Kundgebung und Demonstration - 04.12.08 - Zentrale Ausländerbehörde Dortmund abschaffen

Kundgebung und Demonstration - 04.12.08 - Zentrale Ausländerbehörde Dortmund abschaffen



Hallo alle,
hier kommt nun der Aufruf zu der Demonstration in Dortmund am 04.12.
Wenn die einen oder anderen von euch noch als UnterstützerInnen der
Demonstration unterzeichnen möchten, nehmen wir euch natürlich gern auf.

Also mit vielen Grüßen aus Dortmund:


*Kundgebung und Demonstration*

Z_Abschaffen.pdf

*04. Dezember 08 - 16:30 Uhr - Olpe 1 - Dortmund*

*Zentrale Ausländerbehörde Dortmund abschaffen !*

Die Funktion der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in NRW ist die von
"Zentralen
Abschiebebehörden". Sie sind für die Beschaffung von
Passersatzpapieren, die "Betreuung" von Flüchtlingen und
Migrant_innen
in Abschiebehaft, die Durchführung von Abschiebungen sowie die
Führung entsprechender Datenbanken zuständig. Damit ist die Zentrale
Ausländerbehörde Dortmund ein Baustein der zunehmend mörderischen
EU-Migrati­onspoli­tik (/siehe unten/).


Um Passersatzpapiere für Abschiebungen zu beschaffen, hat die Zentrale
Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund in den letzten Jahren eine Reihe
dubioser "Sammelanhörungen" organisiert.
Bei solchen Abschiebeanhörungen werden Flüchtlinge und Migrant_innen
zwangsweise Botschaftsangehörigen oder Delegationen aus ihren
(vermeintlichen) Herkunftsländern vorgeführt. Diese bestätigen dann
gegen stattliche Geldsummen, es handele sich um "ihre"
Staatsangehörigen, und stellen Papiere für die Abschiebung aus. Auch
Flüchtlinge, die
während ihrer Anhörung schweigen oder aus einem anderen
Land stammen, werden so schon einmal zu Mitbürger_innen der
Botschaftsangehörigen oder Delegationsmitglieder.

Es ist offensichtlich, was von solchen "Identifizierungen" zu halten
ist. So berichteten Flüchtlinge nach Anhörungen durch eine
guineische Delegation im Jahr 2006, der Leiter der Delegation sei in
seinem Land ebenfalls als "Schlepper" tätig und habe sie nach Europa

gebracht. Trotz dieser Doppelfunktion des Delegationsleiters und der
Fragwürdigkeit seiner "Dienstleistungen" wurden die Angehörten mit
den
ausgestellten Papieren nach Guinea abgeschoben. Nach den Skandalen der
Vergangenheit hat Guinea mittlerweile solchen Massenabschiebungen einen
Riegel vorgeschoben. Damit sie wieder wie geschmiert laufen, unternahmen
Dortmunder ZAB-Mitarbeiter im Sommer eigens eine Dienstreise nach Guinea.

Bei Anhörungen durch
nigerianische Botschaftsangehörige gab eine
Vielzahl der Vorgeführten an, aus anderen afrikanischen Ländern zu
stammen; tatsächlich ist die Botschaft Nigerias mittlerweile für ihr
"Entgegenkommen" bundesweit bekannt. Die fast monatlich an
wechselnden
Orten stattfindenden Anhörungen sind eine lohnende Verdienstquelle für
nigerianische Botschaftsangehörige.

Zweimal fanden dieses Jahr in Dortmund Anhörungen vermeintlicher
Staatsbürger_innen der Demokratischen Republik Kongo statt. Der
Konflikt im Kongo hat dem International Rescue Committee zufolge seit
1998 5,4 Millionen Todesopfer gefordert. Ende letzten Jahres berichteten
verschiedene Zeitungen (zum wiederholten Mal) über Massenvergewaltigungen.

*Schluss mit den Geschäften mit dem Leben von Flüchtlingen und
Migrant_innen!*


In ihrer Rolle als "Zentrale Abschiebebehörde" hat die ZAB Dortmund
noch
weitere
Aufgaben:
- die "Betreuung der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und
Ausländer"
in Büren, der größten Abschiebehaftanstalt Europas ? das heißt die
Beschleunigung ihrer Abschiebung;
- die "Vorbereitung und gegebenenfalls Begleitung von Sammelchartern in
die Türkei" - Folter ist in der Türkei immer noch an der Tagesordnung;
- die Sammlung von Daten über die vermutliche Herkunft von Flüchtlingen
und die Koordinierung der entsprechenden "Ermittlungstätigkeit" im
gesamten Bundesgebiet.

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Für eine Welt ohne Grenzen !
Niemand verlässt den Ort, an dem er oder sie lebt, ohne Grund!
Für globale Bewegungsfreiheit - wer bleiben will, soll bleiben können!


Migration, das sind die, die kommen und doch nicht kommen,
zurückgeschickt, in der Wüste umgekommen, ein gekentertes Boot,
Hochleistungsradaranlagen wie eine Mauer im
Meer, ein Kontinent hinter
Hightech-Zäunen, und dann die, die dennoch gekommen sind, denn kein
Meer, kein Patrouillenboot, kein Zaun, keine elektronische
Überwachungsanlage haben sie aufhalten können.


Die Kluft zwischen den Lebensverhältnissen in den Zentren des globalen
Kapitalismus und den peripheren Armutsregionen wächst. Mehr Menschen
entschließen sich, ihre Herkunftsländer zu verlassen, und die Grenzzäune
zwischen diesen Welten werden höher gezogen. Auf EU-Ebene wurde ein
komplexes Arsenal von Abwehr- und Kontrollmaßnahmen installiert:

- die quasi-militärische Bekämpfung der Mi­grant_innen auf ihren
Fluchtrouten z.B. über das Mittelmeer oder auf die Kanarischen Inseln
(durch die "Grenzschutzagentur" FRONTEX),
- die vollständige Erfassung aller Daten von Migrant_innen und ihres
Umfelds sowie ein EU-weiter Zugriff auf diese Daten
(Schengen-Informationssystem u.a.)
während des Aufenthalts im EU-Raum,
- die Koordination von Abschiebemaßnahmen auf EU-Ebene und Brechung des
Widerwillens der Herkunftsländer gegen eine Zusammenarbeit bei
Abschiebungen (Rückübernahmeabkommen, Sammelanhörungen).

Dass die Flüchtlingszahlen hier sinken, hat sich nur mit Gewalt
durchsetzen lassen. Im Kontext eines europäischen institutionalisierten
Rassismus koordinieren die Zentralen Ausländerbehörden das reibungslose
Funktionieren der Abschiebemaschinerie. Da "offizielle" Wege
versperrt
sind, findet mittlerweile ein großer Teil der zunehmend weiblichen
Migration illegalisiert in Privathaushalte und andere Arbeitsmärkte der
reicheren Länder statt.

Um das weltweit ausdifferenzierte Verwertungs- und Elendsgefälle
aufrechtzuerhalten, ist der globale Kapitalismus existenziell auf
Kontroll- und Abwehrmaßnahmen angewiesen. Dabei geht er über Leichen.
Mehr als 12.500
Tote wurden seit 1988 an den EU-Grenzen gefunden, die
meisten im Meer. Das Flüchtlingswerk der UN schätzt, dass auf jeden
Toten etwa 45 nicht geborgene Leichen kommen: 500.000 Tote. So soll
verhindert werden, dass Menschen aus Regionen, in denen der zugestandene
Lebensstandard niedrig ist, unkontrolliert in die Zentren der
angehäuften Reichtümer gelangen. Revolten gegen Preiserhöhungen und
erzwungene Privatisierungen, gegen Ressourcenplünderung und Zerstörung
lokaler Ökonomien werden in diesen Regionen nicht zuletzt durch die
direkte oder indirekte Unterstützung diktatorischer Regime oder Kriege
niedergehalten.

Gegen die Flucht aus diesen Verhältnissen steht die Kontrolle über die
Bewegungsfreiheit der Menschen, die seit dem 19. Jahrhundert über die
Nationalstaaten organisiert wird: Denn zu den Vorbedingungen einer
möglichst effizienten und reibungslosen Verwertung gehören Steuerung
und
Kontrolle der Bevölkerungen.


Migration ist als Überschreitung der räumlichen Ordnung von Herrschaft
mit der Hoffnung auf ein besseres Leben für alle verbunden. Die
Vorstellung von einer Welt ohne Grenzen geht weiter als die von offenen
Grenzen. Ohne Grenzen, Staatsangehörigkeiten und Pässe würden die
Nationalstaaten Geschichte werden und die ungleichen Verhältnisse wären
nicht aufrechtzuerhalten. Die Welt gehört allen.


Es ruft auf: Transnationales Aktionsbündnis
Die Demonstration wird unterstützt von: Bürengruppe Paderborn, attac
campus bochum, FAU Dortmund

*Z-ABschaffen !*


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