchgeführt. Die Kosten dafür dürften sich in
etwa der gleichen Höhe bewegen wie in diesem Fall.
DIE LINKE. bleibt dabei: statt teurer Abschiebungen in menschenrechtlich
zweifelhafte Regimes muss die Lage von Asylsuchenden in Deutschland
verbessert werden. Das geht nur mit der Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes.
Berlin, den 09.12.2008
Die vollständige Antwort der Bundesregierung kann auf der Seite
www.ulla-jelpke.de heruntergeladen werden.
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Pressemitteilung vom 09.12.2008: Abschiebung um jeden Preis -