Zonen minderer Humanität

---

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen,

die Zonen minderer Humanität breiten sich aus: Die faktische Abschaffung des
Asylgrundrechts vor 15 Jahren nimmt das Komitee für Grundrechte und
Demokratie erneut zum Anlass, an die dehumanisierenden Konsequenzen dieses
tiefen Verfassungseinschnitts zu erinnern. Er hat eine gesetzliche,
verwaltungstechnische und polizeimilitärische Praxis erzeugt, die tausenden
Menschen unbeschreibliches Leid zugefügt hat und noch zufügt. Sie hat
tausenden Menschen an Europas Grenzen das Leben gekostet. Sie wird weitere
Menschenleben fordern. Wir rufen deshalb mit zu einer Demonstration am 5.
Juli d.J. in Berlin auf, um gegen die fortgesetzte ?Verrechtlichung von
Ungleichheit, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung? zu protestieren. Wir
bitten Sie, den beiliegenden Aufruf zu vervielfältigen und weiterzugeben.
Weitere Exemplare des Aufrufflugblatts können auch im Sekretariat
angefordert werden.
Mit der Abschaffung des Asylgrundrechts wurde zugleich ein sozialpolitisches
Sondergesetz für Asylsuchende und andere nicht anerkannte Flüchtlinge
geschaffen (Asylbewerberleistungsgesetz), das ihre materielle Unterstützung
seitens des Staates regelt. Diese liegt jedoch weit unterhalb des üblichen
Sozialhilfeniveaus und wird zumeist in Form von ?Sachleistungen? gewährt.
Dieses Gesetz diskriminiert Menschen systematisch, die in Deutschland Schutz
und Lebensperspektive suchen, und verletzt ihre Würde. Das Komitee für
Grundrechte und Demokratie startet deshalb einen Petitionsinitiative für die
Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die
Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts endlich beendet wird. Wir
bitten Sie, diese Initiative zu unterstützen und die Petition
weiterzuverbreiten. Weitere Petitionsflugblätter können im Sekretariat
angefordert werden.
In einer kleinen DIN-A6-Informationsschrift für Bürgerinnen und Bürger (15
Jahre ohne Asyl in Deutschland), die sich gut zum Verteilen eignet und im
Sekretariat bestellt werden kann, werden die Folgen der Asylrechtsänderung
für den Flüchtlingsschutz und für den Umgang mit Flüchtlingen sowie
Einwanderinnen und Einwanderer in Europa dargestellt.

Mit guten Grüßen

Dirk Vogelskamp

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-972 69 30
Fax : 0221-972 69 31

Demo Aufruf (pdf)

Pedition Asyl (pdf)