STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

24.10.2008 Berlin: Fahrrad-Aktionstag: KEINE LAGER NIRGENDWO !

Fahrrad-Aktionstag: KEINE LAGER NIRGENDWO !

Lager Motardstraße schließen! Rassismus bekämpfen!

24.10.2008, Start 13:30 Uhr
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106 (Kreuzberg)

Bringt Fahrräder und andere Fortbewegungsmittel mit!

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13:30 START: Kein Spaß bei der Arbeit: Wir besuchen die verantwortliche Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner im Büro vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106 (Kreuzberg)

ca.. 14:30: Die AWO (Arbeiterwohlfahrt (sic!) betreibt das Lager Motardstraße Wohlfahrtsverband AWO Landesverband, Blücherstraße 62

ca. 15:30: Dussmann liefert abgepackte Nahrungsmittel in die Motardstraße. Wir wünschen einen guten Appetit! vor dem Kulturkaufhaus und dem Firmensitz von Dussmann, Friedrichstraße 90

Endstation am Rathaus Wedding, dem Sitz des Bezirksamts Mitte, Spitzenreiter bei der Einweisung von Menschen in die Motardstraße, Müllerstraße 146 (Nähe Leopoldplatz)

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Berlins inoffizielles Ausreiselager

In einem Industriegebiet in Spandau steht Berlins inoffizielles Ausreiselager. Zwar hat Berlin beschlossen, kein Ausreisezentrum zu errichten. Doch der formale Unterschied zwischen der Sammelunterkunft in der Motardstraße und einem solchen Zentrum besteht nur aus einem Verwaltungsakt: In Berlin sind es die Sozialämter, die dorthin einweisen; in anderen Bundesländern erledigen dies die Ausländerbehörden. Für die Bewohner_innen macht das keinen Unterschied. Sie sollen "freiwillig" ausreisen oder in die Illegalität gehen, wo sie weitestgehend entrechtet sind und damit für Ausbeutungsverhältnisse aller Art zur Verfügung stehen.

Das Ausreisezentrum Berlin Motardstraße

Seit 1998 dient das Heim als Unterkunft für neu angekommene Flüchtlinge im Asylverfahren, wie es in der Beamtensprache heißt. Hinter Stacheldraht wohnen die Flüchtlinge in fünf Containerklötzen aus grauem Blech, drei Stockwerke hoch. Eine solche Behausung ist unzumutbar. In der Motardstraße aber leben mehr als 400 Menschen. Drei Monate sollen sie laut Gesetz aushalten, nicht länger. Doch seit 2006 werden immer mehr langjährig "geduldete" Flüchtlinge einquartiert. Sie müssen bleiben, bis alle "Sachverhalte geklärt" sind. Einige wohnen dort schon seit einem Jahr. Was heißt das für die betroffenen Menschen? Die Einweisung in die Motardstraße bedeutet, dass ihnen die Chance auf eine Teilhabe am sozialen Leben verwehrt ist. Sie bekommen abgepacktes, minderwertiges Essen. Sie schlafen in einem Mehrbettzimmer, auf engstem Raum mit ihnen fremden Menschen. Einen abschließbaren Schrank oder andere Orte für persönliche Dinge gibt es nicht. Die Duschen sind nicht abschließbar, die hygienischen Zustände unzumutbar. Die dort Untergebrachten dürfen zwar das Lager verlassen, aber es liegt in einem Industriegebiet, in dem außer ihnen niemand wohnt. Fahrkarten, um woanders hinzugelangen, und sei es zur Behörde oder zum Anwalt, können sie sich ohne Geld nicht kaufen. Wer dennoch wie ein Mensch leben möchte, muss kriminell werden: ohne Fahrschein fahren, irregulär arbeiten, in die Illegalität abtauchen. Wer dabei erwischt wird, verliert jede Chance auf einen legalen Aufenthalt.

Die Verantwortlichen

Verantwortlich für die Existenz des Lagers ist die Sozialverwaltung des Landes Berlin. Verantwortlich für die Belegung sind zur Zeit fast ausschließlich die Bezirke. Die Sozialämter der Bezirke können dabei nach eigenem Ermessen gemäß §1a des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgehen. Ist ein_e Sachbearbeiter_in der Ansicht, ein Flüchtling wirke nicht genug an der Klärung eines Sachverhaltes mit - für geduldete Migrant_innen bedeutet das alles; von der Beschaffung von Papiere bis zur eigenen Abschiebung -, kann er/sie den Flüchtling in die Motardstraße schicken. Doch niemand zwingt die Sozialämter, Flüchtlinge in die Motardstraße zu dirigieren. Die Firma Dussmann und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) profitieren am Betrieb des faktischen Ausreisezentrums Motardstraße. Dussmann ist für die widerlichen Essenspakete verantwortlich, die AWO ist die Betreiberin des Lagers.

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Ende 2008 läuft der Vertrag über das Lager Motardstraße aus. Die Sozialverwaltung beabsichtigt, diese Lager weiterhin zu nutzen. Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt. Besonders wütend sind wir über die geplante, zusätzliche Etablierung einer "Sachleistungseinrichtung" für Familien. Dies empfinden wir als einen besonderen Skandal, auf den wir die "soziale" rot/roten Regierung und die "antirassistische" Linkspartei jetzt und in Zukunft verschärft hinweisen werden.

AWO die Arbeiterwohlfahrt

Den Vertrag mit der Sozialverwaltung hält der AWO-Kreisverband Mitte. Die AWO ist ein Konzern, der in verschiedenen ?sozialen³ Bereichen auf unterschiedliche Weise Geld verdient. Die bewusst betriebene oder aus ökonomischer Erwägung in Kauf genommene Schikane von MigrantInnen ist ein deutliches Indiz, dass es hier nicht um "Wohlfahrt" oder soziale Belange geht.

Dussmann

Die meisten Menschen verbinden Dussmann nur mit Büchern. Doch das Kulturkaufhaus in der Friedrichstraße ist nicht die einzige Einnahmequelle der Firma. Die Dussmann-Gruppe verdient ihr Geld unter anderem auch mit einem Sicherheitsunternehmen und einem Cateringservice, der jeden Tag Essenspakete in die Motardstraße liefert. Sie bestehen aus schwer definierbarem Essen, das keine Ernährungswünsche und -gewohnheiten zulässt. Was gegessen wird, ist standardisiert und vorgeschrieben. Wer nicht isst, was ihm zugeteilt worden ist, hat kaum Geld, um sich Ersatz zu beschaffen. Den Menschen in der Motardstraße wird somit verwehrt, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen und was nicht. Wir wünschen dem Kulturliebhaber und Firmenchef Peter Dussmann einen guten Appetit!

Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Heidi Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt.

Die Berliner Bezirke

In den letzten 2 Jahren haben wir unter anderem Druck auf einige Bezirke ausgeübt. Mit einigem Erfolg: in mehreren Bezirken wurden die Einweisungen verringert. Aktueller Spitzenreiter unter den Bezirken ist zur Zeit der Bezirk Mitte, mit seiner für MigrantInnen zuständigen Abteilung im Rathaus Wedding. Das Bündnis gegen Lager hat sich zur Aufgabe gemacht, die Schließung des Ausreisezentrums Motardstraße voran zu bringen. Dass die baulichen, hygienischen und sozialen Zustände im Lager nicht hinnehmbar sind, ist für uns auch ein Argument, aber zweitrangig: Wir wollen den Rückbau des Lagers, das heißt die Auflösung zugunsten von Wohnungen für alle Betroffenen. In diesem Sinne haben wir und andere in den vergangenen Jahr immer wieder gehandelt: Verantwortliche wurden benannt, so die Sozialverwaltung Berlins, die mit der Arbeiterwohlfahrt einen lukrativen Pacht-Vertrag abschloss und ihn jetzt verlängern will.

Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg
Wir sind ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, u.a. mit Beteiligung von: FelS, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifaschistische Initiative Moabit ...

http://www.chipkartenini.squat.net | Kontakt: buendnis_gegen_lager@riseup.net

	24.10.2008 Berlin: Fahrrad-Aktionstag: KEINE LAGER NIRGENDWO !
	24.10.2008 Berlin: Fahrrad-Aktionstag: KEINE LAGER NIRGENDWO ! Fahrrad-Aktionstag: KEINE LAGER NIRGENDWO ! Lager Motardstraße schließen! Rassismus bekämpfen! 24.10.2008, Start 13:30 Uhr Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106 (Kreuzberg) Bringt Fahrräder und andere Fortbewegungsmittel mit! XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 13:30 START: Kein Spaß bei der Arbeit: Wir besuchen die verantwortliche Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner im Büro vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106 (Kreuzberg) ca.. 14:30: Die AWO (Arbeiterwohlfahrt (sic!) betreibt das Lager Motardstraße Wohlfahrtsverband AWO Landesverband, Blücherstraße 62 ca. 15:30: Dussmann liefert abgepackte Nahrungsmittel in die Motardstraße. Wir wünschen einen guten Appetit! vor dem Kulturkaufhaus und dem Firmensitz von Dussmann, Friedrichstraße 90 Endstation am Rathaus Wedding, dem Sitz des Bezirksamts Mitte, Spitzenreiter bei der Einweisung von Menschen in die Motardstraße, Müllerstraße 146 (Nähe Leopoldplatz) XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Berlins inoffizielles Ausreiselager In einem Industriegebiet in Spandau steht Berlins inoffizielles Ausreiselager. Zwar hat Berlin beschlossen, kein Ausreisezentrum zu errichten. Doch der formale Unterschied zwischen der Sammelunterkunft in der Motardstraße und einem solchen Zentrum besteht nur aus einem Verwaltungsakt: In Berlin sind es die Sozialämter, die dorthin einweisen; in anderen Bundesländern erledigen dies die Ausländerbehörden. Für die Bewohner_innen macht das keinen Unterschied. Sie sollen "freiwillig" ausreisen oder in die Illegalität gehen, wo sie weitestgehend entrechtet sind und damit für Ausbeutungsverhältnisse aller Art zur Verfügung stehen. Das Ausreisezentrum Berlin Motardstraße Seit 1998 dient das Heim als Unterkunft für neu angekommene Flüchtlinge im Asylverfahren, wie es in der Beamtensprache heißt. Hinter Stacheldraht wohnen die Flüchtlinge in fünf Containerklötzen aus grauem Blech, drei Stockwerke hoch. Eine solche Behausung ist unzumutbar. In der Motardstraße aber leben mehr als 400 Menschen. Drei Monate sollen sie laut Gesetz aushalten, nicht länger. Doch seit 2006 werden immer mehr langjährig "geduldete" Flüchtlinge einquartiert. Sie müssen bleiben, bis alle "Sachverhalte geklärt" sind. Einige wohnen dort schon seit einem Jahr. Was heißt das für die betroffenen Menschen? Die Einweisung in die Motardstraße bedeutet, dass ihnen die Chance auf eine Teilhabe am sozialen Leben verwehrt ist. Sie bekommen abgepacktes, minderwertiges Essen. Sie schlafen in einem Mehrbettzimmer, auf engstem Raum mit ihnen fremden Menschen. Einen abschließbaren Schrank oder andere Orte für persönliche Dinge gibt es nicht. Die Duschen sind nicht abschließbar, die hygienischen Zustände unzumutbar. Die dort Untergebrachten dürfen zwar das Lager verlassen, aber es liegt in einem Industriegebiet, in dem außer ihnen niemand wohnt. Fahrkarten, um woanders hinzugelangen, und sei es zur Behörde oder zum Anwalt, können sie sich ohne Geld nicht kaufen. Wer dennoch wie ein Mensch leben möchte, muss kriminell werden: ohne Fahrschein fahren, irregulär arbeiten, in die Illegalität abtauchen. Wer dabei erwischt wird, verliert jede Chance auf einen legalen Aufenthalt. Die Verantwortlichen Verantwortlich für die Existenz des Lagers ist die Sozialverwaltung des Landes Berlin. Verantwortlich für die Belegung sind zur Zeit fast ausschließlich die Bezirke. Die Sozialämter der Bezirke können dabei nach eigenem Ermessen gemäß §1a des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgehen. Ist ein_e Sachbearbeiter_in der Ansicht, ein Flüchtling wirke nicht genug an der Klärung eines Sachverhaltes mit - für geduldete Migrant_innen bedeutet das alles; von der Beschaffung von Papiere bis zur eigenen Abschiebung -, kann er/sie den Flüchtling in die Motardstraße schicken. Doch niemand zwingt die Sozialämter, Flüchtlinge in die Motardstraße zu dirigieren. Die Firma Dussmann und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) profitieren am Betrieb des faktischen Ausreisezentrums Motardstraße. Dussmann ist für die widerlichen Essenspakete verantwortlich, die AWO ist die Betreiberin des Lagers. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Ende 2008 läuft der Vertrag über das Lager Motardstraße aus. Die Sozialverwaltung beabsichtigt, diese Lager weiterhin zu nutzen. Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt. Besonders wütend sind wir über die geplante, zusätzliche Etablierung einer "Sachleistungseinrichtung" für Familien. Dies empfinden wir als einen besonderen Skandal, auf den wir die "soziale" rot/roten Regierung und die "antirassistische" Linkspartei jetzt und in Zukunft verschärft hinweisen werden. AWO die Arbeiterwohlfahrt Den Vertrag mit der Sozialverwaltung hält der AWO-Kreisverband Mitte. Die AWO ist ein Konzern, der in verschiedenen ?sozialen³ Bereichen auf unterschiedliche Weise Geld verdient. Die bewusst betriebene oder aus ökonomischer Erwägung in Kauf genommene Schikane von MigrantInnen ist ein deutliches Indiz, dass es hier nicht um "Wohlfahrt" oder soziale Belange geht. Dussmann Die meisten Menschen verbinden Dussmann nur mit Büchern. Doch das Kulturkaufhaus in der Friedrichstraße ist nicht die einzige Einnahmequelle der Firma. Die Dussmann-Gruppe verdient ihr Geld unter anderem auch mit einem Sicherheitsunternehmen und einem Cateringservice, der jeden Tag Essenspakete in die Motardstraße liefert. Sie bestehen aus schwer definierbarem Essen, das keine Ernährungswünsche und -gewohnheiten zulässt. Was gegessen wird, ist standardisiert und vorgeschrieben. Wer nicht isst, was ihm zugeteilt worden ist, hat kaum Geld, um sich Ersatz zu beschaffen. Den Menschen in der Motardstraße wird somit verwehrt, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen und was nicht. Wir wünschen dem Kulturliebhaber und Firmenchef Peter Dussmann einen guten Appetit! Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Heidi Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt. Die Berliner Bezirke In den letzten 2 Jahren haben wir unter anderem Druck auf einige Bezirke ausgeübt. Mit einigem Erfolg: in mehreren Bezirken wurden die Einweisungen verringert. Aktueller Spitzenreiter unter den Bezirken ist zur Zeit der Bezirk Mitte, mit seiner für MigrantInnen zuständigen Abteilung im Rathaus Wedding. Das Bündnis gegen Lager hat sich zur Aufgabe gemacht, die Schließung des Ausreisezentrums Motardstraße voran zu bringen. Dass die baulichen, hygienischen und sozialen Zustände im Lager nicht hinnehmbar sind, ist für uns auch ein Argument, aber zweitrangig: Wir wollen den Rückbau des Lagers, das heißt die Auflösung zugunsten von Wohnungen für alle Betroffenen. In diesem Sinne haben wir und andere in den vergangenen Jahr immer wieder gehandelt: Verantwortliche wurden benannt, so die Sozialverwaltung Berlins, die mit der Arbeiterwohlfahrt einen lukrativen Pacht-Vertrag abschloss und ihn jetzt verlängern will. Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg Wir sind ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, u.a. mit Beteiligung von: FelS, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifaschistische Initiative Moabit ... http://www.chipkartenini.squat.net \| Kontakt: buendnis_gegen_lager@riseup.net
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