STOP! keine Abschiebung - Recht auf Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien

Residenzpflicht abschaffen: Bewegungsfreiheit für Nico Pehounde

PETITION

Herr Nico Pehounde ist Asylbewerber. Er kommt aus Benin und hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die ihm auferlegte Residenzpflicht verletzt. Er wird angeklagt wiederholt, zuletzt am 19.04.2007 in Berlin (wo er seine Ehefrau besuchen wollte), der räumlichen Beschränkung nicht eingehalten zu haben. Dies ist ein Vergehen, welches für AsylbewerberInnen in Deutschland strafbar ist. Besonders inhuman ist das Verfahren gegen Herrn Pehounde, weil er schon seit über vier Jahren der Residenzpflicht unterworfen ist. Seit nun schon über einem Jahr ist er verheiratet / verpartnert mit seiner transsexuellen Frau.

Er hat mehrere Anträge auf Urlaub, bzw. kurzeitiges Verlassen seines Landkreises und Umverteilung an den Wohnort seiner Partnerin nach Berlin (die aus Ausbildungsgründen nicht zu ihm ziehen kann) gestellt, von denen die meisten abgelehnt wurden. Es wir ihm insofern nicht nur das Recht auf Bewegungsfreiheit, sondern auch das Recht auf ein Familienleben vorenthalten.

Wir erinnern daran, dass die Bundesrepublik Deutschland Südafrika unter der Apartheid wegen der Residenzpflichtgesetztes mehrfach kritisiert und sogar als Teil der EU angeklagt und verurteil hat. Das Urteil gegen die damalige Regierung Südafrikas stützt sich auf die Verletzung der europäischen Menschenrechtskonventionen und der allgemeinen Menschenrechtskonventionen .

Wir fordern aus diesen Gründen von der Bundesregierung Deutschland die Residenzpflicht abzuschaffen und sich an die Verurteilung Südafrikas zu erinnern. Wir betrachten die Residenzpflicht als undemokratisch und inhuman und erkennen sie als solche nicht an.

In folge dessen verwehren wir uns der Anklage und Verurteilung Herrn Pehoundes.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Pehounde.

Bitte unterzeichnet diese Petition und schickt sie an

1) das Amtsgericht Burg
Johannisstrasse 18
39288 Burg
Telefax: 03921/913-111

2) Frau Lieder
Kreisverwaltung Jerichower Land
Fachbereich Ordnung
In der Alten Kaserne 9
Postfach 11 31
39281 Burg

Telefax 03921-949-3399
Email: FB-Ordnung@Ikjl.de

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Abschaffung der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit für Nico!!!

Nico stammt aus Benin. Er, ist unter anderem als Mitglied der FIB (Flüchtlingsinitiative Brandenburg). aktiv und lebt nun seit 2003 in der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem wird er "geduldet". Er ist in dem Jerichower Landkreis, Sachsen-Anhalt, residenzpflichtig. Zeitweise lag seine räumliche Aufenthaltsbeschränkung in Dessau.
Nico lebt seit 2007 in eingetragener Partnerschaft mit seiner Partnerin Daniela (die beiden konnten aufgrund ihres Status als Transsexuelle nicht "klassisch" heiraten ). Direkt nach der Hochzeit stellte er einen Antrag auf Wohnsitzverlegung nach Berlin, wo seine Partnerin wohnt, um die Beziehung leben zu können. Dieser, wurde von der Ausländerbehörde mit dem Hinweis abgelehnt, die Partnerin könne doch zu ihm ins Heim nach Sachsen-Anhalt ziehen, wenn es den beiden um das Zusammenleben ginge. Dabei ignorieren die Behörden zum einen, dass in Burg, wo an Nico's zugeteiltem Wohnsitz liegt Neonazis ihre nichtdeutschen Opfer bis vor die Haustür verfolgen. Dieser Bedrohung müsste Nico's Partnerin sich dann auch aussetzen. Schleierhaft ist ebenfalls, wie sie ihre in Berlin stattfindende durch ein Stipendium finanzierte Schulausbildung und ihre Partnerschaft in Burg miteinander vereinbaren soll - ist dies doch die einzige legale Option, die die Ausländerbehörde Burg dem Paar vorschreiben will.

Der Nico zustehende Aufenthaltstitel wird ihm von der Ausländerbehörde verwehrt, weil er die so genannte Residenzpflicht gebrochen hat, um seine Partnerin zu besuchen. Ebenso wurden Anträge auf kurzzeitiges Verlassen des residenzpflichtigen Bereiches, wie auch auf Arbeitserlaubnis abgelehnt.
Die hiesige hetero-normative und depolitisierte Gesellschaft drängt Nico scheinbar auf Grund seiner Herkunft und Hautfarbe, seines politischen Aktivismus und seiner sexuellen Orientierung an ihren Rand. Dass die Behörde die Anträge Nicos auf Wohnsitzverlegung und auf Urlaubsbewilligung abgelehnt hat verwundert nicht. Zwar hat Nico gegen die Ausländerbehörde Untätigkeitsklage eingereicht, da seine Anträge seit über 3 Monaten nicht bearbeitet wurden, doch solche Anträge werden von den Sachbearbeitern meist willkürlich entschieden. Öfters wird für die Erteilung solcher einer Genehmigung gar eine Gebühr verlangt, welche die Flüchtlinge von ihrem kleinen Sozialgeld bezahlen müssen, dass kaum zum Leben reicht.
Historisch-politisch brisant ist dabei, dass es zum Beispiel der Bevölkerung während der Kolonialisierung Togos durch Deutschland nicht erlaubt war, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Das Gleiche gilt heute für Flüchtlinge in Deutschland [ eine koloniale Tradition?]. Auch Flüchtlinge die wie Nico gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus aktiv sind, werden gerne schnell zur bevorzugten Zielscheibe der deutschen Behörden und der Polizei, Die sogenannte Verletzung der Residenzpflicht gilt in der Bundesrepublik bereits als Straftatbestand. Um ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben zu führen, verletzten Flüchtlinge oft diese Auflagen und Gesetzgebungen und werden so von diesem Staat als Kriminelle behandelt. Durch das Residenzpflichtverfahren versucht die Ausländerbehörde Burg in Zusammenarbeit mit der Justiz Nico zum ?Wiederholungstäter³ und zum ?kriminellen Ausländer³ abzustempeln, um ihm doch noch einen Aufenthaltstitel zu verwehren, der ihm eigentlich zusteht.
Als Kriminell empfinden wir vielmehr, dass die Bewegungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Flüchtlinge durch die Residenzpflicht eingeschränkt wird. Die Durchführung dieser gesetzlichen Regelung zerstört in einem Schrittweisen Prozess die Persönlichkeit und die Individualität aller Betroffenen. Die Residenzpflicht ist rassistisch, diskriminierend und inhuman in Wort und Tat, als "Vergehen", dass nur von AusländerInnen begangen werden kann. Sie befördert die Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, die als "Fremdkörper" in der Gesellschaft stigmatisiert werden und letztendlich entfernt bzw. abgeschoben werden sollen.
Deshalb fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht generell und im Besonderen Bewegungsfreiheit und gesicherten Aufenthalt für Nico!!!!!

	Residenzpflicht abschaffen: Bewegungsfreiheit für Nico Pehounde PETITION
	Residenzpflicht abschaffen: Bewegungsfreiheit für Nico Pehounde PETITION Herr Nico Pehounde ist Asylbewerber. Er kommt aus Benin und hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die ihm auferlegte Residenzpflicht verletzt. Er wird angeklagt wiederholt, zuletzt am 19.04.2007 in Berlin (wo er seine Ehefrau besuchen wollte), der räumlichen Beschränkung nicht eingehalten zu haben. Dies ist ein Vergehen, welches für AsylbewerberInnen in Deutschland strafbar ist. Besonders inhuman ist das Verfahren gegen Herrn Pehounde, weil er schon seit über vier Jahren der Residenzpflicht unterworfen ist. Seit nun schon über einem Jahr ist er verheiratet / verpartnert mit seiner transsexuellen Frau. Er hat mehrere Anträge auf Urlaub, bzw. kurzeitiges Verlassen seines Landkreises und Umverteilung an den Wohnort seiner Partnerin nach Berlin (die aus Ausbildungsgründen nicht zu ihm ziehen kann) gestellt, von denen die meisten abgelehnt wurden. Es wir ihm insofern nicht nur das Recht auf Bewegungsfreiheit, sondern auch das Recht auf ein Familienleben vorenthalten. Wir erinnern daran, dass die Bundesrepublik Deutschland Südafrika unter der Apartheid wegen der Residenzpflichtgesetztes mehrfach kritisiert und sogar als Teil der EU angeklagt und verurteil hat. Das Urteil gegen die damalige Regierung Südafrikas stützt sich auf die Verletzung der europäischen Menschenrechtskonventionen und der allgemeinen Menschenrechtskonventionen . Wir fordern aus diesen Gründen von der Bundesregierung Deutschland die Residenzpflicht abzuschaffen und sich an die Verurteilung Südafrikas zu erinnern. Wir betrachten die Residenzpflicht als undemokratisch und inhuman und erkennen sie als solche nicht an. In folge dessen verwehren wir uns der Anklage und Verurteilung Herrn Pehoundes. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Pehounde. Bitte unterzeichnet diese Petition und schickt sie an 1) das Amtsgericht Burg Johannisstrasse 18 39288 Burg Telefax: 03921/913-111 2) Frau Lieder Kreisverwaltung Jerichower Land Fachbereich Ordnung In der Alten Kaserne 9 Postfach 11 31 39281 Burg Telefax 03921-949-3399 Email: FB-Ordnung@Ikjl.de ------------------- Abschaffung der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit für Nico!!! Nico stammt aus Benin. Er, ist unter anderem als Mitglied der FIB (Flüchtlingsinitiative Brandenburg). aktiv und lebt nun seit 2003 in der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem wird er "geduldet". Er ist in dem Jerichower Landkreis, Sachsen-Anhalt, residenzpflichtig. Zeitweise lag seine räumliche Aufenthaltsbeschränkung in Dessau. Nico lebt seit 2007 in eingetragener Partnerschaft mit seiner Partnerin Daniela (die beiden konnten aufgrund ihres Status als Transsexuelle nicht "klassisch" heiraten ). Direkt nach der Hochzeit stellte er einen Antrag auf Wohnsitzverlegung nach Berlin, wo seine Partnerin wohnt, um die Beziehung leben zu können. Dieser, wurde von der Ausländerbehörde mit dem Hinweis abgelehnt, die Partnerin könne doch zu ihm ins Heim nach Sachsen-Anhalt ziehen, wenn es den beiden um das Zusammenleben ginge. Dabei ignorieren die Behörden zum einen, dass in Burg, wo an Nico's zugeteiltem Wohnsitz liegt Neonazis ihre nichtdeutschen Opfer bis vor die Haustür verfolgen. Dieser Bedrohung müsste Nico's Partnerin sich dann auch aussetzen. Schleierhaft ist ebenfalls, wie sie ihre in Berlin stattfindende durch ein Stipendium finanzierte Schulausbildung und ihre Partnerschaft in Burg miteinander vereinbaren soll - ist dies doch die einzige legale Option, die die Ausländerbehörde Burg dem Paar vorschreiben will. Der Nico zustehende Aufenthaltstitel wird ihm von der Ausländerbehörde verwehrt, weil er die so genannte Residenzpflicht gebrochen hat, um seine Partnerin zu besuchen. Ebenso wurden Anträge auf kurzzeitiges Verlassen des residenzpflichtigen Bereiches, wie auch auf Arbeitserlaubnis abgelehnt. Die hiesige hetero-normative und depolitisierte Gesellschaft drängt Nico scheinbar auf Grund seiner Herkunft und Hautfarbe, seines politischen Aktivismus und seiner sexuellen Orientierung an ihren Rand. Dass die Behörde die Anträge Nicos auf Wohnsitzverlegung und auf Urlaubsbewilligung abgelehnt hat verwundert nicht. Zwar hat Nico gegen die Ausländerbehörde Untätigkeitsklage eingereicht, da seine Anträge seit über 3 Monaten nicht bearbeitet wurden, doch solche Anträge werden von den Sachbearbeitern meist willkürlich entschieden. Öfters wird für die Erteilung solcher einer Genehmigung gar eine Gebühr verlangt, welche die Flüchtlinge von ihrem kleinen Sozialgeld bezahlen müssen, dass kaum zum Leben reicht. Historisch-politisch brisant ist dabei, dass es zum Beispiel der Bevölkerung während der Kolonialisierung Togos durch Deutschland nicht erlaubt war, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Das Gleiche gilt heute für Flüchtlinge in Deutschland [ eine koloniale Tradition?]. Auch Flüchtlinge die wie Nico gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus aktiv sind, werden gerne schnell zur bevorzugten Zielscheibe der deutschen Behörden und der Polizei, Die sogenannte Verletzung der Residenzpflicht gilt in der Bundesrepublik bereits als Straftatbestand. Um ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben zu führen, verletzten Flüchtlinge oft diese Auflagen und Gesetzgebungen und werden so von diesem Staat als Kriminelle behandelt. Durch das Residenzpflichtverfahren versucht die Ausländerbehörde Burg in Zusammenarbeit mit der Justiz Nico zum ?Wiederholungstäter³ und zum ?kriminellen Ausländer³ abzustempeln, um ihm doch noch einen Aufenthaltstitel zu verwehren, der ihm eigentlich zusteht. Als Kriminell empfinden wir vielmehr, dass die Bewegungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Flüchtlinge durch die Residenzpflicht eingeschränkt wird. Die Durchführung dieser gesetzlichen Regelung zerstört in einem Schrittweisen Prozess die Persönlichkeit und die Individualität aller Betroffenen. Die Residenzpflicht ist rassistisch, diskriminierend und inhuman in Wort und Tat, als "Vergehen", dass nur von AusländerInnen begangen werden kann. Sie befördert die Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, die als "Fremdkörper" in der Gesellschaft stigmatisiert werden und letztendlich entfernt bzw. abgeschoben werden sollen. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht generell und im Besonderen Bewegungsfreiheit und gesicherten Aufenthalt für Nico!!!!!
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