Ministerium stoppt nach Petitionen Abschiebung von syrischer Familie

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Ministerium stoppt nach Petitionen Abschiebung von syrischer Familie=

Straubing (dpa/lby) - Nach Protesten von Bürgern und dem Bistum
Regensburg hat das bayerische Innenministerium die Abschiebung einer
syrischen Familie aus Niederbayern kurzfristig gestoppt. Es seien am
Mittwoch beim Landtag mehrere Petitionen für die fünfköpfige Familie
aus dem Landkreis Straubing-Bogen eingegangen, teilte ein Sprecher
des Ministeriums mit. Die Bearbeitung der Eingaben im
Petitionsausschuss werde nun erst einmal abgewartet.

Zuvor hatte der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller das
Innenministerium aufgefordert, die bevorstehende Zwangsausreise zu
stoppen. Das katholische Ehepaar und zwei Kinder waren am Montag
verhaftet worden. Der älteste Sohn konnte nach von der Polizei nicht
festgenommen werden, weil der 20-Jährige nicht zu Hause war. Bereits
am Mittwoch sollte die Familie nach Syrien zurückfliegen. Der Wagen
mit den Eltern und den beiden Kindern sei auf dem Weg zum Frankfurter
Flughafen gestoppt worden, sagte ein Sprecher des Landratsamtes. Die
Familienmitglieder würden nun wieder freigelassen.

Nach Angaben der Behörde ist die Familie seit neun Jahren ihrer
Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und habe lange nicht die für
ein Aufenthaltsrecht in Deutschland nötigen Dokumente vorgelegt. Es
sei der Familie auch finanzielle Hilfe angeboten worden, wenn sie
freiwillig nach Syrien zurückkehrt. Trotzdem habe die Familie die
Ausreise verweigert. Das Regensburger Verwaltungsgericht hatte am
Dienstag einen Eilantrag der Familie gegen die Abschiebung
abgewiesen. Dagegen hat die Anwältin der Familie Beschwerde beim
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt.

Laut dem Bayerischen Flüchtlingsrat lebt die katholische Familie
seit 1996 in Deutschland. Die Eltern seien mit ihren drei Kindern
damals wegen politischer und religiöser Verfolgung geflohen. Der 14
Jahre alte Sohn und die drei Jahre ältere Tochter seien praktisch nur
in Bayern aufgewachsen und hätten keine Erinnerung an Syrien, sagte
ein Sprecher des Flüchtlingsrates.

Bischof Müller kritisierte das Handeln des Ausländeramtes als
«offenbar überstürzte Verhaftung einer gesamten Familie». Die
Abschiebung erscheine übertrieben und stehe im Widerspruch zu den
christlichen Werten. Nach Aussagen des Ortspfarrers aus Oberalteich
ist die syrische Familie in der Pfarrgemeinde voll integriert. Die
fünf Katholiken könnten auch alle Deutsch sprechen.
dpa rv yyby z2 db
241304 Okt 07



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