[Caravane-info] Aufruf zur Telefon- und Faxkampagne für die Häftlinge in Büren
Guten Tag allerseits,
am zweiten September demonstrierten wir vor dem Abschiebeknast in Büren
gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und gegen die Abschottung
der EU. Im Knast selbst begannen zeitgleich etwa 60 Gefangene mit einem
Hungerstreik gegen die Abschiebegefängnisse. Nachdem drei Gefangene auf
freien Fuß gesetzt wurden und die Anstaltsleitung die Kommunikation
unter den Gefangenen verhindert, ist die Situation auch für uns etwas
schwer zu überblicken. Noch immer verweigern aber mehrere Häftlinge das
Anstaltsessen. [Infos unter http://www.bueren-demo.de]
Um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die Proteste zu lenken und
um die Verantwortlichen unter Druck zu setzen haben wir im Anhang Fragen
vorbereitet, die ihr bitte per Telefon und per Fax an die
Anstaltsleitung und das Innenministerium von NRW richtet. Ihr könnt den
Fragenkatalog gerne um eigene Fragen ergänzen. Ziel ist es, vielleicht
doch so die ein oder andere Aussage der Knastleitung oder der
Zuständigen im Innenministerium zu bekommen, vor allem aber, dass wir
jetzt nicht locker lassen und mit vielfältigen Aktionen das Knastregime
unter Druck setzen.
Das Ganze geht dann:
An die Leitung der JVA Büren
Stöckerbusch 1
33142 Büren
Tel.: +49 (0)2951 / 971-0 oder -101 (Anstaltsleiter Strohmeier)
Fax: +49 (0)2951 / 971-133
An das Innenministerium NRW
Referat 15
Haroldstr. 5
40190 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 / 871-2518 (Hr. Braun) oder -2396 (Hr. Hartwig)
Fax: +49 (0)211 / 871-3355
Bitte schickt uns die Antworten seitens der Knastleitung und des
Innenministeriums.
Danke erst einmal und Grüße von der Bürengruppe aus Paderborn!
Hier der Text und die vorbereiteten Fragen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Berichte in den Medien habe ich vom Schicksal der Häftlinge in
der JVA Büren erfahren. Nach den Gerüchten über Hungerstreik und dem
Dementi ihrerseits frage ich mich, was hinter den Mauern der JVA
eigentlich passiert.
Deshalb richte ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie und beantrage
die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Häftlinge in der JVA Büren verweigern a) nach Ihren Angaben und b) nach den Angaben der Häftlinge das Anstaltsessen?
2. Was sind die Forderungen der Häftlinge und was kritisieren sie?
3. Was haben Sie als Gefängnisleitung/zuständiges Ministerium
unternommen, um die Zustände in der JVA zu verbessern?
4. Warum wird den Häftlingen nicht ermöglicht, Zugang zu ihrer persönlichen Habe zu erlangen?
5. Würden Sie es als interkulturelle Kompetenz beschreiben, dass
muslimische Häftlinge an Weihnachten 2006 Wildschweingulasch auf ihrer
Speisekarte hatten??
6. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass bei Gesprächen zwischen
Zentraler Ausländerbehörde (ZAB) und Häftlingen in der Regel kein
Dolmetscher anwesend ist?
7. Warum gibt es in der JVA Büren nicht, wie z.B. in Strafhaft üblich, Aufschluss?
8. Warum dürfen die Gefangenen nicht eigene Vertreter wählen?
9. Warum wurde der vom Kreistag Paderborn gewählte Beirat nicht eingesetzt?
10.
11.
Mit freundlichen Grüßen,
--
Bürengruppe Paderborn
c/o BDP-Infoladen
Postfach 1334
33043 Paderborn
(fon+fax) +49 5251 730 337
(mail) info@aha-bueren.de
(web) aha-bueren.de | bueren-demo.
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